Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Die für das Staatsanleihekaufprogramm PSPP geltenden Ankaufobergrenzen werden nach Aussage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) durch die gelockerten Regeln des Pandemiekaufprogramms PEPP konterkariert. In einer aktuellen Studie schreiben die Autoren Annika Havlik und Friedrich Heinemann: "Die Aussetzung von Emissions- und Emittentenlimit macht de facto auch Emissions- und Emittentenlimit beim PSPP irrelevant, weil die von Eurosystem insgesamt gehaltenen Bestände über die für das PSPP geltenden Obergrenzen steigen dürfen.
Damit habe das Eurosystem praktisch akzeptiert, im Falle künftiger Verhandlungen über eine Schuldenrestrukturierung ein strategischer Investor mit Sperrminorität zu sein. Das Emittentenlimit liegt aktuell bei 33 Prozent aller ausstehenden Anleihen eines Staats. Manche Analysten gehen davon aus, dass sich die Bundesbank bei ihren Ankäufen dieser Marke trotz hoher Neuemissionen schon wieder annähert.
EZB-Offizielle haben - besonders nach dem PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuletzt wieder stärker die Bedeutung von Ankaufobergrenzen betont. Allerdings lassen frühere Äußerungen darauf schließen, dass die EZB bereit wäre, diese Obergrenze bis an die Marke von 50 Prozent heranzuschieben. Nordea-Analyst Jan von Gerich erwartet, dass die EZB bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag über das Emittentenlimit beraten wird.
Kritisch äußern sich die ZEW-Autoren ferner zum Umgang der EZB mit dem EZB-Kapitalschlüssel als Richtgröße der Kaufprogramme. "Schon die Tatsache, dass die EZB mehr Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder kaufen muss, weil nicht genügend Papiere niedrig verschuldeter Länder da sind, zeigt, dass die EZB ihre selbst gesetzten Regeln gar nicht einhalten kann, wenn die Programme groß genug werden", sagt Heinemann.
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July 13, 2020 07:30 ET (11:30 GMT)
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