BERLIN (dpa-AFX) - Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans gefordert, einen Akzent auf die soziale Sicherung der Menschen zu setzen. "Wir brauchen ein System europäischer Mindestlöhne, wir brauchen eine Arbeitslosenrückversicherung, wir brauchen überhaupt Mindeststandards, damit nicht auch der Drang, die Not entsteht in anderen Ländern, das Glück in Deutschland suchen zu müssen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin" am Montag. "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Europäische Union für jeden in seinem Heimatland eine Perspektive bietet." Soziale Sicherung auf dem ganzen Kontinent mache den Zusammenhalt in Europa aus.
Die EU-Ratspräsidentschaft geht am 1. Juli für ein halbes Jahr auf Deutschland über. Am Montagabend kommen die Spitzen der schwarz-roten Koalition einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses zusammen, um über den Kurs in der Europapolitik zu beraten.
Unter anderem mit Blick auf die Corona-Pandemie sagte der SPD-Chef, Krisenbewältigung gehe nicht mit weniger Europa, sondern nur mit mehr Europa. Dabei dürfe nicht nur auf steigende Ausgaben geschaut werden: Die Wirtschaft voranbringen, den Klimaschutz stärker nach vorne bringen, die Datensicherung in Europa größer machen - "das geht nicht, in dem man dafür nichts einsetzt", sagte er. Zu berücksichtigen sei aber auch, was alleine Deutschland durch Europa für Exportgewinne mache. "Wir wären ohne Europa nicht das, was wir sind."/red/DP/jha
Die EU-Ratspräsidentschaft geht am 1. Juli für ein halbes Jahr auf Deutschland über. Am Montagabend kommen die Spitzen der schwarz-roten Koalition einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses zusammen, um über den Kurs in der Europapolitik zu beraten.
Unter anderem mit Blick auf die Corona-Pandemie sagte der SPD-Chef, Krisenbewältigung gehe nicht mit weniger Europa, sondern nur mit mehr Europa. Dabei dürfe nicht nur auf steigende Ausgaben geschaut werden: Die Wirtschaft voranbringen, den Klimaschutz stärker nach vorne bringen, die Datensicherung in Europa größer machen - "das geht nicht, in dem man dafür nichts einsetzt", sagte er. Zu berücksichtigen sei aber auch, was alleine Deutschland durch Europa für Exportgewinne mache. "Wir wären ohne Europa nicht das, was wir sind."/red/DP/jha
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