Die vom russischen Präsidenten Putin am 15.02.2020 initiierte Verfassungsänderung hat bei europäischen Verfassungsexperten starke Kritik ausgelöst.
Einer der Hauptkritikpunkte ist die Änderung bezüglich des russischen Verfassungsgerichts. Durch die Verfassungsänderungen wird das russische Verfassungsgericht deutlich anfälliger für politischen Druck. Denn die Richter können auf Anweisung des Präsidenten ausgetauscht werden.
Die hat die Venedig-Kommission in ihrem neuesten Rechtsgutachten über Russland kritisiert. Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, auch Venedig-Kommission genannt, ist eine Einrichtung des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät. Eigenen Angaben zufolge spielt sie "eine führende Rolle, wenn es gilt, in Osteuropa Verfassungen auszuarbeiten, die den Normen des europäischen Verfassungsrechtsbestands entsprechen. Die Venedig-Kommission verabschiedete nun gestern und heute im schriftlichen Verfahren eine Reihe von Gutachten, darunter auch zu Russland. Damit wird die 123. Plenarsitzung des Europarates in Venedig ersetzt, die wegen der anhaltenden Bedenken aufgrund von COVID-19 nicht stattfindet. Den vollständigen Artikel lesen ...
Einer der Hauptkritikpunkte ist die Änderung bezüglich des russischen Verfassungsgerichts. Durch die Verfassungsänderungen wird das russische Verfassungsgericht deutlich anfälliger für politischen Druck. Denn die Richter können auf Anweisung des Präsidenten ausgetauscht werden.
Die hat die Venedig-Kommission in ihrem neuesten Rechtsgutachten über Russland kritisiert. Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, auch Venedig-Kommission genannt, ist eine Einrichtung des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät. Eigenen Angaben zufolge spielt sie "eine führende Rolle, wenn es gilt, in Osteuropa Verfassungen auszuarbeiten, die den Normen des europäischen Verfassungsrechtsbestands entsprechen. Die Venedig-Kommission verabschiedete nun gestern und heute im schriftlichen Verfahren eine Reihe von Gutachten, darunter auch zu Russland. Damit wird die 123. Plenarsitzung des Europarates in Venedig ersetzt, die wegen der anhaltenden Bedenken aufgrund von COVID-19 nicht stattfindet. Den vollständigen Artikel lesen ...