Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Apple vor Gericht gegen Brüsseler Steuerauflagen erfolgreich
Im Streit um Steuerschulden gegenüber Irland hat Apple einen Sieg davon getragen. Das Europäische Gericht stellte sich am Mittwoch auf die Seite des iPhone-Herstellers und annullierte eine Steuerrechnung über 13 Milliarden Euro, die die EU-Wettbewerbskommission aufgemacht hatte. 2016 hatte Brüssel entschieden, Apple seien zwischen 2003 und 2014 zu Unrecht von Irland Steuererleichterungen im Gesamtvolumen von 13 Milliarden Euro gewährt worden. Dies sei eine in der EU verbotene staatliche Beihilfe.
BoJ/Kuroda: Japans Wirtschaftserholung milde und stetig
Der Gouverneur der Bank of Japan (BoJ), Haruhiko Kuroda, rechnet mit einer "milden, aber stetigen Erholung" der japanischen Wirtschaft. In der Pressekonferenz nach Bekanntgabe der aktuellen geldpolitischen Entscheidungen räumte Kuroda allerdings ein, dass es im geldpolitischen Rat Diskussionen darüber gegeben habe, ob die Erholung wirklich langfristig sein werde, da die Wirtschaft wegen der Corona-Pandemie stark geschrumpft sei.
Bankenverband rechnet nicht mit Bankenkrise in den nächsten Monaten
Der Bundesverband deutscher Banken hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass in der nächsten Zeit wegen der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmenskredite zu einer Bankenkrise kommen wird. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir nicht davon ausgehen, hier in irgend einer Form der Bankenkrise in den nächsten Monaten hineinzurutschen", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Ossig bei einem Pressegespräch.
Genossenschaftsbanken steigern Gewinn 2019 um ein Drittel
Die Genossenschaftsbanken haben 2019 ein Drittel mehr verdient. Gründe waren vor allem die signifikant verbesserten Ergebnisse aus Finanzanlagen und dem Versicherungsgeschäft. Die Aufwand-Ertrags-Relation verbesserte sich deutlich. Im laufenden Jahr rechnet die Branche mit einem Digitalisierungsschub aus der Corona-Krise. Das KfW-Förderprogramm für junge Unternehmen sollte weiter geöffnet werden. Eine "vergemeinschaftete Einlagensicherung" in der Europäischen Union lehnt die Branche "weiterhin ab".
HDE erwartet 40 Mrd Euro Umsatzminus im Nicht-Lebensmittelhandel 2020
Der Nicht-Lebensmittelhandel wird nach Berechnungen des Handelsverbandes Deutschland (HDE) in diesem Jahr 40 Milliarden Euro an Umsatz verlieren. "Große Teile des Einzelhandels sind von der Corona-Krise hart getroffen", konstatierte der HDE. Das machten aktuelle Daten des Verbands deutlich. Voraussetzung für die Prognose sei, dass keine zweite Pandemiewelle komme. Insgesamt würde der Einzelhandel in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr damit nach der Erwartung des HDE 4 Prozent Umsatzminus verzeichnen.
Ifo: Konjunkturprogramm hat nur beschränkte Wachstumswirkung
Vom Konjunkturprogramm der Bundesregierung sind nach Einschätzung des Ifo-Instituts keine allzu großen Wachstumswirkungen zu erwarten. Der Wachstumsimpuls sei im Jahr 2020 mit voraussichtlich 30 Milliarden Euro deutlich kleiner als die damit verbundenen Kosten von 88 Milliarden Euro, heißt es in einer Stellungnahme des Instituts.
Altmaier will Stahlbranche bei Klimakosten stützen
Die Bundesregierung will Stahlhersteller vor den Kosten schärferer Klimaauflagen schützen. Für die Strompreissteigerungen, die etwa wegen des CO2-Preises ab dem kommenden Jahr erwartet werden, sei "die Möglichkeit einer angemessenen Kompensation" wichtig, heißt es im "Handlungskonzept Stahl", das das Bundeskabinett beschlossen hat.
Kultusministerkonferenz verabschiedet Rahmenplan für Hygienemaßnahmen in Schulen
Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) hat am Mittwoch einen Rahmenplan für Hygienemaßnahmen an Schulen für das kommende Schuljahr beschlossen. Dieser solle bundesweit einheitlich gelten und den Ländern als "Orientierungshilfe" bei der Formulierung ihrer Vorgaben für den Betrieb während der Corona-Pandemie dienen, teilte das KMK-Sekretariat mit.
Paritätsregelung für Wahllisten in Thüringen verfassungswidrig
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt. Dies verkündete das Gericht am Mittwoch in Weimar und gab damit einer Klage der AfD statt. Es ist bundesweit die erste Entscheidung zu einem zur Erhöhung der Frauenanteile in den Parlamenten gedachten Paritätsgesetz.
