Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-Erzeugerpreise sinken im Juni unerwartet
In den USA sind die Preise auf Produzenteneben im Juni unerwartet gesunken. Nach Mitteilung des Arbeitsministeriums gingen sie gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent zurück. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen mit einem Anstieg von 0,4 Prozent gerechnet. Die Erzeugerpreise ohne die volatilen Preise von Nahrungsmitteln und Energie sanken um 0,3 Prozent. Ökonomen hatten einen Anstieg von 0,1 Prozent prognostiziert. Auf Jahressicht sanken die gesamten Erzeugerpreise wie im Mai um 0,8 Prozent.
Scholz zuversichtlich für Einigung auf EU-Aufbaufonds
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass beim EU-Gipfel Ende kommender Woche eine Einigung über den europäischen Wiederaufbaufonds und die mittelfristige Finanzplanung erreicht werden kann. "Es geht auch schnell voran", sagte Scholz. So habe EU-Ratspräsident Charles Michel nun seinen Vorschlag dafür auf den Weg gebracht. "Das ist ein Zeichen dafür, dass wir uns jetzt in der Phase befinden, in der schnelle Einigungen anstehen."
Scholz: Brauchen nach Wirecard mehr Kompetenzen für europäische Behörden
Der Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard muss nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Kompetenzzuwachs für die europäischen Aufsichtsbehörden führen. "Wir stellen uns nämlich vor, dass aus der gemeinsamen Betrachtung der Angelegenheit schon folgen wird, dass es zusätzliche Kompetenzen auch für europäische Behörden geben muss", sagte Scholz.
Merkel und Macron hoffen auf Bewegung im Kosovo-Konflik
Deutschland und Frankreich hoffen auf Bewegung im festgefahrenen Kosovo-Konflikt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron erklärten am Freitag, der kosovarische Regierungschef Avdullah Hoti und der serbische Präsident Aleksandar Vucic seien bei einem gemeinsamen Videogipfel übereingekommen, "den seit November 2018 unterbrochenen Dialog zwischen Belgrad und Pristina wiederaufzunehmen". Hoti und Vucic hätten sich unter Vermittlung Merkels und Macrons geeinigt, "wichtige vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den beiden Parteien zu vertiefen", hieß es in der deutsch-französischen Erklärung.
Auswärtiges Amt lädt Chinas Botschafter zu Gespräch über Lage in Hongkong ein
Das Auswärtige Amt hat den chinesischen Botschafter wegen des umstrittenen "Sicherheitsgesetzes" für Hongkong am Freitag zu einem Gespräch eingeladen. Staatssekretär Miguel Berger habe dabei nochmals die Position der Bundesregierung erläutert, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Erdogan kündigt Öffnung der Hagia Sophia für muslimische Gebete an
Nach dem Gerichtsurteil zur Umwandlung der weltberühmten Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee soll das Gebäude nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für muslimische Gebete geöffnet werden. Die Hagia Sophia werde der Aufsicht der Religionsbehörde unterstellt und für muslimische Gottesdienste geöffnet, erklärte Erdogan am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
EU-Parlament kritisiert Michels Kompromissvorschlag im Finanzstreit
EU-Abgeordnete haben den Kompromissplan von EU-Ratspräsident Charles Michel für den nächsten Gemeinschaftshaushalt und den Corona-Hilfsplan abgelehnt. "Das EU-Parlament kann keinen Mehrjahreshaushalt akzeptieren, der niedriger ist als von der EU-Kommission vorgeschlagen", kündigte der konservative Rumäne und Vizepräsident der Volksvertretung, Siegfried Muresan, am Freitag auf Twitter an. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Sozialdemokraten und Grünen. Auch von den Liberalen kam scharfe Kritik.
Luxemburg fordert Einlenken der "Sparsamen Vier"
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Auszahlung von Zuschüssen an von der Coronakrise besonders betroffene EU-Länder aufzugeben. "Nur Kredite zu vergeben, mit Verlaub, das ist doch irre, das macht ökonomisch keinen Sinn", sagte Bettel dem Spiegel über die sogenannten "Sparsamen Vier".
Studie: Lücke bei Windkraft gefährdet Klimaziele
Der schleppende Ausbau der Windkraft gefährdet einer Erhebung zufolge die Klimaziele der Bundesregierung. Anfang 2021 werden rund 7,4 Gigawatt Ökostrom-Leistung weniger errichtet worden sein als von der Regierung angestrebt, wie aus einer Analyse des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) für den Spiegel hervorgeht.
Weitere Linken-Politikerinnen bekommen Drohschreiben von "NSU 2.0"
Neben der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler haben offenbar weitere Politikerinnen der Partei Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten. Betroffen davon seien die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, berichtete die Berliner Tageszeitung. Die Schreiben enthielten demnach persönliche, öffentlich nicht bekannte Informationen.
Gipfelgespräch zwischen Serbien und dem Kosovo bringt wenig Annäherung
Die ersten direkten Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo seit gut anderthalb Jahren sind ohne sichtbare Annäherung zu Ende gegangen. Nach einem Video-Gipfel unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sprach der Elysée-Palast am Freitag in Paris von "sehr schwierigen Aussichten" im Kosovo-Konflikt.
Unesco warnt Türkei vor Umbau der Hagia Sophia zur Moschee
Die Unesco hat die Türkei vor der eigenmächtigen Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee gewarnt. Der Kuppelbau in Istanbul gehöre zum Weltkulturerbe, und damit seien "eine Reihe von Zusagen und rechtlichen Verpflichtungen verbunden", erklärte die Unesco am Freitag in Paris. Die UN-Kulturorganisation rief die Türkei vor einer Entscheidung zum Dialog auf.
Niederlande wollen Russland wegen Abschuss von Flug MH17 vor EGMR bringen
Die Niederlande wollen Russland wegen seiner Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bringen. "Gerechtigkeit für die 298 Opfer des Abschusses von Flug MH17 ist und bleibt oberste Priorität für die Regierung", teilte der niederländische Außenminister Stef Blok am Freitag mit.
Gericht in Türkei ermöglicht Umwandlung der Hagia Sophia in Moschee
Das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei hat am Freitag den Weg dafür geebnet, die weltberühmte Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee umzuwandeln. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, erkannte das Gericht den seit 1935 bestehenden Status eines Museums für den Kuppelbau aus dem 6. Jahrhundert ab. Stattdessen könne die Hagia Sophia, die zum Unesco-Weltkulturerbe zählt, für muslimische Gottesdienste genutzt werden, hieß es in der Gerichtsentscheidung.
+++ Konjunkturdaten +++
BRASILIEN
Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Juni +2,13% (Mai: +1,88%)
Verbraucherpreise Juni +0,26% (Mai: -3,8%)
DJG/DJN/AFP/hab/kla
(END) Dow Jones Newswires
July 10, 2020 13:03 ET (17:03 GMT)
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