Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-Verbraucherpreise steigen etwas stärker als erwartet
Der Inflationsdruck in den USA hat im Juni zugenommen. Nach Mitteilung des Arbeitsministeriums stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent und lagen um ebenfalls 0,6 (Mai: 0,1) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Kernverbraucherpreise (ohne Energie und Nahrungsmittel) erhöhten sich um 0,2 Prozent auf Monats- und 1,2 (1,2) Prozent auf Jahressicht. Volkswirte hatten monatliche Anstiege von 0,5 und 0,1 und Jahresteuerungsraten von 0,7 und 1,1 Prozent prognostiziert.
US-Realeinkommen sinken im Juni stark
Die Realeinkommen in den USA sind im Juni stark gesunken. Nach Mitteilung des US-Arbeitsministerium gingen die realen Wochenlöhne gegenüber dem Vormonat um 2,3 Prozent auf 393,94 (Mai: 403,21) US-Dollar zurück.
Opec senkt Prognose für Ölnachfragerückgang 2020 leicht
Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) hat ihre Prognose für den Rückgang der weltweiten täglichen Ölnachfrage 2020 leicht gesenkt. Wie sie mitteilte, rechnet sie nun für das laufende Jahr mit einem Rückgang von 8,9 Millionen Barrel. Das sind 100.000 Barrel weniger als zuvor. Für 2021 prognostiziert die Opec eine Nachfrageanstieg um 7,0 Millionen Barrel.
Portal: Kredite wegen Corona-Aufschlags so teuer wie seit 2016 nicht mehr
Verbraucherkredite sind während der Corona-Krise in der ersten Jahreshälfte so teuer gewesen wie seit 2016 nicht mehr. Im Bundesdurchschnitt lag der effektive Jahreszinssatz bei 5,99 Prozent, wie das Kreditportal Smava unter Berufung auf Zahlen der Bundesbank mitteilte. Laut einer AFP vorliegenden Smava-Umfrage prognostizieren knapp 64 Prozent der Partnerbanken des Portals einen weiteren Zinsanstieg in den nächsten drei Monaten.
Finanzministerium dringt auf zügige Aufklärung bei Anti-Geldwäscheeinheit
Nach der Durchsuchung der Geldwäschebekämpfungseinheit Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls hat das Bundesfinanzministerium eine schnelle Aufklärung angemahnt. "Der Sachverhalt muss jetzt zügig und lückenlos aufgeklärt werden", betonte eine Sprecherin des Finanzministeriums. "Das Bundesfinanzministerium hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen aufgefordert, mit der Staatsanwaltschaft voll zu kooperieren und die Aufklärung aktiv zu unterstützen", erklärte Sprecherin Uta Hartmann.
Heil und Müller wollen Eckpunkte für Lieferkettengesetz bis August
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen zügig Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Das Ziel sei, dass diese bereits im August im Kabinett beschlossen werden, sagte Heil in Berlin angesichts der Vorstellung der Ergebnisse einer bundesweiten Befragung von Unternehmen. "Nach der Sommerpause wollen wir in eine Gesetzgebung zu einem Lieferkettengesetz eintreten."
Altmaier-Ressort warnt vor Schnellschüssen bei Lieferkettengesetz
Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) hat beim geplanten Lieferkettengesetz gebremst. "Schnellschüsse verbieten sich bei so wichtigen Themen wie diesem", erklärte eine Sprecherin des Ressorts. Deutschland sei "bereits Vorreiter in Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards".
Ausfuhren von Kriegswaffen im ersten Quartal gestiegen
Der Export von Kriegswaffen aus Deutschland ist in den ersten Monaten des Jahres 2020 gestiegen. Die Summe der tatsächlichen Ausfuhren zwischen Januar und April lag bei insgesamt 492 Millionen Euro, wie aus einer AFP vorliegenden Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervorgeht. Auf die Nato-Länder entfielen knapp 182 Millionen Euro, auf Nato-gleichgestellte Staaten gut 5,5 Millionen Euro, auf EU-Mitgliedstaaten knapp 51,6 Millionen Euro.
Merkel weicht Frage nach Kanzlerkandidatur in Bayern aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Besuch bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht als Hinweis auf ihre Präferenz in der Frage der Kanzlerkandidatur verstanden wissen. "Ich kann nur sagen: Bayern hat einen guten Ministerpräsidenten, und der hat mich heute eingeladen", sagte Merkel nach ihrer Teilnahme an einer Kabinettssitzung auf der Insel Herrenchiemsee.
