Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
De Guindos: EZB zu weiterer Lockerung in der Lage
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Aussage ihres Vizepräsidenten Luis de Guindos in der Lage, ihre Geldpolitik weiter zu lockern. Auf die Frage, ob die EZB in dieser Fähigkeit nicht durch das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts eingeschränkt werde, sagte de Guindos in einer im Netz übertragenen Diskussion: "Ich denke, diese Debatte gehört der Vergangenheit an."
EZB signalisiert Flexibilität bei neuen NPL
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist offenbar bereit, die Regeln für den Umgang mit neuen notleidenden Krediten (Non Performing Loans - NPL) weniger streng anzuwenden. Kerstin af Jochnick, Mitglied des Aufsichtsrats der Bankenaufsichtsbehörde, schrieb in einem Blog: "Wir haben den Banken signalisiert, dass wir uns im Hinblick auf einige Aspekte flexibel zeigen werden, wenn es um die Umsetzung des Leitfadens zu NPL geht." Die EZB wolle den Banken auf diese Weise helfen, mit den Folgen des aktuellen Abschwungs zurecht zu kommen.
EZB: Überfälligkeitskriterien gelten für alle Banken
Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgestellten Kriterien dafür, ab wann die Verbindlichkeit einer Bank gegenüber überfällig ist, gelten künftig für alle Banken des Euroraums. Eine entsprechende Leitlinie für die nationalen Aufsichtsbehörden hat die EZB jetzt veröffentlicht. Bisher hatten diese Kriterien nur für die direkt von der EZB veröffentlichten Großbanken gegolten. Demnach gilt eine Verbindlichkeit dann als überfällig, wenn der Zahlungstermin 90 Tage lang überschritten ist.
EZB-Beschlüsse zu Geldbußen gegen Banken zum Teil für nichtig erklärt
Das Gericht der Europäischen Union hat in seinen ersten Urteilen zu von der Europäischen Zentralbank (EZB) verhängten Geldbußen im Rahmen ihrer Bankenaufsicht drei Beschlüsse teilweise für nichtig erklärt. Das EU-Gericht entschied am Mittwoch, dass die EZB die Geldbußen gegen Institute der französischen Bankengruppe Crédit Agricole unzureichend begründet habe. In einem vierten Fall wurde die Klage eines anderen Unternehmens zurückgewiesen. (Az. T-577/18 u.a.)
Corona-Pandemie führt in EU zu starkem Rückgang geleisteter Arbeitsstunden
Die Corona-Pandemie hat in der EU im ersten Quartal zu einem starken Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden geführt. Die Statistikbehörde Eurostat bezeichnete diese Entwicklung als "drastisch", auch wenn sie bislang nicht an die niedrigen Werte während der Schuldenkrise heranreiche. Zudem lag demnach die Abwesenheit vom Arbeitsplatz in den ersten drei Monaten wegen einer starken Zunahme der Kurzarbeit auf Rekordhöhe.
Wirtschaft mahnt Merkel zu wachstumsfreundlicher Politik in Ratsvorsitz
Verbände der deutschen Wirtschaft haben vor der am Nachmittag im Europaparlament geplanten Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine wachstumsfreundliche Politik gefordert und dabei auch den Klimabereich betont.
Frankreich will neuen Corona-Lockdown vermeiden
Frankreich will einen neuen landesweiten Corona-Lockdown vermeiden. Der neue Premierminister Jean Castex sagte am Mittwoch in Paris, im Falle einer zweiten Infektionswelle wolle die Regierung "zielgerichtet" reagieren. Die weitgehende Ausgangssperre von Mitte März bis Mitte Mai habe "schreckliche menschliche und wirtschaftliche Konsequenzen gehabt", betonte Castex.
Brüssel gibt grünes Licht für Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Die EU-Kommission hat dem zentralen Regelwerk zur Gewährung und Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zugestimmt, wie das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekanntgaben. Rekapitalisierungsmaßnahmen des WSF bis zu einem Volumen von 250 Millionen Euro sowie WSF-Garantien müssten nun nicht mehr einzeln bei der Kommission angemeldet werden.
Regierung will Auftragsvergabe beschleunigen
Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bund soll deutlich schneller und einfacher werden. Das Bundeskabinett hat dazu Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung beschlossen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegt hatte. Damit soll eine weitere Maßnahme des Konjunkturpakets umgesetzt werden, um die Corona-Krise zu überwinden.
