DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/27. und 28. Juni 2020
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Grüne fordern Durchgreifen des Bundes bei lokalen Corona-Hotspots
Zur Verhinderung einer zweiten Corona-Infektionswelle hat die Grünen-Bundestagsfraktion Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, mehr Kompetenzen für die Bekämpfung der Pandemie bei der Bundesregierung zu bündeln. Der Bund müsse Ländern und Kreisen mehr konkrete Vorgaben machen und sie stärker dabei unterstützen, gegen lokale Infektionsherde vorzugehen.
Hongkongs Polizei verbietet Demonstrationen gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz
In Hongkong hat die Polizei nach Angaben von Aktivisten mehrere geplante Demonstrationen gegen das von China geplante umstrittene Sicherheitsgesetz verboten. Wie die Demokratie-Bewegung Zivile Menschenrechtsfront (CHRF) am Samstag mitteilte, untersagte die Polizei eine Reihe von für den kommenden Mittwoch geplanten Kundgebungen. Zur Begründung verwies die Polizei demnach auf die Corona-Pandemie sowie auf die Gefahr von Gewaltausbrüchen.
Laschet begrüßt Bund-Länder-Einigung bei Reiseregeln
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Einigung zwischen Bund und Ländern auf neue Reiseregeln begrüßt. Die von Bundeskanzleramt und den Staats- und Senatskanzleien der Länder erzielte Einigung bezieht sich auf die "Sicherheit des Reiseverkehrs bei regionalem Ausbruchsgeschehen".
US-Gericht ordnet Freilassung von 124 Einwanderer-Kindern aus Auffanglagern an
Ein US-Gericht in Los Angeles hat wegen Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus die Freilassung von mehr als einhundert Kindern aus Zentren angeordnet, in denen Einwandererfamilien festgehalten werden. Wie die Richterin in ihrem Urteil am Freitag (Ortszeit) sagte, gibt es in zwei von drei Einrichtungen Ansteckungen. Trotz Bemühungen der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Zahl der Insassen zu reduzieren, drohe dort eine Gesundheits-Krise.
Unionsfraktionschef Brinkhaus dringt auf Wahlrechtsreform
Im seit Monaten andauernden Streit über die Wahlrechtsreform dringt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) auf einen Kompromiss. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Samstag berichtete, will Brinkhaus dem Fraktionsvorstand am Montag dazu einen Vorschlag vorlegen. Demnach sollen die Mandate im Deutschen Bundestag künftig gedeckelt werden. Maximal 750 Abgeordnete hätten dann noch einen Platz im Parlament.
Peru hebt Corona-Ausgangssperre teilweise auf - Argentinien verschärft Maßnahmen
Die Regierung in Peru hat die Aufhebung der strikten Ausgangssperre für den Großraum Lima und mehrere weitere Regionen des Landes am kommenden Dienstag angekündigt. Gemäß einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret des Präsidenten sollen die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie jedoch in sieben der insgesamt 25 Provinzen in Kraft bleiben. Argentinien kündigte unterdessen eine drastische Verschärfung der Corona-Beschränkungen für die Hauptstadtregion Buenos Aires an.
Von der Leyen: Corona-Wiederaufbaufonds muss vor Sommerpause verabschiedet werden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Regierungschefs appelliert, den Corona-Wiederaufbauplan im Juli zu beschließen. "Wichtig ist, dass wir vor der Sommerpause fertig werden", sagte von der Leyen im Gespräch mit dem Handelsblatt. Ob der nächste EU-Gipfel am 17. Juli dafür reiche, sei allerdings nicht sicher.
Polens Präsident Duda kämpft um seine Wiederwahl
Bei der Präsidentschaftswahl in Polen muss der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda am Sonntag um seine Wiederwahl fürchten. Zwar sehen Umfragen den 48-jährigen Juristen in der ersten Runde vorne, in einer späteren Stichwahl könnte er jedoch gegen seinen Herausforderer Rafal Trzaskowski verlieren.
