BERLIN (Dow Jones)--Die FDP im Bundestag hat den zweiten Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Insbesondere die geplante Aufstockung der Rücklage darin werfe "erhebliche Fragen" auf, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bei einem Telefongespräch mit Journalisten in Berlin. Es würden nicht Schulden gemacht, um in der Corona-Krise "Steuern zu senken oder Investitionsprogramme zu finanzieren". Scholz wolle vielmehr "seine eigene Rücklage" auf 48 Milliarden Euro erhöhen, erklärte Dürr.
Die Große Koalition habe die Rücklage ursprünglich auf 38 Milliarden Euro senken wollen. Auch das habe die FDP schon kritisiert und stattdessen die komplette Abschmelzung vorgeschlagen, so Dürr. Stattdessen werde die Rücklage nun sogar erhöht. Der Liberale warf Scholz vor, "dass der Vizekanzler das bewusst macht, weil er Kanzlerkandidat werden möchte. Das ist eher eine Rücklage für die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz, um im kommenden Jahr dazustehen und zu sagen, seht her, ich habe noch 48 Milliarden."
Scholz will zur Finanzierung des Konjunkturpakets der Regierung und anderer Folgen der Corona-Krise weitere 62,5 Milliarden Euro an neuen Schulden machen. Insgesamt nimmt der Bund in diesem Jahr die Rekordsumme von 218,5 Milliarden Euro an neuen Krediten auf. Im März hatten die Abgeordneten bereits dem ersten Nachtragsetat über 156 Milliarden Euro zugestimmt, in der kommenden Woche berät der Bundestag abschließend in 2. und 3. Lesung den zweiten Nachtragshaushalt.
Kritik an der geplanten Mehrwertsteuersenkung
Die FDP lehnt auch die zentrale Maßnahme des Konjunkturpakets ab, die geplante Senkung der Mehrwertsteuer. "Wir werden am Montag nicht für dieses Steuerhilfegesetz stimmen, aber eine Gesetzesänderung einbringen", sagte Dürr. Die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent und beim reduzierten Satz von 7 auf 5 Prozent sei insbesondere für Mittelständler viel zu bürokratisch und finanziell aufwändig. Die Fraktion bezweifelt auch, ob die Maßnahme überhaupt bei den Menschen ankomme.
Stattdessen werde die FDP angesichts der zweiten Lesung im Bundestag Gesetzesentwürfe zur Absenkung des sogenannten Mittelstandsbauchs bei der kalten Progression sowie zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags rückwirkend zum 1. Januar einbringen. Kritik übte der FDP-Haushälter auch am Kinderbonus. Die Liberalen pochen schließlich auch darauf, Soloselbstständigen beim Lebensunterhalt zu unterstützen. Die derzeitigen Corona-Hilfen decken lediglich die Betriebskosten ab, während sie für persönliche Ausgaben auf Grundsicherung angewiesen sind.
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June 25, 2020 05:28 ET (09:28 GMT)
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