Norwegen einigt sich mit Polen auf Änderungen bei Justizprogramm

OSLO (dpa-AFX) - Trotz der Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat sich Norwegen mit dem EU-Land auf ein überarbeitetes Abkommen zu einem Justizprogramm geeinigt. Nach dem Rückzug der norwegischen Gerichtsverwaltung aus der Kooperation werden das Justizministerium und die Strafvollzugsbehörde weiter an der Zusammenarbeit beteiligt sein, wie das Außenministerium in Oslo am Donnerstag mitteilte. Das geänderte Programm hat nun einen Umfang von 58 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) finanziert.

Norwegen und Polen pflegten eine gute Zusammenarbeit, darunter auch im Justizsektor, erklärte das Ministerium. Man sei aber weiterhin besorgt über die Schwächung der Unabhängigkeit polnischer Gerichte und Richter. Beim Strafvollzug und im Kampf gegen häusliche Gewalt wolle man dennoch weiter kooperieren, auch wenn die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten ende.

Aus Protest gegen die umstrittenen rechtsstaatlichen Reformen in Polen hatte sich die norwegische Gerichtsverwaltung Ende Februar aus dem Justizprogramm zurückgezogen. Die norwegische Regierung hatte darauf ein entsprechendes Abkommen nicht unterzeichnet und die Kooperation neu bewertet. Zunächst waren für das Programm knapp 70 Millionen Euro an EWR-Mitteln vorgesehen gewesen./trs/DP/eas