Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
New Yorker Staatsanwalt bekommt Einblick in Trumps Finanzunterlagen
Der Oberste US-Gerichtshof hat der New Yorker Staatsanwaltschaft grundsätzlich Einsicht in Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump gewährt - vor der Präsidentschaftswahl im November dürften aber keine Details bekannt werden. Der Supreme Court urteilte am Donnerstag, dass der Präsident keine "absolute Immunität" genieße. Kein US-Bürger, selbst der Präsident nicht, dürfe grundsätzlich die Herausgabe von Beweisen im Rahmen von Ermittlungen verweigern.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe sinken stärker als erwartet
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 4. Juli 2020 deutlicher als erwartet abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel sie auf saisonbereinigter Basis um 99.000 auf 1.314.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten lediglich einen Rückgang auf 1.388.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert nach unten revidiert, auf 1.413.000 von ursprünglich 1.427.000.
FSB: Festhalten an Libor gefährdet Finanzstabilität
Der Financial Stability Board (FSB) und der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht drängen Finanzaufsichtsbehörden weltweit zu vermehrten Anstrengungen bei der Ablösung des Libor durch risikofreie Benchmark-Sätze. "Eine anhaltende Abhängigkeit der Finanzmärkte vom Libor stellt eine Gefahr für die Finanzstabilität dar", heißt es in einem jetzt veröffentlichten Bericht.
Bundeskartellamt prüft Preise im Ladesäulenmarkt
Das Bundeskartellamt nimmt die Kosten an öffentlichen Ladesäulen ins Visier. Dazu hat die Wettbewerbsbehörde eine sogenannte Sektoruntersuchung eingeleitet. Es gehe darum, "strukturelle Wettbewerbsprobleme" zu identifizieren, erklärte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. "Für die Entscheidung von Verbrauchern, auf Elektromobilität umzusteigen, sind die Bedingungen und Preise für das Laden im öffentlichen Raum von zentraler Bedeutung."
WHO setzt Prüfausschuss zum Umgang mit Corona-Pandemie ein
Nach Kritik an ihrer Reaktion auf die Corona-Pandemie hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Einsetzung eines Prüfausschusses zum Umgang mit dem neuartigen Erreger angekündigt. Das Mandat des unabhängigen Expertengremiums werde in Abstimmung mit den WHO-Mitgliedstaaten ausgearbeitet, teilte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstag in Genf mit. Den Vorsitz sollen demnach die frühere neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark und Liberias Ex-Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf übernehmen.
Zahl der Straftaten von Rechts- und Linksextremisten deutlich gestiegen
Die Zahl der Straftaten von Rechts- und Linksextremisten hat deutlich zugenommen. Der am Donnerstag in Berlin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2019 weist einen Anstieg der Delikte von rechts um 9,4 Prozent und von links sogar um rund 40 Prozent aus. Seehofer betrachtet den Rechtsextremismus weiter als die "größte Bedrohung der Sicherheit in Deutschland".
EU-Kommission fordert Vorbereitung auf Ende der Brexit-Übergangsphase
Die EU-Kommission hat Mitgliedstaaten, Behörden, Bürger und Unternehmen aufgefordert, sich auf deutliche Beschränkungen der Beziehungen zu Großbritannien nach Ende der Brexit-Übergangsphase vorzubereiten. Zum 1. Januar 2021 werde es "umfassende und weitreichende Veränderungen" geben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dies gelte bei "jedem Szenario" und auch für den Fall, dass es noch gelinge, mit Großbritannien ein Handelsabkommen zu schließen.
Parteiübergreifende Sorge über Erstarken des Extremismus
Politiker von Koalition und Opposition haben sich besorgt über das Erstarken extremistischer Bewegungen in Deutschland geäußert. Entsprechend äußerten sich am Donnerstag Politiker von Union und SPD, Grünen und FDP zur Vorlage des neuen Verfassungsschutzberichts. Linke und AfD zogen den Bericht selbst in Zweifel und warfen dem Verfassungsschutz vor, sich politisch instrumentalisieren zu lassen.
Seehofer fordert umfassende Aufklärung zu Drohbotschaften an Wissler
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Morddrohungen gegen die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler verurteilt. Soche Vorgänge seien "inakzeptabel" und müssten "nachhaltig aufgeklärt werden", sagte er am Donnerstag in Berlin. Das gelte "unabhängig von der Zielperson", fügte Seehofer hinzu. "Jede politische Richtung" genieße staatlichen Schutz.
SPD-Chef Walter-Borjans will 2021 nicht für den Bundestag kandidieren
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht für den Bundestag kandidieren. "Ich werde mich auf die Arbeit als Parteivorsitzender konzentrieren", sagte Walter-Borjans am Mittwochabend dem WDR. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er: "Ich will das Profil der SPD schärfen und nicht aus Koalitionen heraus argumentieren."
Erneut Ausschreitungen bei Protesten gegen die Regierung in Belgrad
Die gewaltsamen Proteste gegen das Corona-Krisenmanagement von Präsident Aleksandar Vucic in Serbien dauern an. Am Mittwochabend lieferten sich Demonstranten und Polizei in Belgrad den zweiten Tag in Folge gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Die Polizei setzte Tränengas ein, die Demonstranten warfen Steine und Feuerwerkskörper. Vucic sprach am Donnerstag von "gewalttätigen Angriffen krimineller Hooligans".
DJG/DJN/AFP/hab/kla
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July 09, 2020 13:06 ET (17:06 GMT)
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