Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Chinas Industrieaktivität im Juni stärker als erwartet
Die Aktivität in der chinesischen Industrie ist im Juni nach offiziellen Angaben deutlicher als erwartet auf ein Dreimonatshoch gestiegen. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) für den verarbeitenden Sektor erhöhte sich auf 50,9 (Mai: 50,6), wie aus Daten der nationalen Statistikbehörde hervorgeht. Vom Wall Street Journal befragte Ökonomen hatten einen Stand von nur 50,5 Punkten prognostiziert.
Powell: Neue Risiken für US-Wirtschaft
Die Wiedereröffnung der US-Wirtschaft und der Aufschwung bei Ausgaben und Einstellungen ist laut Fed-Chef Jerome Powell früher erfolgt als sein Haus erwartet hat. Allerdings bringe dies Risiken mit sich, wie die jüngste Zunahme von Coronavirus-Infektionen und Krankenhausaufenthalten in den Bundesstaaten im Süden und Südwesten der USA zeige. "Wir sind in eine wichtige neue Phase eingetreten und dies früher als erwartet", sagte Powell in einem Text, der am Dienstag vor einem Kongressausschuss vorgetragen werden soll. "Dieser Aufschwung in der Wirtschaftstätigkeit ist zwar zu begrüßen, bringt aber auch neue Herausforderungen mit sich - insbesondere die Notwendigkeit, das Virus in Schach zu halten."
Lagarde: Bundesbank darf Bundesregierung EZB-Dokumente geben
Die Deutsche Bundesbank darf der Bundesregierung nicht-öffentliche Dokumente der Europäischen Zentralbank (EZB) übermitteln, aus denen wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert hervorgeht, wie der EZB-Rat die Angemessenheit des Staastanleihekaufprogramm PSPP beurteilt. "Die EZB unterstützt die Bundesbank in ihren Bemühungen, sich weiterhin an der Umsetzung des PSPP beteiligen zu können", heißt es in einem jetzt veröffentlichten Brief von EZB-Präsidentin Christine Lagarde an einen Abgeordneten des Europaparlaments.
HVPI-Jahresrate in Frankreich sinkt im Juni auf 0,1 Prozent
Die französische Inflation hat im Juni nachgelassen. Die am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessene Jahresteuerung sank auf 0,1 von 0,4 Prozent im Mai, wie das Statistikamt in einer ersten Veröffentlichung mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten eine stabile Inflationsrate von 0,4 Prozent erwartet.
Koalition einigt sich auf Steinkohle-Entschädigung
Der Weg für die Entscheidung des Bundestags über den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung ist frei. Union und SPD haben sich in Berlin nach langen Verhandlungen auf Entschädigungen für Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken geeinigt. "Mit einem neuen Programm für erneuerbare Wärme und einem Umrüstprogramm für hocheffiziente Kraftwerke setzen wir neue Anreize für den Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Technologien", erklärten die wirtschaftspolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Joachim Pfeiffer (CDU) und Bernd Westphal (SPD), gegenüber Dow Jones Newswires.
Feld: Etwas mehr als die Hälfte der MwSt-Senkung wird weitergegeben
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat sich skeptisch über die Wirksamkeit der zum 1. Juli in Kraft tretenden Mehrwertsteuersenkung geäußert. "Im Sachverständigenrat gehen wir davon aus, dass die Mehrwertsteuersenkung zu etwas mehr als der Hälfte an die Konsumenten weitergegeben wird", sagte Feld den Zeitungen der Funke Mediengrupp. "In diesem Maße findet ein Vorzieheffekt ins Jahr 2020 statt, sodass der Konsum im Jahr 2021 entsprechend geringer ausfallen dürfte."
CDU und CSU nähern sich bei Streit um Wahlrechtsreform an
In die festgefahrenen Streit zwischen CDU und CSU um eine Reform der Wahlrechts kommt offenbar Bewegung. In der Sitzung des Vorstands der Unionsfraktion habe sich Zustimmung zu einem Kompromissvorschlag abgezeichnet, die Zahl der Wahlkreise spätestens für die Bundestagswahl 2025 zu reduzieren, um so die Größe des Parlaments zu begrenzen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen. Die CSU halte ihren Widerstand gegen eine Reduzierung der Wahlkreise nicht aufrecht.
Britische Regierung verhängt wegen Coronavirus erneuten Lockdown in Leicester
Wegen anhaltend hoher Corona-Fallzahlen hat die britische Regierung für die mittelenglische Stadt Leicester erneut strikte Beschränkungen des öffentlichen Lebens verhängt. Während die Rate der Infektionsfälle in den meisten Landesteilen zurückgegangen sei, sei sie in Leicester zuletzt weiter gestiegen, begründete Gesundheitsminister Matt Hancock im Parlament den Schritt.
Gantz will israelische Annexionspläne wegen Corona-Krise verschieben
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz will die mögliche Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands wegen der Corona-Krise verschieben. "Alles, was nichts mit dem Kampf gegen das Coronavirus zu tun hat, wird warten", sagte er. Die Palästinenserführung erklärte sich derweil zu direkten Gesprächen mit Israel bereit.
Maduro weist als Reaktion auf EU-Sanktionen Botschafterin aus
Die Spannungen zwischen der EU und der linksgerichteten Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die Europäische Union verhängte Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische Politiker - worauf Staatschef Nicolas Maduro mit der Ausweisung der EU-Botschafterin reagierte. Er gab der Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa und ihren Mitarbeitern 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
USA stoppen Export von Verteidigungsgütern nach Hongkong
Der Streit zwischen den USA und China über die Autonomie von Hongkong geht in die nächste Runde. Die US-Regierung kündigte an, keine Verteidigungsausrüstung mehr an Hongkong liefern zu wollen. Grundsätzlich würden für Hongkong künftig bei militärischem Material und sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, die gleichen Einschränkungen gelten wie für China.
Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet - Medien
In China ist laut Medienberichten das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet worden. Mehrere Hongkonger Medien berichteten, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe das Gesetz einstimmig beschlossen. Der Ausschuss ist das oberste gesetzgebende Organ der Volksrepublik.
WHO sendet für Ermittlungen zu Virus-Herkunft Team nach China
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will nächste Woche ein Team nach China entsenden, um den Ursprung des Coronavirus festzustellen. "Wir können das Virus besser bekämpfen, wenn wir alles über es wissen, inklusive wie alles angefangen hat", sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus während einer Video-Pressekonferenz.
+++ Konjunkturdaten +++
Japan/Industrieproduktion Mai -8,4% (PROG: -5,8%) gg Vm
Japan/Arbeitslosenquote Mai 2,9% (PROG: 2,8%)
Südkorea Index Frühindikatoren Mai 98,9 (Apr: 99,2)
DJG/DJN/AFP/apo
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June 30, 2020 03:00 ET (07:00 GMT)
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