FRANKFURT (Dow Jones)--Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters den Weg für einen einvernehmlichen Umgang mit den negativen Urteil des Bundesverfassunsgerichts zum PSPP-Staatsanleihekaufprogramm freigemacht. Reuters berichtet unter Berufung auf zwei Informanten, der Rat erlaube seinem Mitglied Jens Weidmann die Weitergabe unveröffentlichter Dokumente an Bundestag und Bundesregierung. Die Papiere sollen belegen, dass die EZB bei ihren Ankäufen auf die Verhältnismäßigkeit ihres Programms geachtet hat. Die EZB-äußerte sich nicht zu dem Bericht.
Das Verfassungsgericht hatte die EZB aufgefordert, die Angemessenheit ihrer milliardenschweren Staatsanleihekäufe nachvollziehbar nachzuweisen. Andernfalls dürfe die Bundesbank nicht mehr am PSPP teilnehmen und müsse bereits erworbene Anleihen verkaufen. Bundestag und und Bundesregierung hatten die Richter aufgefordert, die Angemessenheit der EZB-Geldpolitik besser zu prüfen.
Für mehr Transparenz sollen künftig außerdem regelmäßige Anhörungen des deutschen EZB-Ratsmitglieds sorgen.
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June 25, 2020 02:23 ET (06:23 GMT)
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