AfD nennt Urteil gegen Thüringer Paritätsgesetz "Sieg für den Rechtsstaat"
Die AfD hat das vom Thüringer Verfassungsgerichtshof einkassierte Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien begrüßt. Rot-Rot-Grün sei des Verfassungsbruchs überführt, erklärte der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller. "Das Paritätsgesetz und die damit verbundene Zwangsquote sind in Thüringen Geschichte."
Schäuble und Spahn grundsätzlich für eine Frauenquote in der CDU
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) haben sich grundsätzlich für eine Frauenquote in der CDU ausgesprochen. "Die Union hat hier Nachholbedarf", sagte Schäuble der Wochenzeitung Die Zeit.
Widerstand aus Bundesländern gegen die von Merkel befürworteten Ausreisesperren
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürworteten Ausreisesperren für Regionen mit akutem Corona-Ausbruch stoßen auf Widerstand in den Ländern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) meldete am Mittwoch "dringenden Gesprächsbedarf" an und warnte: "Grundrechte kann man nicht beliebig einschränken." Die Landesregierungen von Sachsen und Berlin äußerten Zweifel an der Umsetzbarkeit. Bund und Länder wollen ihre Gespräche darüber am Donnerstag fortsetzen, wie AFP aus Regierungskreisen erfuhr.
Portugal verlängert Corona-Auflagen im Großraum Lissabon
Wegen anhaltender Infektionsherde hat die portugiesische Regierung ihre Corona-Auflagen für die Metropolregion Lissabon bis mindestens Ende Juli verlängert. Fast im gesamten Land mit Ausnahme von Lissabon und seiner Umgebung gingen die Neuinfektionen zurück, begründete die Regierung ihre Entscheidung nach einer Dringlichkeitssitzung am Dienstagabend.
Tokio ruft nach neuen Corona-Fällen höchste Warnstufe aus
Aufgrund einer steigende Zahl an Neuinfektionen haben die Behörden in Tokio die höchste Warnstufe ausgerufen. Das Coronavirus scheine sich wieder auszubreiten, sagte Gouverneurin Yuriko Koike am Mittwoch nach einem Expertentreffen. Den Experten zufolge steigen die Infektionszahlen vor allem bei jungen Menschen, in Ausgehvierteln, Familien und am Arbeitsplatz an.
Nächtliche Demonstration in Aserbaidschan für Militäroffensive gegen Armenien
Die Polizei in Aserbaidschan hat in der Nacht zum Mittwoch eine Kundgebung aufgelöst, bei der tausende Menschen eine Militäroffensive gegen das Nachbarland Armenien gefordert hatten. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, hatten die Demonstranten sich spät in der Nacht in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku versammelt und in Sprechchören eine Generalmobilmachung zur Rückeroberung der umstrittenen Region Berg-Karabach verlangt.
Weltweiter Ausstoß von Treibhausgas Methan in vergangenen Jahren stark gestiegen
Der weltweite Ausstoß von Methan, einem Treibhausgas mit deutlich größerem Schadenspotenzial für das Klima als Kohlendioxid, ist einer internationalen Studie zufolge im vergangenen Jahrzehnt stark angestiegen. Von 2006 bis 2017 hätten die Methan-Emissionen um 9 Prozent zugenommen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung. An ihr waren mehr als hundert Wissenschaftler unter Führung des Global Carbon Project, eines Zusammenschlusses aus mehr als 50 Forschungseinrichtungen weltweit, beteiligt.
Studie: Weltbevölkerung wächst bis 2100 deutlich weniger als von UNO angenommen
Die Weltbevölkerung soll laut einer großangelegten Studie bis 2100 deutlich weniger stark wachsen als bislang von den Vereinten Nationen vorhergesagt. Ein internationales Forscherteam legt in einem am Mittwoch im renommierten Medizin-Fachblatt The Lancet veröffentlichten Papier dar, dass es bis zum Ende des Jahrhunderts voraussichtlich 8,8 Milliarden Menschen auf der Erde geben werde - 2 Milliarden weniger als laut aktuellen UN-Prognosen.
+++ Konjunkturdaten +++
USA
MBA Market Index Woche per 10. Juli +5,1% auf 815,5 (Vorwoche: 775,9)
MBA Purchase Index Woche per 10. Juli -6,1% auf 305,4 (Vorwoche: 325,2)
MBA Refinance Index Woche per 10. Juli +11,9% auf 3.774,3 (Vorwoche: 3.373,9)
DJG/DJN/AFP/hab
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July 15, 2020 07:30 ET (11:30 GMT)
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