PRAG/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kurz vor dem EU-Gipfel zu den Corona-Hilfen hat der tschechische Regierungschef Andrej Babis nachdrücklich Änderungen beim geplanten Verteilschlüssel gefordert. "Ich habe damit ein prinzipielles Problem", sagte der Gründer der populistischen Partei ANO am Freitag der Agentur CTK. Er forderte, dass der erwartete Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im jeweiligen Land entscheidend sein müsse. Es geht um 750 Milliarden Euro, mit denen die EU die Folgen der Corona-Krise abmildern will.
Prag stellt sich seit Längerem gegen die Arbeitslosenquote als ein Hauptkriterium. Hintergrund ist, dass Tschechien im Mai nach Angaben von Eurostat mit 2,4 Prozent die niedrigste saisonbereinigte Arbeitslosigkeit in der gesamten EU hatte. Anders als Ungarn wehrt sich Tschechien nicht gegen eine Verknüpfung der Vergabekriterien mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. "Das betrifft uns nicht, wir haben damit kein Problem", sagte Babis.
Was den neuen EU-Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre angeht, so kritisierte der Regierungschef, dass 30 Prozent der Strukturförderungen an Klimaschutzmaßnahmen gebunden sein sollen. Er forderte mehr Flexibilität. "Das Virus hat uns gezeigt, dass wir zuallererst unser Gesundheitswesen reformieren müssen", sagte Babis./hei/DP/stw
Prag stellt sich seit Längerem gegen die Arbeitslosenquote als ein Hauptkriterium. Hintergrund ist, dass Tschechien im Mai nach Angaben von Eurostat mit 2,4 Prozent die niedrigste saisonbereinigte Arbeitslosigkeit in der gesamten EU hatte. Anders als Ungarn wehrt sich Tschechien nicht gegen eine Verknüpfung der Vergabekriterien mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. "Das betrifft uns nicht, wir haben damit kein Problem", sagte Babis.
Was den neuen EU-Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre angeht, so kritisierte der Regierungschef, dass 30 Prozent der Strukturförderungen an Klimaschutzmaßnahmen gebunden sein sollen. Er forderte mehr Flexibilität. "Das Virus hat uns gezeigt, dass wir zuallererst unser Gesundheitswesen reformieren müssen", sagte Babis./hei/DP/stw
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