Israel greift nach Raketenbeschuss Hamas-Ziele im Gazastreifen an
Als Reaktion auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen am Freitag hat Israel Positionen der radikalislamischen Hamas angegriffen. Die Luftwaffe habe Produktionsstätten für Raketen im südliche Gazastreifen attackiert, teilte die israelische Armee mit. Aus Sicherheitskreisen im Gazastreifen hieß es, es habe Luftangriffe in der südlichen Stadt Chan Junis gegeben.
Ägypten, Äthiopien und Sudan einigen sich auf spätere Flutung von Nil-Staudamm
Im Streit um die Flutung eines gigantischen Nil-Staudamms haben Ägypten, Äthiopien und Sudan eine Einigung erzielt. Die ägyptische Präsidentschaft teilte am Freitag mit, es sei eine rechtlich bindende Abschlusserklärung erzielt worden, in der sich alle Parteien zu einem Verzicht auf einseitige Schritte verpflichteten, darunter das Fluten des Staudamms. Die Erklärung werde an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet, der darüber am Montag beraten solle.
Mehr als eine halbe Million Corona-Infektionen in Indien
In Indien ist die Marke von einer halben Million Corona-Infektionsfällen überschritten worden. Wie aus am Samstag von der Regierung in Neu Delhi vorgelegten Statistiken hervorging, wurde zuletzt binnen eines Tages ein Rekord von 18.500 Neuinfektionen verzeichnet, die Gesamtzahl der landesweit registrierten Infektionen stieg damit auf 509.000. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich der Statistik zufolge um 385 auf 15.685.
Trump unterzeichnet Verordnung zum Schutz von Denkmälern
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine schärfere Bestrafung für die Beschädigung von Denkmälern angeordnet. Er habe soeben eine "sehr strenge Verordnung zum Schutz von amerikanischen Monumenten, Denkmälern und Statuen" unterzeichnet, teilte Trump am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Damit solle die jüngste "kriminelle Gewalt" bekämpft werden. "Lange Haftstrafen für diese gesetzlosen Taten gegen unser großartiges Land", fügte er hinzu.
Großbritannien will einige Länder von Quarantäne-Pflicht ausnehmen
Großbritannien will nach scharfer Kritik der Fluggesellschaften und der Tourismusindustrie die wegen der Corona-Pandemie verhängte Quarantäne-Pflicht für Reisende aus bestimmten Ländern lockern. Die Regierung in London kündigte am Freitag an, in der kommenden Woche eine Liste von Ländern mit einem "geringen Risiko" zu veröffentlichen, aus denen die Menschen nach Großbritannien einreisen dürfen, ohne sich dann für 14 Tage in Quarantäne begeben zu müssen.
Merkel setzt wenig Hoffnung in Post-Brexit-Gespräche
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Erwartungen an die Gespräche der EU mit Großbritannien über die Zeit nach dem Brexit deutlich zurückgeschraubt. "Natürlich läge es im Interesse Großbritanniens und aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einen geregelten Austritt hinzubekommen", sagte Merkel in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Das setzt aber voraus, dass beide Seiten das wollen", sagte sie.
Merkel sieht in Chinas Aufstieg Herausforderung für freiheitliche Demokratien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im wirtschaftlichen Aufstieg Chinas eine Herausforderung für die freiheitlichen Demokratien in der Welt. Den Beweis für seine Überlegenheit habe das freiheitliche System bisher nicht erbringen können, sagte Merkel in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) und weiteren europäischen Medien.
Schnabel: EZB-Politik ist erforderlich, geeignet und verhältnismäßig
EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hat die Geldpolitik der EZB gegen Kritik verteidigt. In einer Rede auf dem virtuell abgehaltenenen Petersberger Sommedialog bezeichnete sie die Politik der Währungshüter als erforderlich, geeignet und verhältnismäßig. "Ohne das PEPP befänden wir uns heute vermutlich inmitten einer schweren Finanzkrise, die unabsehbare Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Preis- und Lohnentwicklung im Euroraum gehabt hätte", so Schnabel.
