BERLIN (Dow Jones)--Das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) hat das Veto der Regierung gegen eine Verlängerung des Mietmoratoriums verteidigt. "Das war eine Interessenabwägung, die die gesamte Bundesregierung getroffen hat", erklärte Ministeriumssprecherin Beate Baron in Berlin. Am heutigen 1. Juli ist der Schutz von Mietern ausgelaufen, die bei Zahlungsschwierigkeiten von Kündigungen bedroht sind.
Die Bundesregierung hatte den besonderen Kündigungsschutz zum 1. April eingeführt, um die Folgen der Corona-Krise für Mieter, aber auch Strom- und Telefonkunden abzumildern. Die SPD hätte das Mietmoratorium gern bis September verlängert, doch die Union lehnte das ab. Das Justizministerium von Christine Lambrecht (SPD) habe keine Einigung in der Regierung erzielen können, sagte der zuständige Ressortsprecher Stefan Zimmermann. Das Thema war in der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen nicht mehr aufgegriffen worden.
Das Wirtschaftsministerium verwies auf die Corona-Hilfen. Nach der Soforthilfe für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige gebe es nun die neue Überbrückungshilfe, mit der für Gewerbetreibende auch Betriebskosten wie Miete und Pacht ausgeglichen würden, erklärte Baron. Zudem habe eine Analyse der Regierung ergeben, dass das Mieten-Instrument in der Praxis nicht so stark genutzt worden sei. Mieter und Vermieter hätten sich überwiegend privatrechtlich einigen können. Als Grundsatz gelte hier "der Vorrang der Privatautonomie", sagte Baron.
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July 01, 2020 10:56 ET (14:56 GMT)
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