Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
EU-Gipfel zwischen Hoffnung und befürchtetem Scheitern
Am dritten Tag des EU-Gipfels zum Corona-Hilfsfonds haben die Erwartungen zwischen Hoffnung und befürchtetem Scheitern geschwankt. EU-Ratspräsident Charles Michel musste am Sonntagmittag den Beginn der Gipfel-Beratungen in großer Runde um mehrere Stunden verschieben, weil eine Reihe von "sparsamen" Ländern weiter die Vorschläge zum Hilfsplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ablehnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss ein Scheitern nicht aus.
Der Sonntag sei "sicherlich der entscheidende" Gipfeltag, sagte Merkel zu dem Treffen, das ursprünglich schon am Samstag enden sollte. Es gebe "viel guten Willen", aber auch noch unterschiedliche Positionen. Es könne sein, "dass es heute zu keinem Ergebnis kommt".
"Ich denke, es ist immer noch möglich", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er werde in enger Absprache mit der Bundeskanzlerin dafür kämpfen. Allerdings werde es keinen Kompromiss auf Kosten "der europäischen Ambitionen" geben.
Orban lehnt Entscheidung beim EU-Gipfel zu Rechtsstaatsmechanismus ab
Im Gipfel-Streit um die Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban eine Entscheidung beim Gipfel in Brüssel abgelehnt. Es sei "fraglich, ob es dafür überhaupt eine Basis in den Verträgen gibt", sagte Orban am Sonntag vor Journalisten. Ein solcher Mechanismus sei aus Ungarns Sicht nicht nötig. Wenn er aber eingeführt werden solle, werde dies noch "Wochen" an Verhandlungen erfordern.
Heil macht Tempo beim Werkvertragsverbot in Fleischindustrie
Der Gesetzentwurf zum Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie soll noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Er könnte dann im September oder Oktober den Bundestag passieren und spätestens zum neuen Jahr gelten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte der FAS: "Wir sehen in Zeiten der Corona-Krise wie durch ein Brennglas was schon vorher gut lief und was schlecht. Gut ist, dass wir einen starken Sozialstaat haben, der die Menschen schützt."
Scholz: G20 wollen schnelle Fortschritte bei Mindestbesteuerung
Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben bei einer Videokonferenz ihrer Finanzminister einen Fahrplan für die internationalen Arbeiten an einer Einigung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft festgelegt. Das teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit. "Mein Eindruck aus der heutigen Sitzung ist, es gibt große Einigkeit über das Ziel - mehr Einigkeit als im Vorfeld von vielen erwartet. Alle wollen schnell eine gemeinsame Antwort auf diese globale Herausforderung geben", erklärte Scholz in einer Mitteilung.
G20-Staaten erwägen Verlängerung des Schuldenmoratoriums wegen Corona
Die G20-Staaten erwägen eine Verlängerung des Schuldenmoratoriums für die ärmsten Länder der Welt wegen der Coronavirus-Pandemie. Über eine mögliche Ausweitung werde in der zweiten Jahreshälfte beraten, erklärten die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Gruppe am Samstag nach einem virtuellen Treffen. Deutschland sagte weitere drei Milliarden Euro für ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.
Studie: Deutschland könnte durch globale Steuerreform Aufkommen gewinnen
Deutschland könnte durch die geplante globale Steuerreform zwischen 2020 und 2025 jährlich 600 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erzielen. Das geht aus einer Studie des Ifo-Instituts im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Selbst bei ungünstigen Annahmen wären die fiskalischen Auswirkungen der Untersuchung zufolge nur geringfügig negativ. Die Steuerreform sieht zweierlei vor: Eine stärkere Besteuerung digitaler Geschäfte sowie die Verteilung des globalen Steueraufkommens nach neuen Prinzipien.
Regierung verletzt systematisch strikte Grundsätze für Rüstungsexport
Deutschland genehmigt regelmäßig Lieferungen von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisenländer. Darunter sind autoritäre Staaten, die Menschenrechte ihrer Bürger verletzen, sowie instabile Spannungsregionen. Der 1971 gefasste bindende Grundsatz, Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland an Länder außerhalb der Nato-Partnerschaft zu unterlassen, ist in den vergangenen Jahren immer weiter aufgeweicht worden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), die Welt am Sonntag vorliegt und im Auftrag von Greenpeace erstellt wurde.
Betrüger haben Tausende deutsche Kreditkarten gehackt
Kriminelle haben laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) die Daten Tausender Kreditkarten geknackt, um auf Kosten der deutschen Inhaber im Ausland einzukaufen. Dieser Schwindel sei nun aufgeflogen, schreibt die FAS weiter. Betroffene Kunden hätten deshalb dieser Tage Briefe von ihrer Bank erhalten, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Karte mit sofortiger Wirkung gesperrt worden sei. "Ihre Kreditkarte funktioniert nicht mehr", zitiert die FAS aus einem Schreiben der Commerzbank, die vorsorglich Hunderte "Mastercard"-Karten sperren ließ.
Braun für CDU-Frauenquote - Söder hat Kanzler-Eigenschaften
Kanzleramtschef Helge Braun will auf dem CDU-Parteitag im Dezember den Antrag für eine Frauenquote unterstützen. "Den Vorschlag der Satzungskommission der CDU, hin zu 50 Prozent Frauen in allen Parteiämtern, begrüße ich ausdrücklich und werde ihn auf dem Parteitag unterstützen", sagte Braun der Bild am Sonntag (BamS). CSU-Chef Markus Söder bringt laut Braun die wichtigsten Eigenschaften für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit.
Kanzleramt setzte sich für Wirecards Markteintritt in China ein
Im Wirecard-Skandal rückt immer mehr die Rolle der Politik in den Fokus. Im Herbst vergangenen Jahres setzte sich das Bundeskanzleramt für den Zahlungsdienstleister und dessen damals geplanten Markteintritt in China ein, wie eine Regierungssprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Aus der CSU kommt zugleich scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seiner Rolle in dem Skandal.
USA verzeichnen neuen Höchststand bei Corona-Neuinfektionen
Die USA haben am dritten Tag in Folge einen Rekordanstieg bei den Coronavirus-Infektionen verzeichnet. Binnen 24 Stunden wurden 77.638 Neuinfektionen registriert, wie aus einer Zählung der in Baltimore ansässigen Johns-Hopkins-Universität vom Freitagabend (Ortszeit) hervorgeht. Erst am Donnerstag hatten die USA mit mehr als 68.400 Corona-Fällen einen Höchststand bei den täglich festgestellten Neuinfektionen gemeldet. Die Behörden in den US-Bundesstaaten Texas und Arizona bestellten angesichts steigender Todeszahlen Kühlwagen.
Biden: Russland und China wollen US-Demokratie untergraben
Der designierte demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Russland und China vorgeworfen, sie wollten die US-Demokratie untergraben. "Die Russen versuchen noch immer, unseren Wahlprozess zu delegitimieren, das ist Fakt", sagte Biden unter Berufung auf Geheimdienstinformationen am Freitag (Ortszeit) nach Berichten der "Washington Post". Auch China und andere würden daran arbeiten, das Vertrauen der US-Bürger in das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im November zu beschädigen.
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July 20, 2020 00:30 ET (04:30 GMT)
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