Irlands Parlament wählt Micheal Martin zum Premierminister
Nach vier Monaten Verhandlungen ist in Irland der Chef der Fianna Fail-Partei, Micheal Martin, am Samstag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 59-Jährige löst Leo Varadkar von der Fine Gael als Taoiseach ab, wie das Amt des Regierungschefs in Irland genannt wird. Mit ihrem ungewöhnlichen Bündnis mit den Grünen hielten die beiden ehemals verfeindeten Mitte-rechts-Parteien Fine Gael und Fianna Fail die linke Sinn Fein aus der Regierung fern.
Johannesson gewinnt Präsidentenwahl in Island wohl haushoch
Bei der Präsidentenwahl in Island zeichnet sich ein haushoher Sieg von Amtsinhaber Gudni Johannesson ab. In der Nacht zum Sonntag veröffentlichten Teilergebnissen zufolge kommt der 52-Jährige auf rund 90 Prozent der Stimmen. Umfragen hatten ein derartiges Ergebnis vorhergesagt. Er fühle sich "geehrt und stolz", sagte Johannesson am Wahlabend in der Hauptstadt Reykjavik. Die Wähler hätten ihm "das Mandat erteilt, meine Rolle genauso fortzusetzen wie in den vergangenen vier Jahren."
6,15 Milliarden Euro bei Spendenaufruf von EU-Kommission gegen Corona gesammelt
Bei einer Spendenkonferenz der EU-Kommission und der Initiative "Global Citizen" zur Finanzierung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus sind am Samstag 6,15 Milliarden Euro zusammengekommen. Allein die Europäische Investitionsbank steuerte 4,9 Milliarden Euro bei, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu Beginn der Spenderkonferenz bekannt gab. Nach Angaben der EU nahmen 40 Regierungen an der Online-Veranstaltung teil.
Malawis Oppositionsführer Chakwera gewinnt Präsidentschaftswahl
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June 28, 2020 11:31 ET (15:31 GMT)
DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/27. und -2-
Im südostafrikanischen Malawi ist Oppositionsführer Lazarus Chakwera zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Chakwera habe 58,57 Prozent der Stimmen und damit die erforderliche Mehrheit erhalten, erklärte der Leiter der Wahlkommission, Chifundo Kachale, am Samstag. Amtsinhaber Peter Mutharika erhielt demnach 800.000 Stimmen weniger als sein Herausforderer. Die Wahl musste wiederholt werden, nachdem die Präsidentschaftswahl vom Mai 2019 wegen massiven Wahlbetrugs annulliert worden war.
Dämpfer für Macrons Partei bei Kommunalwahlen erwartet
In Frankreich findet am Sonntag die zweite Runde der Kommunalwahlen statt (Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr, Schließung um 20 Uhr). Erwartet wird ein Dämpfer für die Partei von Präsident Emmanuel Macron, La République en Marche.
Weißes Haus dementiert Bericht zu Prämien für Taliban-Attacken auf US-Soldaten
Das Weiße Haus hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach US-Präsident Donald Trump über Geheimdiensterkenntnisse informiert worden sei, denen zufolge russische Agenten afghanischen Taliban-Kämpfern Geld für Angriffe auf US-Soldaten angeboten haben sollen.
Pentagon-Chef Esper will Trump am Montag über US-Truppenabzugsplan informieren
Nach dem angekündigten Abzug tausender US-Soldaten aus Deutschland will Pentagon-Chef Mark Esper bei einem Treffen mit Präsident Donald Trump am Montag einen konkreten Plan für das weitere Vorgehen präsentieren.
Leicht erhöhte Radioaktivität in Nordeuropa registriert
In Teilen Schwedens, Finnlands und Norwegens ist in den vergangenen Tagen eine leicht erhöhte Radioaktivität gemessen worden. Die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) erklärte am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter, dieser sei für Menschen ungefährlich.
