Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EU-WETTBEWERBSRECHT - Die EU müsse "das Wettbewerbsrecht an die Bedingungen auf dem Weltmarkt ausrichten, damit europäische Unternehmen im globalen Umfeld mithalten können", sagte Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), dem Handelsblatt. In seinem neuen Positionspapier zur europäischen Industriepolitik fordert der DIHK, die EU-Wettbewerbshüter sollten häufiger als bisher nicht nur die europäische, sondern auch die globale Konkurrenz berücksichtigen. Direkte Markteingriffe des Staates, um europäische Champions zu schaffen, halte die Mehrheit der Unternehmen aber für den falschen Weg. Es gebe dazu "aber auch abweichende Meinungen". Der Wirtschaftsverband unterstützt damit eine Forderung von Kanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. (Handelsblatt S. 9)
CORONA-TESTS - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit Blick auf Sorgen vor weiteren Corona-Wellen die anderen Bundesländer dazu aufgerufen, die Virustestkapazitäten deutlich hochzufahren. "Wir in Bayern machen das Stück für Stück. Wir wollen jetzt sogar bis zu 30.000 Tests pro Tag anbieten - damit verdreifachen wir die Kapazitäten seit Ende März", sagte Söder dem Tagesspiegel. Als erstes und bisher einziges Bundesland bietet die Landesregierung den Bürgern dort an, nun auch ohne Symptome kostenlose Corona-Tests machen zu lassen. Die Kosten von jeweils 50 Euro pro Test und Laborauswertung will der Freistaat tragen. Wer mehr Normalität wolle, müsse auch mehr Testkapazitäten aufbauen, betonte Söder mit Blick auf die Gratis-Tests für alle. "Wir wollen das noch weiter ausbauen", sagte Söder. "Testen ist die einzige Möglichkeit neben Abstandhalten und Hygienemaßnahmen, um eine echte Vorsorge zu treffen." (Tagesspiegel)
GRUNDRENTE - Die große Koalition will im Herbst die private Altersvorsorge stärken. Nach Informationen des Handelsblatts sicherte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Union zu, nach dem Sommer eine Reform der Riester-Rente anzugehen. Außerdem sollen mehr Beschäftigte mit kleinen Einkommen in der betrieblichen Säule der Alterssicherung gefördert werden. Die Zusagen erhielten CDU und CSU für ihre Zustimmung zum in der Koalition umstrittenen Grundrenten-Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). (Handelsblatt)
CUM EX - Zehn Jahre lang lag dem Bundeszentralamt für Steuern eine Liste voller verdächtiger Cum-Ex-Modelle vor. Doch die Finanzbehörde teilte die Unterlagen erst jetzt mit Ermittlern der Staatsanwaltschaft in Köln. Einige Fälle sind womöglich verjährt. (SZ S. 17)
MIETERSCHUTZ - Der Deutsche Mieterbund fordert, Mieter länger vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu schützen. Die Krise sei noch lange nicht vorbei, immer mehr Mieter hätten Schwierigkeiten, ihre Miete zu zahlen, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem Handelsblatt. Deshalb sei es "absolut widersinnig", wenn jetzt wieder in den "Normalmodus" übergegangen werden solle und Mieter, die unverschuldet Einkommenseinbußen erlitten, dem Kündigungsrisiko auszusetzen. (Handelsblatt)
TOURISMUS - Für Deutschlands Reisebranche ist ein Ende der Krise nicht in Sicht, die Lage hat sich zuletzt sogar verschlechtert: Die addierten Buchungsanfragen bei Check 24, Holidaycheck und anderen Portalen, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegen, zeigen: Die Zahlen liegen 73 Prozent unter Vorjahr - und damit sogar fünf Prozentpunkte unter dem Wert vom 7. Juni, als sich erstmals die Grenzöffnungen innerhalb Europas abzeichneten. Für viele Reiseanbieter geht es nun um die Existenz. Laut Deutschem Reiseverband (DRV) verursachte die Pandemie bislang Umsatzeinbußen von 10,8 Milliarden Euro. Und die Aussichten bleiben düster. "Die Verlängerung der Reisewarnung für außereuropäische Länder bedeutet für Juli und August weitere neun Milliarden Euro Verlust", sagt Verbandspräsident Norbert Fiebig. Deutschland wird als Urlaubsziel derweil immer attraktiver. Nach einer Umfrage der Hotelberatung Siteminder planen rund 60 Prozent der Deutschen dieses Jahr Urlaub im Heimatland. (Handelsblatt S. 4)
FRANKREICH - Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau pocht auf die Verantwortung der Regierungen für ihre Finanzen, trotz und vor allem nach der Coronakrise. "Länder sollten Schulden wieder reduzieren", fordert er in einem Interview. Zugleich verteidigt er die Flexibilität der Geldpolitik. (Handelsblatt S. 30)
EZB - Die Europäische Zentralbank (EZB) ist offenbar in ihren Bemühungen um einen Kompromiss mit dem Bundesverfassungsgericht vorangekommen. In einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schreibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Regierung halte die Forderungen aus Karlsruhe für erfüllt. Der EZB-Rat hatte in der vergangenen Woche eine Reihe von Dokumenten freigegeben, die über die Bundesbank an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet wurden. (FAZ S. 17)
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June 30, 2020 00:28 ET (04:28 GMT)
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