Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Irlands Finanzminister Donohoe wird neuer Präsident der Eurogruppe
Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird neuer Präsident der Eurogruppe. Der 45-Jährige setzte sich am Donnerstag im zweiten Wahlgang gegen die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño durch, wie der bisherige Eurogruppen-Chef Mário Centeno auf Twitter mitteilte. Nach der ersten Wahlrunde hatte bereits der dritte Bewerber, Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna, seine Kandidatur zurückgezogen.
Scholz: Wirtschaftsaufschwung in Europa notwendig
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach der Wahl seines irischen Amtskollegen Paschal Donohoe zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe die Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Aufschwungs in Europa betont. "Das wird der irische Finanzminister sein, Paschal Donohoe, der eine gute Arbeit geleistet hat, den viele schon lange kennen, und ich bin sicher dass wir die Arbeit der Eurogruppe jetzt genau auf das konzentrieren können, worum es für die Zukunft geht, nämlich sicherzustellen, dass wir die wirtschaftliche Entwicklung in Europa voranbringen", sagte Scholz in einem Statement.
Giffey gegen erneute bundesweite Maßnahmen bei zweiter Corona-Welle
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich gegen neue bundesweite Corona-Restriktionen im Fall einer zweiten Infektionswelle ausgesprochen. Stattdessen müsse "punktuell und regional" auf die jeweilige Entwicklung reagiert werden, sagte Giffey in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Magazins Focus.
SPD will Insolvenz-Moratorium verlängern
In der großen Koalition gibt es Pläne, die im Zuge der Corona-Krise verhängte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht von Ende September bis Ende Dezember zu verlängern. "Unternehmen, die sich bis hierhin durchgekämpft haben, sollen auch nach September noch Licht am Horizont sehen dürfen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, der Bild-Zeitung.
USA verhängen Sanktionen gegen chinesische Parteiführer wegen Uiguren
Im Streit um das Vorgehen Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA Strafmaßnahmen gegen ranghohe Vertreter der kommunistischen Partei Chinas verhängt. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Donnerstag, drei Offizielle und deren Familien dürften nicht mehr in die USA einreisen. Außerdem werde mögliches Vermögen in den USA eingefroren.
Biden stellt 700 Milliarden Dollar schweren Wirtschaftsplan vor
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat ein 700 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket vorgestellt, um die von der Coronavirus-Pandemie schwer getroffene Wirtschaft wieder aufzurichten. Der US-Demokrat versprach am Donnerstag, nicht nur die in der derzeitigen Krise zerstörten Arbeitsplätze wiederherzustellen. Vielmehr sollten fünf Millionen zusätzliche Jobs geschaffen werden.
USA verzeichnen abermals Rekordhoch bei Coronavirus-Neuinfektionen
In den USA ist die Zahl der täglich festgestellten Neuinfektionen mit dem Coronavirus abermals auf ein neues Rekordhoch angeschwollen. Innerhalb von 24 Stunden wurden weitere 65.551 Ansteckungsfälle gezählt, wie aus am Donnerstagabend (Ortszeit) von der Johns-Hopkins-Universität veröffentlichten Zahlen hervorging. Der vorherige 24-Stunden-Rekord lag bei 60.209 Infektionsfällen und war am Dienstag verzeichnet worden.
Dänemark gibt grünes Licht für Weiterbau von Nord Stream 2
Dänemark hat die Wiederaufnahme des Baus der Ostseepipeline Nord Stream 2 in dänischen Gewässern trotz drohender Sanktionen der USA überraschend schnell genehmigt und damit möglicherweise eine der letzten Hürden für die Vollendung des umstrittenen Projekts aus dem Weg geräumt.
Bundesfinanzhof will noch dieses Jahr über Rentenbesteuerung entscheiden
Der Bundesfinanzhof (BFH) will noch in diesem Jahr über die heftig umstrittene Rentenbesteuerung entscheiden. Das sagte BFH-Sprecher Volker Pfirrmann der Süddeutschen Zeitung. Wegen der Bedeutung der Angelegenheit werde es am BFH in München wohl eine mündliche Verhandlung geben - es sei denn, der Kläger widerspreche dem ausdrücklich unter Verweis auf das Steuergeheimnis. Gegen die Rentenbesteuerung hat ein Ruheständler geklagt.
