Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
STEUERENTLASTUNG - Die Bundesregierung will Ende Juli eine Reihe steuerpolitischer Entlastungen auf den Weg bringen, durch die Steuerzahler und insbesondere Familien kräftig entlastet werden. Dies geht aus dem Gesetzesentwurf "zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" hervor, der am 29. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. So hebt die Bundesregierung zum 1. Januar 2021 den steuerlichen Grundfreibetrag "entsprechend den voraussichtlichen Vorgaben des für den Herbst 2020 vorgesehenen Existenzminimumberichts" und zum Ausgleich der kalten Progression von 9.408 auf 9.697 Euro und im Folgejahr auf 9.984 Euro an. (FAZ S. 15)
WIEDERAUFBAUPAKET - EU-Ratspräsident Charles Michel hat einen Kompromissvorschlag zum Wiederaufbaupaket und macht darin Zugeständnisse an die "sparsamen vier Staaten" um Österreich. So soll der EU-Haushalt 2021 bis 2027 leicht gekürzt werden. Aus Diplomatenkreisen verlautete, es könne am Ende nötig sein, das Paket um 100 bis 150 Milliarden Euro zu kürzen, um die Zustimmung der "sparsamen Vier" zu ermöglichen. (FAZ S. 17/Welt S. 9)
MAUT - Die Affäre um die Pkw-Maut wird ungeachtet ihres Ausgangs Millionen Euro an Steuergeld verschlingen. Im Rechtsstreit um das vor einem Jahr geplatzte CSU-Prestigeprojekt erwartet das Verkehrsministerium Anwaltskosten von mehreren Millionen Euro. Das verlautet nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus Ministeriumskreisen. Vertrauliche Regierungsdokumente zeigen, dass allein der Top-Anwalt des Ministeriums im Schiedsverfahren 675 Euro verdient - pro Stunde. Weil mehrere Anwälte Monate, wenn nicht Jahre, an dem Fall arbeiten, gingen die Kosten insgesamt in die Millionen, verlautet es aus dem Ministerium. (SZ S. 1)
NOTENBANKEN - Lange Zeit galt es als Tabu, dass EZB, Fed und Co. die Renditen für Staatsanleihen vorgeben, statt dies dem Markt zu überlassen. In der Coronakrise könnte sich das ändern, zeigt die Diskussion in der Fed. Japan und Australien haben bereits vorgelegt. (Handelsblatt S. 26)
CORONA-APP - Die Staatsministerin Dorothee Bär warnt im Interview mit dem Handelsblatt Arbeitgeber vor Corona-App-Kontrollen. Die CSU-Politikerin fordert eine Lockerung strenger Handyverbote an Schulen, damit die Warn-App genutzt werden kann. Außerdem kündigt sie eine technische Lösung für die Nutzung der deutschen Warn-App in anderen EU-Staaten an. (Handelsblatt S. 10)
AUTOMARKT - Der deutsche Automarkt ist im vergangenen Monat weiter stark eingebrochen. "Im Juni wurden - wenn man zwei zusätzliche Arbeitstage abzieht - rund 40 Prozent weniger Pkw zugelassen als im Vorjahresmonat", sagte Reinhard Zirpel, Präsident des Verbands der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), dem Fachdienst Tagesspiegel Background Mobilität & Transport. Absolut wurden demnach im Juni 220.000 Neuwagen registriert. Heute veröffentlicht das Kraftfahrt-Bundesamt die offiziellen Juni-Zahlen. (Tagesspiegel)
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July 03, 2020 00:24 ET (04:24 GMT)
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