BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause hat bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen mit China ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten gefordert. Der für Nachmittag anberaumte EU-China-Videogipfel dürfe "kein Wohlfühl-Gipfel werden", sagte Bause im Deutschlandfunk. Die Menschenrechtslage in dem Land habe sich mit Blick auf Hongkong und die Uiguren "massiv verschlechtert", weshalb es kein "Business as usual" geben dürfe. "Da muss von der EU und auch von Deutschland Klartext geredet werden."
Die Fraktionssprecherin für Menschenrechte forderte ein Sanktionsgesetz, das es der EU erlaube, schwerste Verstöße zu sanktionieren. Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien, dürften nicht mehr in die EU einreisen und ihre Vermögen müssten eingefroren werden. Wichtig sei auch, "dass in dem Investitionsabkommen...tatsächlich Menschenrechtsverpflichtungen aufgenommen werden und bei Verstößen entsprechend sanktioniert wird". Zudem müsse eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof geprüft werden, weil China gegen das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" verstoßen habe, so die Grünen-Abgeordnete.
"Bei Verhandlungen die Nerven behalten"
"Bisher sind viele der Zusagen, die China gegeben hat in früheren Gipfeln, nicht eingehalten worden." Aus der Wirtschaft habe es Rückmeldungen gegeben, dass schlimmer als kein Investitionsschutzabkommen ein schlechtes sei. Deswegen müssten die Verhandler nun "die Nerven behalten", so Bause. Es sei mit Blick auf die Corona-Krise und den 5G-Ausbau wichtig, sich nun nicht in neue Abhängigkeiten mit China zu begeben. "Wir brauchen in Europa eine souveräne Pandemie-Wirtschaft."
Seit 10 Uhr verhandeln die EU-Spitzen mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang, um 14.30 Uhr folgt eine Videokonferenz mit Präsident Xi Jinping. EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treten im Anschluss daran vor die Presse.
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June 22, 2020 04:47 ET (08:47 GMT)
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