Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
OECD-Frühindikator steigt im Juni kräftig
Der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erhobene Konjunkturfrühindikator ist im Juni zum zweiten Mal in Folge kräftig gestiegen. Nach Mitteilung der OECD erhöhte er sich um 1,9 Prozent auf 97,13 Punkte, nachdem er im Mai bei 95,34 und im April bei 93,84 Punkten gelegen hatte.
60 Prozent der Maschinenbauer erwarten 2021 wieder Umsatzplus
Die Mehrheit der Maschinenbauer ist zuversichtlich, bereits im kommenden Jahr wieder Umsatzsteigerungen zu erzielen. Davon gehen 60 Prozent der Befragten aus, wie aus einer Blitzumfrage des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hervorgeht.
Ifo erwartet Einbruch der ostdeutschen Wirtschaft um 5,9 Prozent
Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung erwartet für das laufende Jahr einen Einbruch der ostdeutschen Wirtschaftsleistung von 5,9 Prozent. Damit werde das Bruttoinlandsprodukt aber etwas weniger stark sinken als in Deutschland insgesamt mit minus 6,7 Prozent.
Altmaier kündigt Prüfung weiterer Corona-Hilfen nach Sommerpause an
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will nach der Sommerpause überprüfen, ob neue staatliche Hilfen in der Corona-Krise nötig sind. "Da wir nicht genau wissen, wann der Wendepunkt erreicht ist, ab dem es wieder aufwärts geht, müssen wir unser staatliches Handeln immer wieder neu überprüfen und anpassen", sagte Altmaier der Augsburger Allgemeinen.
Landgericht Hannover weist Schadenersatzklage von Gastronom wegen Lockdowns ab
Ein Gastronom aus der Region Hannover ist mit einer Schadenersatzklage gegen das Land Niedersachsen wegen der zeitweisen Schließung seines Restaurants während der Corona-Pandemie gescheitert. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt lehnte den Antrag nach Angaben eines Sprechers vom Freitag als unbegründet ab. Für die von dem Kläger erhobene Forderung gebe es keine Rechtsgrundlage. (Az. 8 O 2/20)
SPD-Fraktion will Abgeltungsteuer auf Zinserträge abschaffen
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, fordert die Abschaffung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent bei Zinserträgen. Stattdessen sollen Zinserträge künftig wieder nach dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert werden, erklärte Binding gegenüber der Wirtschaftswoche.
Ramelow sieht rechtsextreme Struktur "bis in staatliche Stellen hinein"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht rechtsextreme Tendenzen bis hinein in die deutschen Sicherheitsbehörden. "Wir erleben eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft", sagte der Linken-Politiker am Donnerstag im SWR. Deshalb sei es nötig, die Augen aufzumachen und zu sagen, dass "die Struktur bis in die staatlichen Stellen hineingeht".
Umstrittene Reform der EU-Regeln für Fernfahrer endgültig beschlossen
Die umstrittene Reform der EU-Regeln für Fernfahrer ist endgültig beschlossen. Das Gesetzespaket wurde am Donnerstag vom EU-Parlament in Brüssel angenommen, nachdem kein Änderungsantrag die erforderliche Mehrheit erzielt hatte. Bis zuletzt gab es vor allem aus östlichen EU-Ländern noch heftigen Widerstand gegen die Neuregelungen.
Italiens Küstenwache verhängt Fahrverbot für "Sea Watch 3"
Die italienische Küstenwache hat ein Fahrverbot für das deutsche Rettungsschiff "Sea Watch 3" verhängt. Als Grund gab sie am Mittwochabend "technische und operative" Sicherheitsmängel und Verstöße gegen Umweltschutzauflagen an. Die "Sea Watch 3" dürfe erst wieder auslaufen, wenn alle Mängel behoben seien.
FDP-Innenexperte fordert Aktionsplan zum Schutz der Bundestagswahl
Die FDP hat den Verfassungsschutz zur Vorlage eines Aktionsplans für den Schutz der Bundestagswahl im kommenden Jahr aufgefordert. Vor der Wahl 2021 drohten "gezielte Kampagnen zur Desinformation mit dem Ziel, die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie zu diskreditieren", sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Zahl der Straftaten in NRW seit Beginn der Pandemie um 23% gesunken
Die Zahl der Straftaten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ist nach vorläufigen Zahlen seit Beginn der Corona-Pandemie um knapp 23 Prozent gesunken. Zwischen Anfang März und Ende Juni gab es in dem 18-Millionen-Einwohner-Land knapp 366.000 Strafanzeigen - fast 108.000 weniger als im Vorjahreszeitraum, wie Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag mitteilte.
+++ Konjunkturdaten +++
MEXIKO
Verbraucherpreise Juni +0,55% (PROG: +0,42%) gg Vm
Kernrate Verbraucherpreise Juni +0,37% (PROG: +0,30%) gg Vm
DJG/DJN/AFP/hab
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July 09, 2020 07:30 ET (11:30 GMT)
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