Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Altmaier: Weitere Staatsbeteiligungen - Entscheidung über Coba 2021
Der deutsche Staat wird sich nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Corona-Krise nach der Lufthansa noch an weiteren existenzgefährdeten Unternehmen beteiligen. Bei der Lufthansa werde der Staat einen möglichen Stellenabbau nicht blockieren, sagte der Minister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ - Samstagsausgabe). Für die Beteiligung an der Commerzbank forderte er eine Entscheidung im kommenden Jahr.
Bulgarien und Kroatien machen wichtigen Schritt in Richtung Euro
Bulgarien und Kroatien haben einen wichtigen Schritt in Richtung einer Euro-Mitgliedschaft gemacht. Die Finanzminister der Euro-Länder, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, sowie Dänemarks Finanzminister und dessen Zentralbankgouverneur stimmten einem Beitritt beider Länder zum Wechselkursmechanismus 2 und einer engen Kooperation der Zentralbanken beider Länder mit der EZB zu. Künftig müssen Bulgarien und Kroatien den Wechselkurs ihrer Währungen, des Lev und der Kuna, in einer engen Spanne gegenüber dem Euro halten. Diese Phase dauert mindestens zwei Jahre, gefolgt von einer einjährigen Vorbereitungsphase. Der Beitritt zum Euro wäre damit frühestens 2023 möglich.
Kurz nennt Bedingungen für EU-Hilfspaket und ist für EU-Zölle auf CO2
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor dem EU-Gipfel Ende der Woche Bedingungen für die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds genannt. "Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen", sagte Kurz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Allen voran in mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur, auch in den technologischen Wandel, der für einen besseren Klimaschutz nötig ist." Ergänzend sprach er sich für eigene Einnahmequellen der EU aus. "Nicht nur eine Digitalsteuer, auch CO2-Zölle würde ich begrüßen", um etwa auch Klimaschäden durch lange Transportwege zu berücksichtigen.
Währungskommissar warnt vor Bruch der Euro-Zone
EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat vor dem EU-Gipfel mit den Beratungen über den Wiederaufbauplan eine schnelle Einigung angemahnt, um so ein mögliches Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern. In einer Interview mit der Welt sagte er: "Wovor wir immer gewarnt haben, bestätigt sich jetzt: Die Covid-Rezession droht die Euro-Zone zu zerreißen." Die jüngste EU-Konjunkturprognose zeige, dass die Corona-Krise die wirtschaftlichen Unterschiede schneller verstärke als gedacht. Er sieht dies als eine Warnung: "Die Rezession wird tiefer als erwartet." Der italienische Politiker setzt bei den anstehenden Verhandlungen große Hoffnungen in Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Opec und Partner wollen Ölhahn wieder etwas stärker öffnen - Kreise
Die Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) könnte zusammen mit ihren Partnerländern einen Teil der Förderkürzungen wieder zurücknehmen, da die Nachfrage sich langsam wieder in Richtung eines normalen Niveaus entwickelt. Wie Vertreter von Opec-Ländern sagten, drängt ein von Saudi-Arabien angeführtes Bündnis der Produzenten die anderen Opec- und weitere Länder, die Förderung ab August um 2 Millionen Barrel pro Tag zu erhöhen, womit die im April beschlossene Produktionskürzung auf 7,7 Millionen Barrel reduziert würde. Wichtige Mitglieder der Opec und ihre von Russland geführten Verbündeten werden sich am Mittwoch per Webkonferenz beraten.
Merkel fordert internationale Zusammenarbeit in der Corona-Krise
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gemahnt, bei Herausforderungen wie der Corona-Pandemie auf internationale Zusammenarbeit zu setzen. "Nur wenn wir auf diese globale Bedrohung globale Antworten finden, haben wir die Chance, aktuell und künftig Pandemien zu besiegen", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.