Regierung: Bürokratielasten der Wirtschaft gesunken
Die Bürokratiekosten für Unternehmen in Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr gesunken. Im Saldo sei der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aufgrund von gesetzlichen Vorgaben des Bundes um 943 Millionen Euro jährlich gesunken, so die Regierung.
DIHK: 83% international aktiver Firmen erwarten Umsatzeinbrüche
Die weltweiten Auswirkungen des Coronavirus bleiben nach einer neuen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) "eine enorme Belastung für die Geschäfte der deutschen Unternehmen im Ausland". Laut einer Sonderumfrage zum "AHK World Business Outlook" rechneten 83 Prozent der Unternehmen mit Umsatzeinbrüchen. 15 Prozent gingen sogar mindestens von einer Halbierung ihres Umsatzes aus.
Maschinenbauer halten Exporthilfe des Bundes für unzureichend
Die deutschen Maschinenbauer haben erheblichen Verbesserungsbedarf beim Hilfspaket für die Exportwirtschaft angemeldet. Das entsprechende 5-Punkte-Programm von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bringe einige Verbesserungen für die Unternehmen, wie die Möglichkeit der Kreditrückzahlung am Ende der Laufzeit in einer Summe bei Kurzfristgeschäften, erklärte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). "Leider gehen aber die Maßnahmen nicht weit genug und greifen unsere zentralen Forderungen nicht auf", erklärte der VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
Kabinett beschließt Gleichstellungsstrategie
Das Bundeskabinett hat die von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegte Gleichstellungsstrategie beschlossen. Das teilten das Bundespresseamt und das Familienministerium in Berlin mit. Damit will die Regierung die Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen stärker fördern.
CDU-Satzungskommission einigt sich auf Kompromiss zur Frauenquote
BERLIN (AFP)--In der CDU soll es erstmals eine verbindliche Frauenquote für die Besetzung von Parteiämtern geben. Ab kommendem Jahr sollen mindestens 30 Prozent der Vorstandsämter ab der Kreisebene mit Frauen besetzt sein: Darauf einigte sich die Satzungskommission der Partei in einer mehrstündigen Sitzung in der Nacht zu Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr. Die Quote soll schrittweise angehoben werden auf 40 Prozent ab dem Jahr 2023 und 50 Prozent ab dem Jahr 2025. Beschlossen werden soll die Neuregelung vom Parteitag im Dezember.
CDU will parteiinterne Gruppierung von Lesben und Schwulen aufwerten
Die CDU will die parteiinterne Gruppierung von Lesben und Schwulen aufwerten. Die Lesben-und-Schwulen-Union (LSU) soll künftig als "Sonderorganisation" anerkannt und damit offiziell "Teil der CDU" werden: Dies beschloss am Mittwoch die Struktur- und Satzungskommission der CDU, wie AFP aus Parteikreisen erfuhr.
Werteunion fordert ihre Aufwertung in der CDU
Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, fordert eine Aufwertung seiner Organisation innerhalb der CDU. "Wir sind mit 4.500 Mitgliedern deutlich größer als der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union", sagte Mitsch der Saarbrücker Zeitung. "Das darf man nicht ignorieren."
Waffen-Razzia gegen rechte Szene und Reichsbürger
Die Polizei ist mit einer Razzia in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich gegen illegalen Waffenhandel vorgegangen. Es bestehe der Verdacht, dass die zwölf Verdächtigen unter anderem dem rechtsextremen Spektrum und der Reichsbürgerszene angehören, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München.
Anteil der zulassungsbeschränkten Studiengänge in Deutschland weiter rückläufig
Der Anteil der zulassungsbeschränkten Studiengänge in Deutschland ist weiter rückläufig. Die Quote ist zum kommenden Wintersemester erneut leicht gesunken und liegt nun bei rund 40 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Gütersloher CHE Centrums für Hochschulentwicklung hervorgeht. Hinter dem bundesweiten Gesamtbild verbergen sich aber je nach Hochschulstandort sehr unterschiedliche Anteile.
+++ Konjunkturdaten +++
USA
MBA Market Index Woche per 3. Juli +2,2% auf 775,9 (Vorwoche: 758,9)
MBA Purchase Index Woche per 3. Juli +5,3% auf 325,2 (Vorwoche: 308,7)
MBA Refinance Index Woche per 3. Juli +0,4% auf 3.373,9 (Vorwoche: 3.359,2)
DJG/DJN/AFP/hab
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July 08, 2020 07:30 ET (11:30 GMT)
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