BERLIN (dpa-AFX) - "Berliner Morgenpost" zum Urteil zu Mietendeckel:
"Das erste, juristisch belastbare Signal, ob der Mietendeckel in Berlin verfassungsgemäß ist, kommt aus Bayern. Da Rot-Rot-Grün in Berlin mit dem Mietendeckel-Gesetz ebenfalls in Bundeskompetenz eingreift, muss man davon ausgehen, dass auch das Berliner Gesetz verfassungswidrig ist. Der Senat greift massiv ins Mietrecht ein, mit der Deckelung der Mieten für fünf Jahre, vor allem aber mit der Möglichkeit, dass die Mieten rückwirkend abgesenkt werden können. Es gilt: Mietrecht ist und bleibt Bundesrecht. Doch Rot-Rot-Grün will nicht einlenken, beziehungsweise meint, sich mit dem Verweis, dann müsse eben der Bund das Mietrecht ändern und einen Mietenstopp einführen, aus der Affäre ziehen zu können. Kann er aber nicht, denn für solche schlechten Gesetze ist Rot-Rot-Grün ganz allein verantwortlich. Und niemand sonst."/yyzz/DP/he
"Das erste, juristisch belastbare Signal, ob der Mietendeckel in Berlin verfassungsgemäß ist, kommt aus Bayern. Da Rot-Rot-Grün in Berlin mit dem Mietendeckel-Gesetz ebenfalls in Bundeskompetenz eingreift, muss man davon ausgehen, dass auch das Berliner Gesetz verfassungswidrig ist. Der Senat greift massiv ins Mietrecht ein, mit der Deckelung der Mieten für fünf Jahre, vor allem aber mit der Möglichkeit, dass die Mieten rückwirkend abgesenkt werden können. Es gilt: Mietrecht ist und bleibt Bundesrecht. Doch Rot-Rot-Grün will nicht einlenken, beziehungsweise meint, sich mit dem Verweis, dann müsse eben der Bund das Mietrecht ändern und einen Mietenstopp einführen, aus der Affäre ziehen zu können. Kann er aber nicht, denn für solche schlechten Gesetze ist Rot-Rot-Grün ganz allein verantwortlich. Und niemand sonst."/yyzz/DP/he
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