Großbritannien will Grenzen mit 705 Mio Pfund auf Brexit vorbereiten
Großbritannien will 705 Millionen Pfund bereitstellen, um seine Grenzen auf die Loslösung von der EU vorzubereiten. Mit dem Geld sollen neue Grenzposten und IT-Systeme finanziert sowie 500 neue Grenzbeamte angestellt werden, wie die Regierung in London am Sonntag mitteilte. Das zusätzliche Personal solle die Sicherheit der Grenze garantieren, aber auch Zollkontrollen abwickeln, wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt verlässt.
USA drohen wg Digitalsteuer mit Strafzöllen auf französische Waren
Die USA drohen Paris im Streit um die in Frankreich erlassene Digitalsteuer für große Internetkonzerne mit Strafzöllen auf französische Produkte im Wert von 1,3 Milliarden Dollar. Der Aufschlag in Höhe von 25 Prozent auf Waren wie Kosmetika und Handtaschen werde aber vorerst nicht erhoben, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Die Maßnahme werde erst im Januar 2021 greifen, falls der Streit bis dahin nicht beigelegt sei.
Streit zwischen Fed und US-Treasury verzögert Kreditprogramm
Meinungsverschiedenheiten zwischen führenden Vertretern der Fed und des US-Finanzministeriums in den vergangenen Monaten haben den Start ihres Kreditprogramms für kleine und mittlere Unternehmen verlangsamt. Wie aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte sagen, konzentrierten sich die Differenzen darauf, wie die Kreditbedingungen des 600 Milliarden Dollar schweren sogenannten Main Street Lending Program gestaltet werden sollten, um Unternehmen bereits in der Frühphase der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen.
Neuer Rekordstand in den USA bei Coronavirus-Neuinfektionen
In den USA hat die Zahl der täglich registrierten Corona-Neuinfektionen einen neuen Höchststand erreicht. Binnen 24 Stunden wurden nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität vom Samstagabend (Ortszeit) 66.528 Ansteckungsfälle verzeichnet. Die Zahl der Corona-Toten stieg demnach um 760 auf 134.729. Insgesamt infizierten sich nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität inzwischen 3,24 Millionen Menschen in den USA mit dem neuartigen Coronavirus.
Massive Kritik nach Trumps Haft-Erlass für Roger Stone
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, seinem langjährigen Vertrauten Roger Stone die Haftstrafe zu erlassen, ist in den USA auf massive Kritik gestoßen. Stone bleibe ein "verurteilter Verbrecher", schrieb der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Washington Post". Stone war im Februar wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre zu einer 40-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Weiße Haus hatte Stone am Freitag zum "freien Mann" erklärt, nachdem Trump einen entsprechenden Gnadenerlass unterzeichnet hatte.
UN-Sicherheitsrat billigt weitere Syrien-Hilfen in eingeschränkter Form
Der UN-Sicherheitsrat hat nach einwöchigen Verhandlungen eine Fortsetzung der grenzüberschreitenden humanitären Lieferungen für die syrische Bevölkerung in eingeschränkter Form beschlossen. Das Mandat für das Hilfsprogramm, das in der Nacht zum Samstag ausgelaufen war, wurde um ein Jahr verlängert. Die Lieferungen können künftig allerdings nur noch über einen Grenzübergang erfolgen.
Iran: Falsche Radarausrichtung Grund für Abschuss ukrainischer Maschine
Der Iran hat ein falsch ausgerichtetes Radarsystem seiner Flugabwehr für den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs bei Teheran verantwortlich gemacht. Dieser "menschliche Fehler" habe zu dem versehentlichen Abschuss Anfang des Jahres geführt, teilte die zivile iranische Luftfahrtbehörde (CAO) mit. Bei dem Flugzeugabsturz am 8. Januar wurden alle 176 Insassen getötet, bei einem Großteil der Passagiere handelte es sich um kanadische Staatsbürger.
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July 12, 2020 11:55 ET (15:55 GMT)
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