BERLIN (Dow Jones)--Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski, hat die geplante Senkung der Mehrwertsteuer gegen Kritik verteidigt. Wichtig sei es, dass die Wirtschaft nun angekurbelt werde.
Die SPD-Politikerin sagte am Montag im Inforadio vom RBB, eine Senkung der Mehrwertsteuer habe zwei Ebenen. Die eine sei, dass sie den Menschen nutze, die wenig Geld zur Verfügung haben. Der andere Effekt sei, dass die Wirtschaft angekurbelt werde, "indem wir Leute dazu bringen, jetzt Geld auszugeben."
Ryglewski nennt als Beispiel einen Autokauf oder die Renovierung des Hauses, die wegen der unsicheren Lage möglicherweise aufgeschoben werden könnten. Davon "haben (wir) nichts", sagt Ryglewski. "Wir wollen, dass die Leute das jetzt machen, weil wir jetzt in einer Phase sind, wo eine (...) Konsumklemme ist, und wo wir dazu beitragen müssen, dass die Wirtschaft auch wieder in Schwung kommt."
Der Bundestag will am Montagvormittag und der Bundesrat am Montagnachmittag über das Wachstumspaket abstimmen. Zu dem Paket gehört eine Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Satz soll von 7 Prozent auf 5 Prozent sinken. Zudem sieht der Gesetzentwurf unter anderem einen Kinderbonus von 300 Euro und Überbrückungshilfen für den Mittelstand über insgesamt 25 Milliarden Euro vor. Die Maßnahmen sollen den beispiellosen Einbruch der Wirtschaft abfedern, der durch den Lockdown im Frühjahr ausgelöst wurde.
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June 29, 2020 03:50 ET (07:50 GMT)
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