BERLIN (Dow Jones)--Angesichts der Pläne der CDU hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Rufen nach der schnellen Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters angeschlossen. "Gerade in einer Wirtschaftskrise wie derzeit ist ein enger Austausch zwischen Verantwortlichen in der Politik und Betroffenen in der Wirtschaft unerlässlich", erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf. "Es darf kein Eindruck unsauberen Verhaltens entstehen."
Das neue nationale Transparenzregister müsse garantieren, dass alle Lobbyisten ihre Aktivitäten in der Bundespolitik offenlegen, sagte Kempf. "Dies muss selbstverständlich nicht nur für Verbände gelten, sondern auch für NGOs, Anwälte und Berater." Das Register müsse eine Übersicht bieten, wer aktiv sei, für einheimische wie ausländische Lobbyisten gelten und zeigen, welches finanzielle Gewicht sie einbringen. Die Finanzen müssten darin dargestellt werden wie im EU-Register.
Vorbild müsse das europäische Konsultationsverfahren sein. "In der EU läuft Interessenvertretung offen und transparent ab, unsere Positionen zu bestimmten Gesetzesinitiativen kann jeder einsehen", sagte der BDI-Präsident.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Sonntagabend im ARD-Bericht aus Berlin erklärt, dass ein Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode kommen werde. Dies solle sich aber nicht nur an die Politiker wenden. "Ich fände auch einen Verhaltenskodex richtig für diejenigen, die Zutritt zum Deutschen Bundestag haben", so Ziemiak.
Die Forderung nach einem Lobbyregister hatte zuerst die Opposition im Zuge der Vorgänge um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor erhoben. Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-Startup Augustus Intelligence in die Kritik geraten, die er nach eigenen Angaben inzwischen beendet hat.
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June 22, 2020 09:14 ET (13:14 GMT)
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