Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD hat den USA wegen der drohenden schärferen Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 Erpressung vorgeworfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider sagte, die Europäische Union müsse nun über Gegenmaßnahmen nachdenken, die Importe aus den USA treffen würden.
"Ich bin wirklich entsetzt über das, was da im Kongress derzeit stattfindet", erklärte Schneider am Mittwoch. Denn nun sollten nicht nur die mit dem Bau der Gasleitung involvierten Unternehmen mit Sanktionen belegt werden, sondern auch Dienstleister, Versicherungen und Behörden, die in das Projekt involviert sind. "Das alles ist kein freundschaftlicher Akt mehr, sondern das ist Erpressung. Ich jedenfalls bin nicht gewillt, diese Erpressung hinzunehmen."
Solche Sanktionen würde die Souveränität Europas bedrohen. Man müsse über Importzölle und Marktzugangsbeschränkungen nachdenken. Er setze hier auf Unterstützung durch die Koalitionspartner von der Union. "Ansonsten wird man nicht ernst genommen", so Scheider. Es sei wichtig, dass man selbstbestimmt über wirtschaftliche Projekte entscheiden könne. Er beklagte, dass man von den USA "ein bisschen wie ein Dritte-Welt-Staat behandelt" werde.
Kritiker in den USA und Osteuropa werfen den Betreibern von Nord Stream 2 vor, das Projekt würde die Energiesicherheit Europas gefährden.
Das neue Sanktionsgesetz soll das bereits bestehende rückwirkend zum 19. Dezember 2019 ergänzen. Die Pipeline Nord Stream 2 befindet sich bereits im Bau und soll Ende des Jahres oder im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Sie soll die Kapazitäten der bestehenden Leitung Nord Stream 1 für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. Russisches Gas soll direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportiert werden. Das Nord-Stream-2-Konsortium wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, der die Hälfte der Finanzierung des 9,5-Milliarden-Euro-Projekts aufbringt. Zu den Beteiligten gehören die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall.
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July 01, 2020 04:57 ET (08:57 GMT)
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