Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die FDP hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die EU-weit vereinbarte Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen anders als geplant erst zum Anfang nächsten Jahres umzusetzen. "Finanzminister Scholz sollte die Frist für die Abgabe der Mitteilungen unbedingt verlängern", verlangte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar. "Gerade während der Corona-Krise können wir es uns nicht erlauben, die Wirtschaft mit noch mehr Bürokratie zu konfrontieren."
Toncar nannte es "bedauerlich", dass die Regierung trotz der aktuellen Situation anscheinend nicht den Spielraum ausnutzen wolle, den die entsprechende EU-Richtlinie ihr gebe. Deutschland wäre damit das Land, das das europäische Recht mit am härtesten umsetze. "Das wiegt umso schwerer, als dass der Bundestag der Bundesregierung dies ausdrücklich empfohlen hat", erklärte der FDP-Politiker.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums hatte am Montag erklärt, Scholz halte trotz der flexiblen EU-Regelung daran fest, dass Mandatsträger wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte dem Fiskus in Deutschland seit dem 1. Juli grenzüberschreitende Steuergestaltungen ihrer Mandanten melden müssen.
Er nimmt damit eine Vereinbarung der EU-Länder nicht in Anspruch, nach der die Frist für die Abgabe der Mitteilung um sechs Monate verschoben werden kann. "Der Minister hat sich dagegen entschieden", hatte Ministeriumssprecherin Kristina Wogatzki gesagt. Deutschland werde die Frist nicht verlängern.
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July 07, 2020 11:04 ET (15:04 GMT)
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