Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
MEHRWERTSTEUER - Viele Unternehmen wollen die Mehrwertsteuerersparnis offenbar nicht an die Verbraucher weitergeben, wie dies von der Bundesregierung vorgesehen ist. Das ergibt eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung. "Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen dient vor allem der Stärkung der Betriebe", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges. Auto- oder Immobilienkäufer können hingegen auf Rabatte hoffen. (SZ S. 17)
SOLI - Die grün-schwarze Landesregierung aus Stuttgart regt überraschend eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an. Für Besserverdiener will sie im Gegenzug die Einkommensteuer erhöhen. Baden-Württemberg schlägt in einem Antrag für die Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates an diesem Donnerstag vor, die Integration des Rest-Solis in den Einkommensteuertarif so zu gestalten, dass kleinere und mittlere Einkommen zusätzlich entlastet werden. (FAZ S. 17)
EZB - Das Corona-Notfallanleihekaufprogramm PEPP der Europäischen Zentralbank (EZB) landet nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) kündigte gestern eine Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag an. Zur Begründung hieß es, das am 18. März vom EZB-Rat aufgelegte "Pandemic Emergency Purchase Programme" der EZB verstoße gegen das im EU-Vertrag festgeschriebene Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Im Zuge von PEPP kauft das Eurosystem vorrangig Staatsanleihen. Anfang Mai hatten die Karlsruher Richter das reguläre Anleihekaufprogramm PSPP als teilweise nicht konform mit dem Grundgesetz bezeichnet. (Börsen-Zeitung S. 4)
CHINA - Die Monopolkommission begrüßt im Grundsatz das Strategiepapier der EU-Kommission für faire Wettbewerbsbedingungen, das heimische Unternehmen besser vor Übernahmen und übermäßigem Einfluss staatlich subventionierter Firmen aus dem Ausland schützen soll. "Der Wettbewerbsdruck aus China ist enorm, das ist ein sehr wichtiges Thema, bislang aber weitgehend unbeachtet im Vergleich zu Themen wie etwa der Digitalisierung oder der Konkurrenz durch die großen Internetkonzerne", sagt Achim Wambach. Der Ökonom ist Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und gleichzeitig Vorsitzender der Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät. "Dass die EU sich des Themas annimmt, begrüße ich sehr", sagte Wambach. Die Wettbewerbsposition Chinas spiele auch eine große Rolle im nächsten Hauptgutachten der Monopolkommission, das im kommenden Monat veröffentlicht werden soll. (SZ S. 20)
IEA - Die Internationale Energieagentur IEA fordert ein grünes Konjunkturprogramm. "Die Regierungen haben jetzt eine einmalige Chance, ihre Wirtschaft neu zu starten und zugleich den Umbau des Energiesystems entscheidend zu beschleunigen", sagte IEA-Chef Fatih Birol. Innerhalb von drei Jahren sollen rund um den Globus staatliche und private Investitionen von insgesamt 3 Billionen Dollar mobilisiert werden. (FAZ S. 16)
KREDITE - Die Coronakrise hat einen Run auf Bankdarlehen ausgelöst, der sich mindestens noch bis ins dritte Quartal fortsetzen dürfte. Allein für das zweite Quartal rechnet die staatliche Förderbank KfW mit einem Kreditwachstum von zehn Prozent. "Für das Kreditwachstum ist ganz klar die Coronakrise verantwortlich", sagte die KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. Köhler-Geib wertet den Anstieg als sichtbaren Erfolg der bisherigen staatlichen Maßnahmen. Darunter fallen das breit angelegte Konjunkturprogramm sowie die staatlichen Haftungszusagen für Unternehmenskredite. Sie hätten "zusammen mit den geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank den Kreditkanal für die deutsche Wirtschaft offen" gehalten. Ungezählte Banken berichten ebenfalls, dass ihr Kreditgeschäft mit Firmenkunden derzeit gut läuft. (Handelsblatt S. 27)
POLEN - Polen kommt besser als andere EU-Mitglieder durch die Corona-Pandemie. Viele ausländische Konzerne wie Bayer aus Leverkusen haben Servicecenter nach Polen verlegt und stellen immer mehr Beschäftigte ein. Nun hofft das osteuropäische Land auf weitere Großinvestitionen. (Handelsblatt S. 6)
STEUEROASEN - Die Steueroasen trocknen weitgehend aus. Denn die hiesigen Finanzämter haben umfassende Einblicke in Auslandskonten gewonnen. Für die Jahre 2016, 2017 und 2018 wurden knapp 1,2 Billionen Euro Vermögen an den deutschen Fiskus gemeldet sowie 390 Milliarden Euro an Erträgen. Und doch gibt es noch immer blickdichte Geldverstecke. (Handelsblatt S. 8)
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June 18, 2020 00:21 ET (04:21 GMT)
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