Dass Ungarn vor dem EuGH steht, ist nichts Neues. Die EU-Kommission klagte in den vergangenen Jahren mehrfach gegen Ungarn vor dem höchsten EU-Gericht. Häufig ging es dabei um die ungarische Asyl- und Migrationspolitik. Das letzte Urteil erging erst im Mai zu den ungarischen Transitlagern.
Nun stand Ungarn ein weiteres Mal vor dem EuGH und muss den nächsten Rückschlag für sich hinnehmen. Die EU-Kommission, die in der Europäischen Union für die Einhaltung von EU-Recht zuständig ist, leitete wegen des sogenannten NGO-Gesetzes ein Verfahren gegen Ungarn ein. Als Budapest nicht einlenkte, klagte die Behörde vor dem EuGH. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten jetzt die Richter. Den vollständigen Artikel lesen ...
Nun stand Ungarn ein weiteres Mal vor dem EuGH und muss den nächsten Rückschlag für sich hinnehmen. Die EU-Kommission, die in der Europäischen Union für die Einhaltung von EU-Recht zuständig ist, leitete wegen des sogenannten NGO-Gesetzes ein Verfahren gegen Ungarn ein. Als Budapest nicht einlenkte, klagte die Behörde vor dem EuGH. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten jetzt die Richter. Den vollständigen Artikel lesen ...