US-Eliteuniversität Princeton streicht Namen von Woodrow Wilson
Die US-Eliteuniversität Princeton will den Namen des ehemaligen Präsidenten Woodrow Wilson von seinem Institut für Politikwissenschaft entfernen. Wilson sei aufgrund seiner "rassistischen Politik und seiner rassistischen Einstellungen" ein "unangemessener" Namensgeber für ein Institut, dessen Lehrende, Studierende und Ehemalige sich entschlossen dem Kampf gegen den Rassismus widmen sollten, erklärte die Universität am Samstag.
Mehr als 2,5 Millionen Corona-Infektionsfälle in den USA
In den USA hat die Zahl der registrierten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus die Schwelle von 2,5 Millionen überschritten. Am Samstagnachmittag (Ortszeit, 22.30 Uhr MESZ) lag die Zahl bei 2.500.419 Infektionsfällen, wie aus der Zählung der Johns Hopkins University in der US-Stadt Baltimore hervorging. Mehr als 125.000 Menschen starben in den Vereinigten Staaten an Covid-19, das ist fast ein Viertel der weltweit mehr als 495.000.
Mann bei Anti-Rassismus-Demonstration in Kentucky erschossen
Bei einer Demonstration gegen Rassismus im US-Bundesstaat Kentucky ist ein Mann erschossen worden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Samstagabend (Ortszeit) im Jefferson Square Park im Zentrum der Stadt Louisville. Menschen hätten noch versucht, erste Hilfe bei dem angeschossenen Mann zu leisten, der jedoch noch am Tatort verstorben sei. Kurz darauf sei ein weiterer Mensch in unmittelbarer Nähe angeschossen worden.
Anklage gegen US-Demonstranten wegen versuchter Denkmal-Beschädigung
Die US-Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen vier Männer erhoben, die am Rande von Anti-Rassismus-Protesten in Washington versucht haben sollen, eine Statue des früheren US-Präsidenten Andrew Jackson zu stürzen. Wie die Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte, wird den vier Männern im Alter von 20 bis 47 Jahren die "Zerstörung von Bundeseigentum" vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft.
Angreifer von Reading des dreifachen Mordes und versuchten Mordes beschuldigt
Nach der Messer-Attacke im südostenglischen Reading ist der mutmaßliche Täter am Samstag des dreifachen Mordes und dreifachen versuchten Mordes beschuldigt worden. Der 25-jährige Khairi S., ein Flüchtling aus Libyen, werde am Montag einem Richter in London vorgeführt, teilte die britische Anti-Terror-Polizei am Samstag mit. S. war wenige Minuten nach dem Beginn der Attacke festgenommen worden. Die Polizei stufte die Tat als "Terrorakt" ein.
Merklicher Anstieg positiver Tests in übriger Bevölkerung im Kreis Gütersloh
Im Landkreis Gütersloh steigt nach dem massiven Corona-Ausbruch beim Fleischbetrieb Tönnies die Zahl der positiven Tests in der übrigen Bevölkerung nach Angaben der Behörden merklich an. Binnen einer Woche - vom 20. bis 26. Juni - wurden 75 Menschen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet, die keinen Bezug zum Unternehmen haben.
Nordrhein-Westfalen verschärft Infektionsschutzvorschriften für Fleischbetriebe
In Nordrhein-Westfalen müssen die Beschäftigten in Betrieben der Fleischindustrie künftig mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden.
In Bayern kann sich jeder Bürger auch ohne Symptome auf Corona testen lassen
In Bayern soll sich jeder Bürger unabhängig von Symptomen auf das Coronavirus testen lassen können. Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kündigte am Sonntag in München an, den Bürgern "zeitnah" anzubieten, "sich bei einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen".
Koalition streitet weiter über Verlängerung von Mieten-Aufschub in Corona-Krise
In der Bundesregierung gibt es weiter Streit über eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Moratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichteten, machten sämtliche Ministerien von CDU und CSU Einwände gegen eine Verordnung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geltend, die eine Verlängerung anstrebt.
