Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass beim EU-Gipfel Ende kommender Woche eine Einigung über den europäischen Wiederaufbaufonds und die mittelfristige Finanzplanung erreicht werden kann. "Es geht auch schnell voran", sagte Scholz. So habe EU-Ratspräsident Charles Michel nun seinen Vorschlag dafür auf den Weg gebracht. "Das ist ein Zeichen dafür, dass wir uns jetzt in der Phase befinden, in der schnelle Einigungen anstehen."
Es gehe darum, dass sich alle "kompromissbereit voranbewegen". Dazu sei der Beitrag Michels ein wichtiger. "Natürlich gibt es unverändert sehr unterschiedliche Positionen", konstatierte Scholz. "Die konstruktive und kompromissbereite Ausgangshaltung, die ich jedenfalls wahrnehme, macht mich zuversichtlich, dass ein Konsens gelingt", betonte er aber. Alle wüssten, dass man starke Signale brauche. Deshalb müsse man sich möglichst bald verständigen und solle bei dem Gipfel "versuchen, gleich beim ersten Mal fertig zu werden".
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich bei den ab Freitag kommender Woche geplanten zweitägigen Beratungen erstmals seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wieder persönlich treffen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aber eingeräumt, dass die Positionen noch weit auseinander liegen.
Merkel hat zusammen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen Fonds über 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, den die EU-Kommission noch um 250 Milliarden überboten hat. Michel bestätigte nun diesen Vorschlag von 750 Milliarden Euro. Die so genannten "sparsamen vier" Staaten Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden stören sich aber bislang vor allem daran, dass überwiegend Zuschüsse geplant sind, und fordern mehr Mitsprache.
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July 10, 2020 09:34 ET (13:34 GMT)
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