Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Philly-Fed-Index springt im Juni in den Wachstumsbereich
Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im Juni viel stärker aufgehellt als erwartet. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sprang auf plus 27,5 Punkte von minus 43,1 im Mai. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Indexstand von minus 20,0 erwartet. Liegt der Philly-Fed-Index über null geht man von einer positiven Konjunkturentwicklung aus.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe nur leicht gesunken
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 13. Juni schwächer abgenommen als erwartet. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 58.000 auf 1.508.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 1.300.000 vorhergesagt.
Trump unterliegt in Einwanderungsstreit vor Oberstem Gerichtshof
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um ein Bleiberecht für junge Einwanderer - sogenannte Dreamer - eine schwere juristische Niederlage erlitten: Der Oberste US-Gerichtshof bestätigte am Donnerstag den Abschiebeschutz für rund 700.000 Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren. Der Stopp eines entsprechenden Programms von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama sei unrechtmäßig, urteilte der Supreme Court in Washington.
BoE stockt Kaufprogramm um 100 Milliarden Pfund auf
Die Bank of England (BoE) hat ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen um 100 Milliarden Pfund aufgestockt. Die meisten Volkswirte hatten mit einer solchen Erhöhung gerechnet, obwohl auch eine stärkere Aufstockung nicht ausgeschlossen wurde. Insgesamt liegt das Volumen des Kaufprogramms jetzt bei 745 Milliarden Pfund. Der Leitzins wurde wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,10 Prozent belassen.
Britische Regierung schwenkt auf dezentrale Corona-App-Technologie um
Die britische Regierung hat bei der Entwicklung ihrer Corona-Warn-App eine Kehrtwende vollzogen: Die vom Nationalen Gesundheitsdienst NHS entwickelte App wird zugunsten einer von Apple und Google unterstützten Technologie mit dezentraler Datenspeicherung aufgegeben, wie der britische Sender BBC am Donnerstag berichtete. Die App, die Daten zentral auf Servern speichert, wurde bereits seit mehr als einem Monat getestet und sollte ursprünglich im Mai starten.
EU-Parlament: Keine Zustimmung zu Brexit-Abkommen "um jeden Preis"
Das EU-Parlament hat Widerstand gegen ein nicht zufriedenstellendes Abkommen mit Großbritannien angekündigt. Sie würden "nicht um jeden Preis einem Abkommen zustimmen, vor allem keinem Freihandelsabkommen", heißt es in einem Bericht der Abgeordneten, der am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde. Insbesondere müsse die britische Regierung "belastbare Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen" liefern und sich beim Thema Fischerei bewegen.
EU verlängert Krim-Sanktionen um weitere zwölf Monate
Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2021 fortgeführt, teilte der EU-Rat mit. Dazu gehören Beschränkungen für den In- und Export von Waren sowie ein Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe. Auch Lieferungen und Dienstleistungen für die Öl- und Gas-Produktion sind untersagt.
BMF und EZB erwarten keine baldiges digitales Zentralbankgeld
Das Bundesfinanzministerium und die Europäische Zentralbank erwarten die Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes frühestens in vier bis fünf Jahren. Nicht alle sähen die Notwendigkeit für einen programmierten Euro, erklärte Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen auf einer Diskussionsrunde des Bankenverbands.
Spahn lädt Fraktionschefs zu Gespräch über epidemische Lage - Bericht
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant nach Medienangaben ein Gespräch mit den Spitzen der Bundestagsfraktionen über die im März vom Parlament ausgerufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Die Ausnahmesituation gehe "mit zusätzlichen Befugnissen einher, von denen ich unter anderem durch den Erlass mehrerer Verordnungen Gebrauch gemacht habe", schreibt Spahn.
Bund fördert Impfstoffforschung mit zusätzlich 750 Millionen
Die Bundesregierung stellt weitere Fördermittel im Kampf gegen das Coronavirus bereit. Wie das Forschungsministerium mitteilte, legte es ein Sonderprogramm von 750 Millionen Euro auf. Damit soll die Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe beschleunigt werden. Unternehmen können bis zum 15. Juli Anträge auf Förderung stellen.
Seeheimer Kreis für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat
Die neue Sprecherin des Seeheimer Kreises, Siemtje Möller, hat sich für Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen. "Es gibt keinen anderen, und es gibt keinen besseren. Ich würde mich sehr freuen, Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Möller dem Handelsblatt. Die Arbeit des Bundesfinanzministers sei "sensationell", betonte sie. "Olaf Scholz wäre ein guter Kanzler."
