BERLIN (Dow Jones)--Die Bürokratiekosten für Unternehmen in Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr gesunken. Im Saldo sei der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aufgrund von gesetzlichen Vorgaben des Bundes um 943 Millionen Euro jährlich gesunken. Das geht aus dem "Jahresbericht Bessere Rechtsetzung 2019" hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Bürger seien um 133 Millionen Euro oder 23,7 Millionen Stunden jährlich entlastet worden. Rückschritte machte allerdings die Verwaltung selbst.
Allein das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz habe den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um über 1,1 Milliarden Euro pro Jahr reduziert, erklärte der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hendrik Hoppenstedt (CDU). In der 19. Legislaturperiode habe die Regierung die Kosten für die Wirtschaft um rund 1,3 Milliarden Euro verringert. Seit Einführung der Bürokratiebremse im Jahr 2015 betrage der Abbauüberschuss sogar mehr als 3,1 Milliarden Euro. Nach dem Prinzip "One in, one out" müssen die Ministerien seitdem neu eingeführte laufende Belastungen für Unternehmen durch Entlastungen an anderer Stelle wieder ausgleichen. Hoppenstedt begrüßte es vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission das Prinzip künftig auch bei ihren Gesetzesvorschlägen anwenden werde.
Bei der öffentlichen Verwaltung selbst hakt es aber noch. Laut dem Bürokratie-Bericht stieg ihr Aufwand im vergangenen Jahr um 935 Millionen Euro. Hier soll ein von Bund und Ländern geplantes Maßnahmenprogramm "Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung" helfen, hieß es aus dem Bundespresseamt. Weitere Vorschläge habe ein eigener Staatssekretärsausschuss beschlossen. Ende 2018 hatte die Regierung über 50 Einzelmaßnahmen für Bürokratieabbau auf den Weg gebracht.
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July 08, 2020 05:59 ET (09:59 GMT)
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