Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Forderung bekräftigt, möglichst schnell eine Einigung auf den geplanten EU-Wiederaufbaufonds und die mittelfristige Haushaltsplanung zu schaffen. Deutschland werde "mit einem gewissen Vorrat an Kompromissbereitschaft nach Brüssel fahren", kündigte Merkel vor einem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez in Berlin mit Blick auf den am Freitag und Samstag in der belgischen Hauptstadt geplanten EU-Sondergipfel an.
"Es wäre wünschenswert, sehr schnell ein Ergebnis zu erreichen, ob das Freitag oder Sonnabend gelingt, weiß ich nicht", sagte Merkel. "Aber die Zeit drängt." Es müssten viele Programme ausgearbeitet werden, da müsse man Gewissheit haben, um planen zu können. Bei dem Gespräch werde man in die Details gehen. Wichtig sei, "dass die mittelfristige finanzielle Vorausschau und der Aufbaufonds eine Einheit bilden, dass wir also alles gemeinsam auch lösen müssen". Merkel räumte aber auch ein, es gebe "noch recht unterschiedliche Vorstellungen" bei den einzelnen Staaten.
Sanchez betonte, die EU-Länder seien aufgerufen, so früh wie möglich eine Einigung zu erreichen. Spanien werde alles dafür tun. "Juli muss der Monat der Einigung sein", verlangte er. "Wenn wir die Einigung erneut verschieben, werden wir auch den Wiederaufbau verschieben. Alle hätten wirklich eine historische Aufgabe vor sich und "sehr viel Glück", dass gerade in einem so schwierigen Moment Merkel die EU-Ratspräsidentschaft innehabe.
Die Bundeskanzlerin hat zusammen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen Fonds über 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, den die EU-Kommission noch um 250 Milliarden ausgeweitet hat. Die so genannten "sparsamen vier" Staaten Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden stören sich aber bislang vor allem daran, dass überwiegend Zuschüsse geplant sind.
Nach dem Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, soll der Aufbaufonds wie von der EU-Kommission vorgeschlagen 750 Milliarden Euro und eine Mischung aus Zuschüssen und Krediten umfassen. Den Ansatz für den Haushaltsplan von 2021 bis 2027 kürzte er aber auf 1,074 Billionen Euro. Auch aus Deutschland kommt daran Kritik. So fordert die Unions-Fraktion, den Haushaltsentwurf für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wieder deutlich nach oben zu korrigieren.
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July 14, 2020 13:31 ET (17:31 GMT)
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