Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
RENTENBESTEUERUNG - Der Bundesfinanzhof (BFH) will noch 2020 über die umstrittene Rentenbesteuerung befinden. BFH-Sprecher Volker Pfirrmann sagte der Süddeutschen Zeitung: "Beabsichtigt ist, noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen." Wegen der Bedeutung der Angelegenheit werde es am BFH in München wohl eine mündliche Verhandlung geben, es sei denn, der Kläger widerspreche dem ausdrücklich unter Verweis auf das Steuergeheimnis. Wie die SZ weiter erfuhr, hat sich das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) bereits im März durch ein Sonderrecht in den fraglichen Revisionsfall vor dem BFH eingeschaltet. Die seit 2005 geltende "nachgelagerte Besteuerung" der Renten sorgt unter den rund 21 Millionen Rentnern in Deutschland für Unmut. (SZ S. 15)
ÖSTERREICH - Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gab im Parlament zu verstehen, dass er sich nicht mehr vollständig dagegen sperrt, nicht rückzahlbare Zuschüsse zu vergeben, auch wenn ihm Kredite noch immer lieber seien. Es müsse zwischen diesen beiden Instrumenten eine "Balance" geben. Die Zuschüsse dürften "nicht ins Unermessliche steigen", die Rückzahlung der Kredite müsse geklärt sein. (FAZ S. 1)
INSOLVENZ-MORATORIUM - In der Großen Koalition gibt es Forderungen und Pläne, die im Zuge der Corona-Krise verhängte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht von Ende September bis Ende Dezember zu verlängern. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, sagte Bild: "Unternehmen, die sich bis hierhin durchgekämpft haben, sollen auch nach September noch Licht am Horizont sehen dürfen." (Bild-Zeitung)
RASSISMUS-STUDIE - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), besteht auf einer Untersuchung des Bundesinnenministeriums zu möglichem Rassismus in der Polizei. Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema "für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine solche Studie abgelehnt. (Funke Mediengruppe)
FELBERMAYR - Die Zeit als Exportweltmeister könnte für Deutschland zu Ende gehen. Das erwartet jedenfalls Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). "Die goldenen Exportzeiten werden wir nicht wieder erleben. Der Exportmotor wird nachhaltig schwächer sein", sagte der Außenwirtschaftsexperte. Das liege zum einen an der anhaltenden Rezession in vielen Handelspartner-Ländern. Zum anderen daran, dass in wichtigen Branchen zur Rezession ein längerer Strukturwandel hinzukomme. (Handelsblatt S. 10)
G7 - Die US-Regierung ist nach Spiegel-Informationen erneut mit dem Versuch gescheitert, trotz der Corona-Krise ein hochrangiges Treffen von Spitzenpolitikern der G7-Staaten in Washington auf die Beine zu stellen. Die US-Regierung wollte die Außen- und Finanzminister der G7 am 29. Juli zu einem Mini-Gipfel in die US-Hauptstadt einladen. Aus Berlin allerdings kam nach Spiegel-Informationen recht schnell eine Absage. Weder Außenminister Heiko Maas noch sein Kabinettskollege Olaf Scholz sagten für das Treffen in den USA zu. Stattdessen signalisierte man, Deutschland werde maximal Staatssekretäre schicken. Daneben meldeten offenbar auch andere G7-Staaten, man wolle nicht auf Ministerebene erscheinen. (Spiegel)
TARIFBINDUNG - Bund, Länder und Kommunen vergeben jährlich Aufträge für mehr als 500 Milliarden Euro. Dabei könnte der Staat soziale Kriterien wie die Tariftreue stärker betonen. Doch die dazu notwendigen Daten werden gar nicht erhoben. (Handelsblatt S. 8)
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July 10, 2020 00:14 ET (04:14 GMT)
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