Merz zeigt sich skeptisch zur Frauenquote
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat skeptisch auf den Vorschlag der Satzungskommission seiner Partei für eine Frauenquote bei Vorstandsposten reagiert. Auf eine Ablehnung auf dem Parteitag hat er sich allerdings nicht festgelegt. "Ich bleibe skeptisch", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus Online. "Quoten sind allenfalls die zweitbeste Lösung", erklärte Merz. "Ich lehne den Vorschlag der Satzungskommission aber nicht von vornherein ab", betonte er.
Integrationsbeauftragte besteht auf Studie zu Rassismus in Polizei
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), besteht auf einer Untersuchung des Bundesinnenministeriums zu möglichem Rassismus in der Polizei. Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema "für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine solche Studie abgelehnt.
Mutmaßlicher ägyptischer Spion im Bundespresseamt enttarnt
Ein Mitarbeiter des Bundespresseamts soll über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben. Das geht aus dem am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervor. Im Dezember 2019 wurden demnach durch das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts "Exekutivmaßnahmen" gegen den Mitarbeiter durchgeführt. Das Ermittlungsverfahren dauere an, heißt es in dem Bericht.
Durchsuchungen am Amtssitz des bulgarischen Präsidenten
Der Amtssitz des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew ist von bewaffneten Polizisten durchsucht worden. Die Razzia am Donnerstag fand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Staatschefs statt. Einer von ihnen befindet sich wegen einer angeblich dubiosen Kontaktvermittlung zwischen einem Geschäftsmann und dem Präsidenten im Visier der Justiz. Der andere Mitarbeiter steht im Verdacht, Verschlusssachen des Geheimdienstes öffentlich gemacht zu haben.
Erneut Demonstration in Belgrad gegen Präsident Vucic
In Belgrad haben am dritten Abend in Folge tausende Menschen gegen das Corona-Krisenmanagement des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic demonstriert. Anders als an den beiden Vortagen verliefen die Proteste in der serbischen Hauptstadt am Donnerstag jedoch friedlich. Demonstranten setzten sich auf die Straße vor dem Parlament. Auf Transparenten war unter Bezug auf die vom Coronavirus ausgelöste Lungenkrankheit zu lesen: "Vucic ist gefährlicher als Covid!".
Bürgermeister von Seoul nach Belästigungs-Vorwürfen tot aufgefunden
Der Bürgermeister von Seoul ist tot aufgefunden worden. Die Leiche von Park Won-soon sei auf einem Berg im Norden der südkoreanischen Hauptstadt gefunden worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Der 64-Jährige war zuvor nach Anschuldigungen des sexuellen Fehlverhaltens verschwunden.
Britische Polizei nimmt vier Terrorverdächtige fest
Die britische Polizei hat am Donnerstag vier Männer unter dem Verdacht der Planung von "Terrorakten" festgenommen. Drei Verdächtige im Alter von 17, 27 und 31 Jahren seien im Osten Londons, ein weiterer 32-Jähriger in der mittelenglischen Grafschaft Leicestershire festgenommen worden, erklärte Scotland Yard. In beiden Fällen erfolgten demnach Durchsuchungen.
Auch Boliviens Übergangspräsidentin mit Coronavirus angesteckt
Ein weiteres lateinamerikanisches Staatsoberhaupt hat sich mit dem Coronavirus infiziert: Auch die Boliviens Übergangspräsidentin Jeanine Áñez wurde positiv auf den neuartigen Erreger getestet. Ihr gehe es gut, und sie werde von zuhause aus arbeiten, teilte die 53-Jährige am Donnerstag mit. Vor ihr war das Coronavirus bereits bei Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro und dem honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández festgestellt worden.
Trumps Ex-Anwalt Cohen nach Corona-Haftentlassung wieder hinter Gittern
Michael Cohen, der frühere Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump, ist wieder hinter Gittern. Der im Mai wegen der Corona-Pandemie aus dem Gefängnis entlassene 53-Jährige habe gegen die Auflagen seines Hausarrests verstoßen, sagte ein Sprecher der Gefängnisbehörden am Donnerstag in New York. Er sei deswegen wieder in eine Haftanstalt eingeliefert worden.
+++ Konjunkturdaten +++
NORWEGEN
Verbraucherpreise ex Energie, Steuern Juni +0,4% gg Vm
Verbraucherpreise ex Energie, Steuern Juni +3,1% gg Vj
Verbraucherpreise ex Energie, Steuern Juni PROG: +0,3% gg Vm, +3,0% gg Vj
Norwegen Verbraucherpreise Juni +0,2% gg Vm, +1,4% gg Vj
DJG/DJN/AFP/hab
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July 10, 2020 03:00 ET (07:00 GMT)
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