BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) hat beim geplanten Lieferkettengesetz gebremst. "Schnellschüsse verbieten sich bei so wichtigen Themen wie diesem", erklärte eine Sprecherin des Ressorts. Deutschland sei "bereits Vorreiter in Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards". Zuvor wurden dem interministeriellen Ausschuss der Bundesregierung die Ergebnisse der zweiten Befragung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgestellt.
Diese würden nun analysiert, erklärte die Sprecherin. Sie bildeten die Basis, "um zu einer Entscheidung zu gelangen, welche Lücken es gegebenenfalls in welchen Branchen noch gibt". Es soll im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch geprüft werden, wie die verantwortungsvolle Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten in der EU vorangebracht werden könne. Die Sprecherin verwies auch auf die Konfliktminerale-Verordnung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die ab dem kommenden Jahr in Kraft tritt, um die Finanzierung bewaffneter Konflikte aus Rohstofferlösen zu verhindern oder einzudämmen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) halten weiterhin an einem Lieferkettengesetz fest. Am Nachmittag (15:30 Uhr) wollen sie die Ergebnisse der Befragung der Öffentlichkeit vorstellen.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/cbr
(END) Dow Jones Newswires
July 14, 2020 08:22 ET (12:22 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
