-- Merkel betont die "strategischen Beziehungen mit China"
-- DIHK-Umfrage: Zwei Drittel der deutschen Firmen in Hongkong besorgt
-- Grüne sehen Gefährdung für deutsche Wirtschaftstreibende in Hongkong
-- FDP: Facebook und Telegram bei China-Kritik weiter als Bundesregierung
BERLIN (Dow Jones)--Die EU-Außenminister wollen am kommenden Montag über die massiven Eingriffe Chinas in die Freiheit Hongkongs beraten. "Wir werden uns im Kreis der Europäischen Union darüber intensiv unterhalten, wie unsere Bewertung und eben auch unsere Reaktion auf diese Maßnahmen ausfällt", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) werde seine europäischen Amtskollegen dabei zum ersten Mal wieder physisch in Brüssel treffen.
Das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz, das drakonische Strafen gegen Regimekritiker bis hin zu Auslieferungen ermöglicht, war vor einer Woche in Hongkong in Kraft getreten. Zudem eröffnete die Führung in Peking am Mittwoch ein "Sicherheitsbüro", das die Umsetzung des Gesetzes überwachen soll. Menschenrechtsaktivisten sind alarmiert.
Merkel setzt auf "offenen Dialog mit China"
Auf eine scharfe diplomatische Reaktion gegenüber China hat die Bundesregierung bislang jedoch verzichtet. Vizeregierungssprecherin Martina Fietz erklärte in Berlin, man werde "die konkrete Ausgestaltung des Sicherheitsgesetzes prüfen und dessen Umsetzung genau beobachten".
Unterdessen betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Parlament in Brüssel die "strategischen Beziehungen mit China". Es gebe enge handelspolitische Verbindungen, aber auch sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Vorstellungen mit Blick auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. "Auch wenn der EU-China-Gipfel im September leider nicht stattfinden kann, wollen wir den offenen Dialog mit China fortsetzen", betonte Merkel.
DIHK-Umfrage: Zwei Drittel der deutschen Firmen in Hongkong besorgt
Unterdessen steigt auch bei der deutschen Wirtschaft in Hongkong die Besorgnis. Zwar werde das Sicherheitsgesetz kurzfristig nichts an der Präsenz der rund 600 deutschen Firmen in Hongkong ändern, erklärte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, auf Anfrage von Dow Jones Newswires. Die Wahrnehmung aber, dass mit dem Gesetz das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" aufgegeben werde, sei auch bei den deutschen Unternehmen vor Ort allgegenwärtig. "In einer Kurzumfrage der Deutschen Handelskammer in Hongkong zeigten sich zwei Drittel der Befragten besorgt, dass mittel- bis langfristig die Geschäftsfreundlichkeit in Hongkong leiden werde - und damit auch das Vertrauen in ein hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz."
Grüne sehen Gefährdung für deutsche Wirtschaftstreibende in Hongkong
Scharfe Kritik an der Haltung der Regierung kam unterdessen von den Grünen. Grund sei unter anderem der Artikel 38 in dem Sicherheitsgesetz, wonach die Vorgaben auch Anwendung finden könnten auf Menschen, die nicht permanent in Hongkong leben und zum Beispiel die Demokratiebewegung unterstützen. Das bedeute vor allem "eine Gefährdung für ausländische und damit auch für deutsche Wirtschaftstreibende in Hongkong", sagte die Sprecherin für Menschenrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, Margarete Bause, dem Tagesspiegel. "Der Artikel entfaltet in dieser Form eine universelle Wirkung."
Das Auswärtige Amt erklärte, es habe in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für China "auf mögliche Auswirkungen auf Staatsangehörige vor Ort" hingewiesen. Grünen-Politikerin Bause betonte indes, Reisehinweise des Auswärtigen Amtes reichten nicht, wenn die Sicherheit von Bundesbürgern so massiv bedroht sei. "Ich halte es für nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung immer noch an ihrer Leisetreterei gegenüber Peking festhält und nicht wenigstens hier massiv interveniert", so Bause.
FDP: Facebook und Telegram bei China-Kritik weiter als Bundesregierung
Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), hatte bereits am Dienstag gefordert, die Bundesregierung müsse im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes endlich viel deutlicher gegenüber China werden. "Das Vereinigte Königreich, die USA und Australien haben längst Konsequenzen gezogen", erklärte Jensen. Inzwischen seien sogar Konzerne wie Facebook oder Telegram weiter als die Bundesregierung. "Die Warnung des Auswärtigen Amtes, China besser nicht zu kritisieren, ist für die Menschen vor Ort blanker Hohn."
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July 08, 2020 11:13 ET (15:13 GMT)
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