BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett will den noch fehlenden öffentlich-rechtlichen Vertrag für den Ausstieg aus der Braunkohle am heutigen Mittwoch im Kabinett beschließen. Das Papier legen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gemeinsam vor, wie das Bundespresseamt mitteilte. Der Vertrag ist im Kohleausstiegsgesetz vorgeschrieben und soll die Milliarden-Entschädigungszahlungen an die Braunkohle-Konzerne RWE AG und die mitteldeutsche Leag regeln.
Demnach sollen an die beiden Konzerne bis zu 4,35 Milliarden Euro für endgültige Stilllegungen ausgeschüttet werden. Kritiker halten die Beträge für überzogen und argumentieren, dass ein nun geschlossener Vertrag den Handlungsspielraum künftiger Regierungen beim Kohleausstieg einschränken könnte. Das Kabinett berät am Vormittag auch über zwei weitere Änderungsanträge zum Kohleausstieg und zu den damit verbundenen Milliarden-Strukturhilfen an die Kohle-Regionen.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/sha
(END) Dow Jones Newswires
June 24, 2020 02:46 ET (06:46 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
