Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Euroraum-Inflation steigt im Juni wie erwartet auf 0,3%
Der Inflationsdruck im Euroraum hat im Juni wie erwartet etwas zugenommen, wobei die Kernteuerung leicht rückläufig war. Wie Eurostat in zweiter Veröffentlichung mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent und lagen um ebenfalls 0,3 (Mai: 0,1) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Verbraucherpreise ohne Energie, Nahrung, Alkohol und Tabak erhöhten sich auf Monatssicht gleichfalls um 0,3 Prozent und überstiegen das Niveau des Vorjahresmonats um 0,8 (0,9) Prozent. Eurostat bestätigte damit wie erwartet die Ergebnisse der ersten Veröffentlichung.
Schnabel: EZB diskutiert Rolle des Klimaschutzes bei Anleihekäufen
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Aussage von EZB-Direktorin Isabel Schnabel uneins darüber, ob sie bei der Auswahl von Wertpapieren als Repo-Sicherheiten oder Ziel von Ankäufen künftig deren Klimafreundlichkeit berücksichtigen soll. "Eine Ansicht ist die, dass Zentralbanken ihr Mandat überschreiten würden, wenn sie zwischen Investoren auf Basis von Kriterien unterscheiden würden, die in das Feld der Fiskalpolitik gehören", sagte Schnabel. Es gebe aber auch Ratsmitgieder, die meinten, dass die Zentralbank auf die Unfähigkeit des Markts reagieren müsse, die weitreichenden Risiken des Klimawandels für die Preisstabilität zu erkennen.
EU-Ratspräsident Michel hält Einigung bei Finanz-Gipfel für möglich
EU-Ratspräsident Charles Michel hält eine Einigung zum nächsten gemeinschaftlichen Mehrjahreshaushalt und dem geplanten Corona-Hilfsplan für möglich. "Ich bin völlig überzeugt, dass es mit politischem Mut möglich ist, eine Einigung zu erzielen", sagte Michel am Freitag vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Merkel: Es bedarf großer Kompromissbereitschaft aller EU-Staaten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu Beginn des EU-Sondergipfels zum europäischen Wiederaufbaufonds und dem mehrjährigen Finanzrahmen die Einigungsmöglichkeiten zurückhaltend beurteilt. Alle gingen "mit sehr viel Elan" in die Tagung, sagte sie bei ihrer Ankunft. "Aber ich muss sagen, dass die Unterschiede doch noch sehr, sehr groß sind und ich deswegen nicht voraussagen kann, ob wir bei diesem Mal schon zu einem Ergebnis kommen."
Tschechien und Polen kritisieren EU-Rabatte für Deutschland und "sparsame Vier"
Tschechien und Polen haben Rabatte für Deutschland und andere Länder bei den Beiträgen für den EU-Haushalt kritisiert. Dass die ursprünglich für Großbritannien geschaffenen Nachlässe fortgeführt werden sollten, sei "nicht fair", sagte Tschechiens Regierungschef Andrej Babis am Freitag beim EU-Finanzgipfel in Brüssel. "Ich werde fragen, warum?" Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, die Rabatte seien "ein schlechter Mechanismus", gegen den er sich bei dem Gipfel stellen werde.
Polen fordert bei Gipfel Ende von EU-Strafverfahren zu Rechtsstaatlichkeit
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat beim EU-Finanzgipfel ein Ende des europäischen Strafverfahrens gegen sein Land wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gefordert. Er verlange, dass das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags beendet werde, sagte Morawiecki am Freitag laut der Nachrichtenagentur PAP in Brüssel.
IfW-Chef Felbermayr kritisiert EU-Pläne zum Haushalt
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, hat die bislang bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommission zum neuen Haushalt bis 2027 kritisiert. Das Geld zur Krisenbewältigung fließe zu spät und wirke nicht stabilisierend, Projekte mit europäischem Mehrwert seien unterfinanziert und die Finanzierung der Schuldentilgung sei unklar und dürfte "Unfrieden" stiften, bemängelte der Ökonom.
CDU-Politiker warnen vor Überlastung der EU durch Corona-Hilfen
Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper (beide CDU) haben kurz vor Beginn des EU-Gipfels vor der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Finanzierung der geplanten Corona-750-Milliarden-Hilfen gewarnt. "Das Volumen des Fonds ist zu groß", schrieben Linnemann und Pieper in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post.
UNO fordert zusätzliche 3,6 Milliarden Dollar an Corona-Hilfen
Die Vereinten Nationen haben zusätzliche 3,6 Milliarden Dollar an Hilfen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefordert und reichen Länder mangelnde Unterstützung armer Weltregionen vorgeworfen. "Es besteht die ernste Gefahr von mehrfachen Hungersnöten im Laufe dieses Jahres und zu Beginn des kommenden Jahres. Wir müssen jetzt investieren, um das zu verhindern", sagte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock.
Tagesaktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland
Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Freitag mit 200.843 angegeben - ein Plus von 583 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldete 201.450 Infizierte. Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt und seine Aufstellung einmal täglich aktualisiert, registrierte 9.082 Todesfälle und damit vier mehr als am Vortag. Die JHU zählte 9.087 Tote. Die Zahl der Genesenen betrug laut RKI etwa 186.900.
Spiegel: Spahn verdreißigfacht wegen Corona Werbeausgaben des Ministeriums
Das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Jens Spahn (CDU) hat laut einem "Spiegel"-Bericht in der Corona-Krise das Budget für Öffentlichkeitsarbeit nach eigener Aussage "deutlich überschritten". Gab das Ministerium in normalen Jahren zwischen 900.000 und 1,3 Millionen Euro für Anzeigen und Werbespots in Massenmedien aus, waren es bis zum 30. Juni bereits rund 31,4 Millionen Euro, wie das Magazin am Freitag berichtete.
Chinas Finanzaufsicht übernimmt neun Institute
Chinas Finanzaufsichtsbehörden übernehmen vorübergehend neun Institute, darunter Versicherer, Wertpapier- und Treuhandfirmen. Damit sollen Investoren geschützt und Risiken für die Finanzstabilität abgewendet werden, wie die Behörden mitteilten.
Taiwan: Gesandter musste Hongkong wegen "politischer Hindernisse" verlassen
Taiwans Gesandter in Hongkong hat die chinesische Sonderverwaltungszone aufgrund diplomatischer Differenzen verlassen. Die taiwanische Regierung teilte am Freitag mit, Kao Ming-tsun, Leiter des Wirtschafts- und Kulturbüros von Taipeh sowie oberster Vertreter in Hongkong, sei wegen "unnötiger politischer Hindernisse" gezwungen gewesen, Hongkong zu verlassen. Taiwanische Medien berichteten, Kao habe sich geweigert, eine pro-chinesische Erklärung zu unterzeichnen, als er sein Arbeitsvisum verlängern wollte.
Putin ordnet kurzfristige Militärmanöver und Waffen-Inspektionen an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat kurzfristig eine Reihe großangelegter Militärmanöver angeordnet. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mitteilte, dienen die Übungen und Inspektionen unter Beteiligung von 150.000 Soldaten sowie hunderten Kampfjets und Kriegsschiffen der Gewährleistung der "Sicherheit im Südwesten Russlands". Stattfinden sollen die Manöver demnach unter anderem im Schwarzen und Kaspischen Meer.
Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen gekippt, die Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Nutzerdaten bei Telekommunikationsunternehmen ermöglichen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig.
DJG/DJN/AFP/hab
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July 17, 2020 07:30 ET (11:30 GMT)
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