Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
DIGITALSTEUER - Die USA ziehen sich aus den Verhandlungen für eine internationale Digitalsteuer zurück. Damit gerät Finanzminister Scholz unter Druck. Er hatte die Pläne für eine Steuer in der EU mit dem Hinweis gebremst, dass er eine globale Lösung wolle. Nun bleibt wohl nur noch eine europäische Variante der Digitalsteuer. (Handelsblatt S. 9/FAZ S. 19)
CORONA-BETRUG - Dass Unternehmen, die von der Corona-Krise gebeutelt wurden, jetzt auch noch für fragwürdige Leistungen von unseriösen Unternehmensberatern aufkommen sollen, war sicher nicht die Absicht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Recherchen von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung zufolge könnte aber genau das der Fall sein. Das "Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows", das Ende März vom Wirtschaftsministerium aufgelegt wurde, sollte kleinen und mittelständischen Unternehmen einen Zuschuss von bis zu 4.000 Euro für eine Unternehmensberatung zusichern. Doch das Programm war unterfinanziert und lockte unseriöse Berater an, die es auf die Fördergelder abgesehen hatten. Bereits Mitte April stellte das Ministerium das Programm ein, gab den Stopp aber erst Ende Mai bekannt. Berater warben weiterhin mit der Förderung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Bis Mittwoch wurden noch keine Fördergelder bezahlt. (SZ S. 17)
IFW - Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt vor einer Verpuffung des 750-Milliarden-Programms der EU zum Wiederaufbau nach der Coronakrise. "Es darf nicht darum gehen, den Ländern einfach Geld zu überweisen, sonst verschwindet es in den Haushalten", sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr. "Wenn damit Zukunftsinvestitionen finanziert werden - etwa Infrastruktur, exzellente europäische Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Grenzsicherung und Verteidigung - dann kann das Geld eine hohe Rendite erbringen, die sich in höheren Wachstumsraten in Europa niederschlägt", sagte Felbermayr. (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
WOHNUNGSMARKT - Der nächste politische Großeingriff in den Wohnungsmarkt ist in Vorbereitung. CSU-Bundesbauminister Horst Seehofer hat einen Referentenentwurf für ein "Baulandmobilisierungsgesetz" in die Verbändeanhörung gegeben, der Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) freut, Immobilienwirtschaft und Teile der CDU jedoch massiv verärgert. Zentraler Punkt des Entwurfs: der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen einen Riegel vorzuschieben, um "ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu erhalten". Mieter sollen vor Verdrängung durch Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen geschützt werden. Geplant ist ein Genehmigungsvorbehalt durch die Behörden, den es schon heute vielfach in sogenannten Milieuschutzgebieten gibt. "An bezahlbarem Wohnraum fehlt es jedoch auch außerhalb solcher Gebiete", heißt es in dem Referentenentwurf, zu dem die Verbände bis zum 3. Juli Stellung beziehen können. (Handelsblatt S. 11)
EZB - Gut sechs Wochen ist es her, da sorgte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zu den Anleihekäufen der EZB für Aufsehen. Die Karlsruher Richter verlangen, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Käufe binnen drei Monaten besser begründe. Sonst darf die Bundesbank nicht weiter an einem Programm, das unter dem Kürzel PSPP bekannt ist, teilnehmen. Am Mittwoch sollte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in einer nicht-öffentlichen Anhörung vor dem Europaausschuss des Bundestags für mehr Klarheit sorgen. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen machte er dabei deutlich, dass er vor allem die EZB am Zuge sieht. Weidmann argumentierte demnach, dass nicht die Bundesbank der Adressat des Urteils sei, sondern Bundesregierung, Bundestag und EZB. Er stellte klar, dass die geldpolitischen Entscheidungen einzig im EZB-Rat fallen. Aus Sicht Weidmanns kann die Bundesbank keine eigene Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen. (Handelsblatt S. 31/FAZ S. 19)
EU-KONJUNKTURPROGRAMM - Die Euphorie war groß, als die EU-Kommission ihr Konjunkturprogramm vorstellte. Inzwischen haben sich die Länder aber durch die Details gearbeitet und stellen fast alles infrage. Auf dem EU-Gipfel steht viel auf dem Spiel, auch für Deutschland. (Welt S. 7)
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June 19, 2020 00:29 ET (04:29 GMT)
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