Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EZB - Im Stillen arbeiteten Notenbankchefin Christine Lagarde, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in den vergangenen Wochen an einer Lösung für ihr delikates Problem - und fanden am Ende einen pragmatischen Ansatz. Die Europäische Zentralbank (EZB) schickt ihre Papiere zur Begründung ihrer Anleihekäufe an die Bundesbank, die die Papiere an die Bundesregierung weiterleitet, von wo aus sie dann an den Bundestag gehen. Das umständliche Vorgehen war wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Mai nötig geworden. Karlsruhe hatte das Anleiheaufkaufprogramm PSPP, das die EZB Ende 2015 aufgelegt hatte, Anfang Mai als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die Richter forderten die EZB auf, der Bundesregierung und dem Bundestag darzulegen, dass ihre Käufe "verhältnismäßig" sind. Was heikel ist, weil die EZB eigentlich politisch unabhängig ist. Deshalb gelangen die Informationen auch nur mit einiger Geheimniskrämerei von Notenbank zu Politik. Vergangene Woche setzte sich die ausgeklügelte Informationskette dann in Gang. Die EZB gab grünes Licht für die Weitergabe der Protokolle ihrer Juni-Sitzung, in der sich die Notenbank ausgiebig mit der Frage der Verhältnismäßigkeit ihrer Aufkäufe beschäftigte. Die Protokolle liegen inzwischen dem Bundesfinanzministerium vor. Minister Scholz ließ seine Beamten über das Wochenende umgehend eine Bewertung erstellen. Danach wird auch der Bundestag seine Stellungnahme abgeben. (Handelsblatt S. 8/SZ S. 19)
EZB - Das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hätte womöglich abgewendet werden können, wenn sich die EZB im Verfahren kooperativer gezeigt hätte. "Die EZB hat sich in früheren Verfahren, etwa zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, sehr konstruktiv verhalten", sagte der Verfassungsrichter Peter Huber. Sie habe sich jedoch im Verfahren um das Kaufprogramm PSPP dazu entschieden, dies nicht zu tun, weil sie gemeint habe, dass sie sich vor einem nationalen Gericht nicht verantworten wolle, kritisierte Huber, der in dem Verfahren als Berichterstatter eine zentrale Rolle spielte. "Es liegt am EZB-Rat, die Klugheit dieser Vorgehensweise einzuschätzen." Knapp zwei Monate nach dem Grundsatzurteil hat sich die Kooperationsbereitschaft der EZB jedoch inzwischen erheblich erhöht. Am vergangenen Donnerstag hat sich der EZB-Rat, das höchste geldpolitische Gremium der Notenbank, darauf geeinigt, dem Bundestag und der Bundesregierung Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die belegen, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung schon längst erledigt wurde. (FAZ S. 17 und 19)
EU-WIEDERAUFBAUFONDS - Die Corona-Pandemie hat in Europa eine schwere ökonomische Krise ausgelöst. Entsprechend entschlossen appelliert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die EU-Regierungschefs, den geplanten Wiederaufbauplan noch im Juli zu beschließen. "Wichtig ist, dass wir vor der Sommerpause fertig werden", sagte von der Leyen. Angesichts der inhaltlichen Differenzen sei es aber unklar, ob der Durchbruch bereits auf dem nächsten EU-Gipfel Mitte Juli gelinge. Vielleicht werde ein zweiter Gipfel notwendig. "Wir müssen jedenfalls so lange arbeiten, bis das Paket auf den Weg gebracht ist", sagte sie. Europa stecke in der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und brauche dringend dieses Konjunkturprogramm. (Handelsblatt S. 4)
NACHTRAGSHAUSHALT - Der Bundesrechnungshof lehnt den zweiten Nachtragshaushalt aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Fast 43 Prozent der veranschlagten Ausgaben seien kreditfinanziert, kritisiert die Behörde in ihrer Stellungnahme für die Anhörung an diesem Montag. Es sollte deshalb eher die Rücklage von insgesamt 48,2 Milliarden Euro in diesem Jahr genutzt werden. (FAZ S. 17/Welt S. 9)
KONJUNKTURPAKET - An dem Konjunkturpaket der Großen Koalition, das in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden soll, gibt es scharfe Kritik. Das Konjunkturpaket mit der Mehrwertsteuersenkung als Herzstück habe unterm Strich nur eine sehr begrenzte Wirkung, schreibt der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, in einer Stellungnahme für eine Expertenanhörung im Bundestag. (Handelsblatt S. 9)
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June 29, 2020 00:25 ET (04:25 GMT)
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