Frankreichs Präsident Macron für verschärfte Maskenpflicht
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Maskenpflicht in der Corona-Krise verschärfen. Er sprach sich in einem Fernsehinterview zum Nationalfeiertag dafür aus, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes "in allen geschlossenen öffentlichen Räumen zur Pflicht zu machen". Als möglichen Termin nannte er den 1. August.
EU will Corona-Hilfen für Firmen mit Verbindungen zu Steueroasen unterbinden
Angesichts eines massiven Anstiegs der Staatsbeihilfen wegen der Corona-Krise will die EU-Kommission verhindern, dass Mitgliedsländer Unternehmen mit Verbindungen in Steueroasen unterstützen. Die Behörde veröffentlichte ein Empfehlung an die EU-Regierungen, in solchen Fällen "keine finanzielle Unterstützung zu gewähren".
Merkel befürwortet Ausreisebeschränkungen bei akuten Corona-Ausbrüchen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Landkreisen die Möglichkeit geben, im Falle akuter Corona-Ausbrüche die Reisefreiheit der Bürger zu beschränken. "Das ist ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde", sagte Merkel.
Auch Linken-Abgeordnete Sommer erhält Morddrohung
Auch die Linken-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer hat nach Angaben ihrer Partei eine Morddrohung erhalten. Der Parlamentarierin sei angedroht worden, es werde ihr ebenso ergehen wie dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), teilte die Partei der Nachrichtenagentur AFP mit.
Hessens Polizeipräsident wegen Droh-Mail-Affäre zurückgetreten
Im Zuge der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens ist der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Landesinnenminister Peter Beuth sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er habe Münchs Bitte um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen. Münch habe Informationen zur unerlaubten Abfrage von Daten von Polizeicomputern nicht an den Innenminister weitergegeben.
Skepsis unter EU-Staaten an strengerem Klimaziel bis 2030
Bei der Durchsetzung eines strengeren Klimaziels bis 2030 stoßen die Bundesregierung und die EU-Kommission weiterhin auf den Widerstand einiger Mitgliedsstaaten. "Die Umweltminister möchten hierüber diskutieren", erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Anschluss an eine informelle Videokonferenz mit ihren EU-Amtskollegen und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius.
Unions-Fraktion will mehr EU-Mittel für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Unions-Bundestagsfraktion hat scharfe Kritik an dem Plan von EU-Ratspräsident Charles Michel geübt, im Budget gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission deutliche Kürzungen im Bereich der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorzunehmen.
Youtube sperrt Konten von österreichischem Identitären-Chef Sellner
Youtube hat die Konten des Mitbegründers der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, gesperrt. In einer Erklärung von Google, dem Mutterkonzern der Videoplattform, hieß es: "Google/Youtube kann bestätigen, dass die Konten von Martin Sellner aufgrund von Verstößen gegen unsere Richtlinien gegen Hassrede gesperrt wurden". Weitere Details dürften aus rechtlichen Gründen nicht bekanntgegeben werden.
Lukaschenko-Rivale von Präsidentschaftskandidatur in Belarus ausgeschlossen
Die belarussische Wahlkommission hat den wichtigsten politischen Rivalen von Präsident Alexander Lukaschenko, den Geschäftsmann Viktor Babaryko, von einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im August ausgeschlossen.
Internationaler Gerichtshof stärkt Katar in Luftblockade-Streit den Rücken
Das oberste Gericht der Vereinten Nationen hat Katar in einem Streit mit vier weiteren arabischen Staaten um eine Luftblockade den Rücken gestärkt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) wies eine Beschwerde von Bahrain, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zurück, wie IGH-Präsident Abdulqawi Ahmed Yusuf mitteilte. Das Gericht mit Sitz in Den Haag regelt Streitigkeiten zwischen Staaten.
+++ Konjunkturdaten +++
USA
Redbook: Einzelhandelsumsatz erste Woche Juli +3,0% gg Juni
Redbook: Einzelhandelsumsatz erste Woche Juli -5,5% gg Vorjahr
DJG/DJN/AFP/sha
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July 14, 2020 13:08 ET (17:08 GMT)
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