EU-Parlament dringt auf raschen Start von Reformkonferenz
Das EU-Parlament dringt auf einen raschen Start einer zweijährigen Konferenz für eine Reform der Gemeinschaft. Das Vorhaben sei wegen der Corona-Pandemie verschoben worden, aber die Krise habe auch "einige Schwächen der Union" aufgezeigt, heißt es in einer Entschließung, die von den Abgeordneten in Brüssel mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Das Parlament "ist daher entschlossen, mit der Konferenz so bald wie möglich im Herbst 2020 zu beginnen".
Reiseveranstalter rufen nach weiteren Corona-Hilfen
Reiseveranstalter haben dringend weitere finanzielle Hilfen des Bundes gefordert. Die mittelständischen Unternehmen der Branche seien in Notlage geraten, sagte der Chef der Reisebüro-Vereinigung AER, Rainer Hageloch, der Bild-Zeitung. Denn sie seien verpflichtet, stornierte Flüge ihrer Kunden binnen 14 Tagen zurück zu erstatten. Die Airlines erstatteten die stornierten Flüge aber erst viel später.
EU-Abgeordnete sehen großes Risiko für Missbrauch von EU-Geldern in Tschechien
Tschechien ist aus Sicht des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments sehr anfällig für den Missbrauch von EU-Geldern. Es gebe dort kein effektives System, keine umfassend kompetente Kontrollbehörde und keine Transparenz, um Interessenskonflikten bei der Auszahlung von EU-Geldern entgegenzuwirken, sagte die Ausschussvorsitzende Monika Hohlmeier (CSU) am Donnerstag in Brüssel. Es brauche dringend "bessere Regeln, um EU-Mittel vor Oligarchen und kriminellen Strukturen zu beschützen".
Ost-Ausschuss verkürzt Namen und sieht weiter Wachstum in Osteuropa
Der Ost-Ausschuss-Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) hat seinen Namen verkürzt. In Zukunft wird der Verein Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) heißen, entschieden die Mitgliedsunternehmen nahezu einstimmig. Auch zeigte sich der Verein verhalten optimistisch zur wirtschaftlichen Lage in der Region.
Italien plant bis zu 500 Euro "Urlaubsbonus" für Geringverdiener
Mit einem "Urlaubsbonus" will Italien der durch die Corona-Pandemie angeschlagenen Tourismus-Branche helfen. Italienische Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen für einen Urlaub in Italien bis zu 500 Euro bekommen, wie die Regierung in Rom mitteilte. Insgesamt veranschlagt das Land 2,4 Milliarden Euro für das Hilfsprogramm. Unterstützt werden sollen Haushalte mit einem Jahreseinkommen bis 40.000 Euro.
DIHK fürchtet Protektionismuskrise - EU-Bericht sieht wachsende Handelshemmnisse
Angesichts der von der EU festgestellten zunehmenden Handelsbeschränkungen hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vor einer Protektionismus-Krise gewarnt. "Bereits zuvor war der Protektionismus weltweit auf dem Vormarsch", erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. "Jetzt jedoch ist noch eine Verschärfung festzustellen." Hintergrund ist der von der EU-Kommission vorgestellte Trade Barriers Report, wonach insbesondere die Branchen IT, Elektronik, Automobil und andere Hightech-Industrien betroffen sind.
Länder fordern bessere Abschreibungsregeln für Unternehmen
Die Länder unterstützen höhere Abschreibungsgrenzen für Unternehmen. Der Finanzausschuss des Bundesrats stimmte mehrheitlich für eine Vorlage Baden-Württembergs, wie das Finanzministerium des Landes mitteilte. Es ist bereits die dritte derartige Initiative, die die grün-schwarze Landesregierung erfolgreich im Bundesrat lanciert hatte. Bislang hat der Bund die Empfehlungen jedoch nicht aufgegriffen.
Verbände-Bündnis fordert breite Welle an Gebäudesanierungen
Ein Bündnis aus Ökoenergielobby, Gebäudewirtschaft und Umweltverbänden fordert deutlich mehr Anstrengungen bei der Sanierung von Häusern. Die Modernisierung des europäischen Gebäudesektors könne wirtschaftliche Chancen mit dem Klimaschutz verknüpfen, heißt es in einem gemeinsamen Appell des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), des Naturschutzbundes Deutschlands und drei weiterer Verbände. "Deshalb muss Deutschland die Renovation Wave zu einer Priorität seiner Präsidentschaft erklären."
DJG/DJN/AFP/apo/sha/jhe
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June 18, 2020 13:12 ET (17:12 GMT)
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