Erhöhte Polizeipräsenz in Stuttgart zeigt offenbar Wirkung
Nach den jüngsten Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt ist es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben. Die Polizei war in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit mehreren hundert Beamten im Einsatz, um eine erneute Eskalation der Lage zu verhindern. Die hohe Sichtbarkeit habe offenbar gewirkt, sagte ein Polizeisprecher.
Halbe Million Chinesen müssen wegen Coronavirus-Ausbruchs in Lockdown
Runde eine halbe Million Chinesen, die in der Nähe von Peking leben, müssen wegen eines neuen Coronavirus-Ausbruchs in den Lockdown. Das teilten die chinesischen Behörden mit, nachdem am Sonntag die Zahl der Neuinfektionen in der Hauptstadt erneut gestiegen war. In den vergangenen 24 Stunden seien 14 neue Ansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus nachgewiesen worden.
Äthiopien stellt Einigung in Staudamm-Streit mit Sudan und Ägypten infrage
Im Streit der Nil-Anrainer um einen gigantischen Staudamm hat Äthiopien eine von Ägypten verkündete Einigung infrage gestellt und angekündigt, innerhalb von zwei Wochen mit der Flutung des im Grenzgebiet gelegenen Stausees zu beginnen. Einen angeblich vereinbarten Aufschub der Flutung erwähnte die äthiopische Regierung in ihrer Mitteilung am Samstag nicht. Sudan und Ägypten, das zu 97 Prozent von Nilwasser abhängt, fürchten um ihre Wasserversorgung.
Irans Präsident kündigt teilweise geltende Maskenpflicht an
Angesichts steigender Infektionszahlen mit dem neuartigen Coronavirus führt nun auch der Iran eine Maskenpflicht ein. Präsident Hassan Ruhani sagte am Sonntag in einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Gesundheitsexperten, von kommender Woche an gelte in "überdachten Räumen mit Menschenansammlungen" eine Mundschutzpflicht.
Zahl der weltweiten Corona-Infektionen überschreitet Zehn-Millionen-Marke
Die Zahl der weltweit registrierten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus hat die Marke von zehn Millionen überschritten. Wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP vom Sonntag ergab, wurden rund um den Globus inzwischen 10.003.942 Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 nachgewiesen. Die Zahl der Todesfälle lag bei knapp 499.000.
Zwei Tote bei Schusswaffenangriff auf Walmart-Zentrallager in Kalifornien
Bei einem Schusswaffenangriff auf ein Zentrallager der US-Handelskette Walmart in Kalifornien sind am Samstag mindestens zwei Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, berichteten US-Medien unter Berufung auf Krankenhausvertreter.
EU hofft am Montag auf Entscheidung über Corona-Einreisestopps für Drittstaaten
Die Entscheidung der EU-Staaten über die Aufhebung von Corona-Einreiseverboten für Drittstaaten zieht sich länger hin als geplant. "Die Gespräche dauern an und werden bis Montag fortgesetzt", hieß es am Samstagabend von Diplomaten in Brüssel, nachdem zuvor eine Einigung nicht gelungen war.
Umfragewerte der Grünen nähern sich dem Vorkrisenniveau
Die Grünen können ihren Erholungskurs in den Umfragen weiter fortsetzen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, können die Grünen einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zulegen und kommen nun auf 18 Prozent - das sind vier Punkte mehr als noch vor sechs Wochen.
Chinas Volkskongress befasst sich mit Sicherheitsgesetz für Hongkong
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June 28, 2020 11:31 ET (15:31 GMT)
Das von China geplante umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong rückt näher. Nachdem der Volkskongress das Gesetz bereits auf den Weg gebracht hatte, befasste sich am Sonntag der Ständige Ausschuss mit dem Gesetzentwurf, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Es wurde erwartet, dass der Ausschuss das Gesetz bereits in wenigen Tagen verabschiedet.
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June 28, 2020 11:31 ET (15:31 GMT)
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