BERLIN (Dow Jones)--Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat mit einer Ablehnung des europäischen Hilfsprogramms zur Überwindung der Corona-Folgen gedroht. "Die Christdemokraten werden die Pläne für einen Wiederaufbaufonds im Europäischen Parlament nur absegnen, wenn hundertprozentig sichergestellt ist, dass die Gelder in die Zukunft investiert werden - etwa in eine europäische Wasserstoffstrategie oder in eine flächendeckende 5G-Infrastruktur", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Europa ist kein Geldautomat, der beispielsweise einfach die Wahlversprechen der Kommunisten in Spanien finanziert."
Zur Finanzierung des Hilfsprogramms sprach sich Weber für eine Europasteuer aus. "Die Staats- und Regierungschefs müssen verbindlich festlegen, wie sie die Schulden wieder zurückzahlen - und zwar so schnell wie möglich. Das ist ein Gebot der Ehrlichkeit, und dazu brauchen wir europäische Steuern", sagte er. "Globale Digitalkonzerne wie Amazon oder Zoom sind die großen Gewinner der Krise, während der Gastwirt um die Ecke am meisten verliert. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, in eine europäische Digitalsteuer einzusteigen." Die durchschnittliche Besteuerung der Digitalwirtschaft in Europa liegt bei 9 Prozent des Gewinns, sagte er. "Volkswagen oder Siemens zahlen dagegen 20 bis 25 Prozent. Das ist eine der großen Ungerechtigkeiten in unserem Steuersystem, die wir beheben müssen. Die Digitalwirtschaft muss endlich genauso stark besteuert werden wie die Realwirtschaft."
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