Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BREXIT - Es war keine frohe Botschaft, die Michel Barnier per Video übermittelte: Der EU-Chefunterhändler für die Brexit-Gespräche konnte nun an einem Branchentreffen der Finanzindustrie in London nicht teilnehmen und wandte sich daher in einer aufgezeichneten Rede an die Gäste. In der geißelte der Franzose die "nicht akzeptablen" Vorschläge der britischen Regierung für die künftige Zusammenarbeit zwischen London und Brüssel bei der Finanzregulierung. Der 69-Jährige warnte eindringlich vor der Illusion, dass es dank "vernünftiger Politiker auf beiden Seiten" schon irgendwie möglich sein werde, so einfach wie bisher Geschäften in EU-Staaten nachzugehen. Und er mahnte die Manager, sich vorzubereiten, denn "der 1. Januar 2021 wird große Veränderungen bringen" - und zwar nur zum Schlechten. (SZ S. 19)
AUFSCHWUNG - Die deutsche Konjunktur kommt wieder in Schwung. Das Münchener Ifo-Institut erwartet eine recht kräftige Erholung, mit 6,9 Prozent im dritten und 3,8 Prozent im vierten Quartal dieses Jahres. "Von nun an geht es schrittweise wieder aufwärts", sagte Ifo-Konjunkturexperte Timo Wollmershäuser. Und auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht positive Anzeichen: "Im zweiten Halbjahr erwarten wir eine Belebung. Die Wirtschaft befindet sich in einer Erholungsphase", sagte er. Wie lange der Weg aus dem Rezessionstal dauern wird, ist momentan allerdings das größte Rätsel unter den Ökonomen. "Eine vergleichbare Wirtschaftskrise, ausgelöst durch eine weltweite Pandemie, hat es noch nie gegeben", sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. (Handelsblatt S. 4)
EIB - Die EU-Förderbank EIB hat Projekte von Firmen finanziert, an denen Isabel dos Santos beteiligt war. Die Milliardärin sieht sich nicht erst seit den "Luanda Leaks" Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. (SZ S. 18)
EZB - Der finnische Notenbankchef Olli Rehn warnt vor einer Abkopplung der Märkte von der Realwirtschaft. Das EZB-Ratsmitglied sieht auch den Vorschlag einer europäischen Bad Bank kritisch: "Es gibt hier kein ewig wirkendes Zaubermittel", sagte Rehn im Interview mit dem Handelsblatt. (Handelsblatt S. 32)
BUBA - Die europäischen Anbieter im Zahlungsverkehr müssen aus Sicht von Bundesbank-Vorstandsmitglied Burkhard Balz auf die Herausforderungen durch die großen amerikanischen und chinesischen Techkonzerne reagieren. "Für die europäischen Anbieter besteht Handlungsbedarf", schreibt Balz im Handelsblatt in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit seiner französischen Amtskollegin Sylvie Goulard, die Vizechefin der französischen Notenbank ist. Als Antwort sehen die beiden die European Payment Initiative, zu der sich europäische Banken zusammengeschlossen haben, um ein gemeinsames Zahlungssystem aufzubauen. "Die European Payment Initiative bietet die Chance, europäische Interessen zu bündeln und Unabhängigkeit zurückzuerlangen." (Handelsblatt)
HABECK/SCHOLZ - Grünen-Parteichef Robert Habeck übt im Zusammenhang mit dem Skandal um den DAX-Konzern Wirecard scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Es will mir nicht in den Kopf, dass das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz trotz aller Warnsignale offenkundig nicht oder mindestens zu spät gehandelt hat", sagte Habeck. Es sei ja ganz offensichtlich, dass es auf Deutschlands Finanzmarkt ein Kontrollproblem gebe. "Das Ganze ist ein einziges Desaster - und zwar auf allen Ebenen: bei den Wirtschaftsprüfern, der Bafin und auch beim Finanzministerium." (Handelsblatt)
MAUT - Verkehrsminister Scheuer hat den Betreibern der Ausländer-Maut Schlamperei vorgeworfen. Doch es gibt Zweifel. Interne Dokumente des Untersuchungsausschusses, die dem Handelsblatt vorliegen, zeigen, dass es keine gravierenden Mängel seitens der Betreiberfirmen beim Mautsystem gab. (Handelsblatt S. 8)
FAHRVERBOTE - Die Reform der Straßenverkehrsordnung ist möglicherweise in zentralen Teilen unwirksam. Die Verhängung von Fahrverboten bei einem einmaligen Geschwindigkeitsverstoß von 21 km pro Stunde innerorts beziehungsweise 26 km pro Stunde außerorts verstößt nach Ansicht des ADAC und mehrerer Verkehrsrechtsanwälte gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot. (FAZ S. 8)
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July 02, 2020 00:30 ET (04:30 GMT)
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