BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat will am Freitag endgültig den Weg für die Grundrente frei machen. Nach der Zustimmung des Bundestags stimmt auch die Länderkammer über den Zuschlag für rund 1,3 Millionen Rentner mit kleinen Bezügen ab. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 starten. Vorher erläutert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ländern die Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Außerdem will der Bundesrat einen schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschließen. Der Bund will den Ländern beim Strukturwandel mit insgesamt 40 Milliarden Euro helfen. Die Länder diskutieren zudem Hilfen für Kommunen wegen der Corona-Krise und den vom Bund beschlossenen Nachtragshaushalt mit Rekordschulden./tam/DP/jha
Außerdem will der Bundesrat einen schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschließen. Der Bund will den Ländern beim Strukturwandel mit insgesamt 40 Milliarden Euro helfen. Die Länder diskutieren zudem Hilfen für Kommunen wegen der Corona-Krise und den vom Bund beschlossenen Nachtragshaushalt mit Rekordschulden./tam/DP/jha
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