Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Merkel ruft Europa zu Solidarität und Zusammenhalt auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Corona-Pandemie zu außerordentlichen Anstrengungen und Solidarität in der Europäischen Union aufgerufen. Merkel nannte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und fünf anderen europäischen Titeln die Corona-Pandemie eine "Herausforderung beispiellosen Ausmaßes". Nun sei es "geboten, dass Deutschland nicht nur an sich selbst denkt, sondern zu einem außergewöhnlichen Akt der Solidarität bereit ist".
Merkel bekundet Sympathie für Calvino für Eurogruppen-Vorsitz
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Sympathie für die Wahl der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia Calvino zur Vorsitzenden der Eurogruppe bekundet. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und anderen europäischen Medienhäusern sagte Merkel, dass Calvino Unterstützung "in der deutschen Regierung" habe. Sie freue sich immer, wenn Frauen eine führende politische Position bekämen. Merkel verwies außerdem darauf, dass an der Spitze der Eurogruppe bisher noch nie eine Frau gestanden habe, betonte aber zweimal, dass die abschließende Entscheidung in der Eurogruppe gefällt werden müsse.
Rechnungshof: Milliarden-Neuverschuldung könnte vermieden werden
Der Bundesrechnungshof hat die geplante Neuverschuldung zur Dämpfung der Corona-Krise kritisiert und die Wirksamkeit der temporären Mehrwertsteuersenkung hinterfragt. Es sei fraglich, ob sich die "aufgeblähte Nettokreditaufnahme" mit der verfassungsrechtlichen Schuldenregel vereinbaren lasse, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Behörde anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Bundestags-Haushaltsausschuss am kommenden Montag (ab 13 Uhr). Der Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt beeinträchtige "wesentliche Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit, Fälligkeit, Wahrheit und Klarheit".
Rechnungshof fordert klimafreundlichere Kfz-Steuerreform - Bericht
Der Bundesrechnungshof hat einem Magazinbericht zufolge schwere Bedenken gegen die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Reform der Kfz-Steuer erhoben. Der Spiegel zitiert aus einem Bericht, in dem die Kontrolleure vor allem kritisieren, dass die nach CO2-Ausstoß gestaffelte Abgabe nur für Neufahrzeuge gelten soll. "Dies verringert den Anreiz für einen schnellen Flottentausch zugunsten emissionsärmerer Fahrzeuge erheblich", schreiben die Prüfer. Ebenso sei es falsch, die ökologische Besteuerungssystematik nicht auf Nutzfahrzeuge zu übertragen.
Deutsche Direktinvestitionen in Russland trotz Corona nahezu gleich
Trotz der Corona-Krise sind die deutsche Investitionen in Russland nicht eingebrochen. Die deutschen Nettodirektinvestitionen in Russland beliefen sich laut Deutsch-Russischer Auslandshandelskammer (AHK) im ersten Jahresquartal 2020 auf 1,8 Milliarden Euro. Damit sind die Investitionen auf fast demselben Niveau wie im ersten Quartal des Vorjahres, als sie bei 1,9 Milliarden Euro gelegen hatten, so die AHK unter Berufung auf die Deutsche Bundesbank.
Zurückgeholte Urlauber müssen zwischen 200 und 1.000 Euro zahlen
Das Auswärtige Amt hat die ersten tausend Kostenbescheide an Urlauber verschickt, die wegen der Corona-Krise aus dem Ausland zurückgeholt werden mussten. Für die Reisenden gelte eine vierteilige Preisstaffel je nach Reiseland zwischen 200 und 1.000 Euro, hieß es aus dem Außenministerium. Insgesamt sollen demnach in den kommenden Monaten 67.000 Reisende solche Bescheide erhalten, damit sie sich an den Kosten der Rückholaktion beteiligen.
Macron und Putin beraten über Konfliktherde
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin haben per Video über internationale Konfliktherde beraten. Themen der Videokonferenz der beiden Staatschefs waren nach Pariser Angaben unter anderem die Ukraine, Syrien, Libyen und der Iran. Macrons Büro sprach von einer Fortsetzung des "strategischen Dialogs" mit Russland.
Schweden über Einstufung als Corona-Risikoland durch die WHO empört
Schweden hat empört auf die Einstufung als Risikoland durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) reagiert. Der Chefberater der Regierung in Stockholm, Anders Tegnell, sprach von einer "totalen Fehlinterpretation" der schwedischen Daten. Der Regionaldirektor der WHO für Europa hatte Schweden am Vortag unter elf Ländern aufgelistet, die mit einem gefährlichen Wiederaufflammen der Infektionen konfrontiert seien.
USA verhängen wegen Hongkong Visa-Restriktionen gegen chinesische Offizielle
Im Streit um die Autonomie Hongkongs verhängen die USA Visa-Restriktionen gegen führende Mitglieder von Chinas kommunistischer Partei. Die Maßnahme richte sich gegen frühere und derzeitige Parteivertreter, die an der "Untergrabung" von Hongkongs Autonomie beteiligt seien, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Wen genau die Strafmaßnahmen treffen, erklärte der Minister nicht.
+++ Konjunkturdaten +++
Konsum der US-Haushalte legt im Mai mit Rekordrate zu
Die US-Verbraucherausgaben sind im Mai mit einer Rekordrate gestiegen, ein Zeichen dafür, dass die US-Wirtschaft wieder wächst, aber eine Zunahme der Virusinfektionen bedroht die beginnende Erholung. Verglichen mit dem Vormonat stiegen die Ausgaben um 8,2 Prozent, wie das US-Handelsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Plus von 8,7 Prozent gerechnet.
Stimmung der US-Verbraucher hellt sich im Juni auf
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Juni aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage am Monatsende auf 78,1 von 72,3 Ende Mai. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 79,0 erwartet. Bei der ersten Umfrage Mitte des Monats lag er bei 78,9.
DJG/DJN/AFP/apo/sha
(END) Dow Jones Newswires
June 26, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
