Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Kreise: Einigung bei EU-Finanzgipfel zu Anteil von Zuschüssen im Corona-Fonds
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf den Anteil an nicht rückzahlbaren Zuschüssen im geplanten Corona-Fonds geeinigt. 390 Milliarden Euro sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Montag als Zuschüsse ausgezahlt werden, die nicht von den Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden müssen. Demnach ist allerdings nicht mehr sicher, ob das Gesamtvolumen des Hilfsfonds wie bislang geplant bei 750 Milliarden Euro liegen wird.
EZB: QE-Anleihebestände wachsen ferienbedingt langsamer
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen der Ankaufprogramme APP und PEPP halten, hat sich in der Woche zum 17. Juli 2020 weniger stark als zuvor erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm er um 18,991 Milliarden Euro auf 3.194,571 (Vorwoche: 3.175,580) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 25,067 Milliarden Euro ausgeweitet. Die Zentralbanken des Eurosystem passen ihre Anleihekäufe den Umsätzen am Markt an. Wegen der Sommerferien dürften sie ihre eigene Aktivität daher etwas verringert haben. Das Volumen der im Rahmen des Pandemiekaufprogramms PEPP erworbenen Papiere stieg um 20,573 (+17,506) Milliarden Euro, während sich die APP-Bestände um 1,582 (+7,561) Milliarden erhöhten.
Baden-Württemberg pocht auf Weiterbetrieb alter Solaranlagen
Angesichts des drohenden Aus für alte Solaranlagen hat Baden-Württemberg den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhöht. Nach der Sommerpause werde das Land mit einer Initiative im Bundesrat Vorschläge machen, wie es für kleine Anlagen auch ohne Vergütung weitergehen könne, erklärte der dortige Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). "Es wird höchste Zeit, dass wir uns darum kümmern. Aussitzen ist keine Lösung."
SPD-Finanzexpertin nennt Intervention für Wirecard "hoch problematisch"
Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe hat eine Intervention des Kanzleramtes in China zugunsten des inzwischen insolventen Finanzdienstleisters Wirecard scharf kritisiert. Das sei "hoch problematisch", sagte die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Großbritannien stoppt Auslieferungsabkommen mit Hongkong
Als Reaktion auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong hat Großbritannien das Auslieferungsabkommen mit der Sonderverwaltungszone "sofort und auf unbestimmte Zeit" ausgesetzt. London werde zudem sein Waffenembargo für "potenziell tödliche Waffen" auf die Finanzmetropole ausweiten, sagte Außenminister Dominic Raab am Montag vor dem Parlament.
Russland will rund 200 Millionen Corona-Impfdosen herstellen
Russland hofft, noch in diesem Jahr 200 Millionen Dosen eines Corona-Impfstoffs herstellen zu können, der derzeit entwickelt wird. Die erste Phase klinischer Tests mit dem Mittel sei bereits abgeschlossen und die zweite Phase solle voraussichtlich in zwei Wochen abgeschlossen sein, sagte Kirill Dmitrijew von der russischen Stiftung zur Impfstoffentwicklung am Montag der Website Stopcoronavirus.rf.
Forderung aus der CSU nach Steuerpauschale zum Absetzen von Homeoffice
Die CSU-Familienpolitikerin Silke Launert macht sich für eine steuerlich absetzbare Homeoffice-Pauschale stark. "Die Doppelbelastung in den eigenen vier Wänden sollte für alle anerkannt werden, selbst wenn sie nur mit dem Laptop am Esstisch stattfindet", sagte die Bundestagsabgeordnete der Bild-Zeitung. Deshalb plädiere sie für eine Homeoffice-Pauschale von 600 Euro. Im Zuge der Corona-Krise arbeiteten immer mehr Menschen von zu Hause.
Deutschland will weitere hundert Kinder aus griechischen Lagern aufnehmen
Die Bundesregierung will noch in dieser Woche hundert kranke Kinder und deren Familien aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland bringen. Die Kinder seien "behandlungsbedürftig", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Nach Deutschland kämen die Kinder in Begleitung ihrer "Kernfamilien". Ihre Heimatländer seien Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia sowie die palästinensischen Gebiete. Die Ankunft sei für Freitag geplant, sagte die Sprecherin weiter.
China weist Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen an Uiguren zurück
China hat die Kritik Großbritanniens an Menschenrechtsverletzungen gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien "nichts als Gerüchte und Verleumdung", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Montag. Der britische Außenminister Dominic Raab hatte dem Sender BBC am Sonntag gesagt, es sei "klar, dass es schwerwiegende, schockierende Menschenrechtsverletzungen" in der chinesischen Region Xinjiang gebe, etwa Zwangssterilisationen und Massenfestnahmen.
Bundesinnenministerium fordert Aufklärung der Krawalle in Frankfurt
Das Bundesinnenministerium hat sich besorgt über die Krawalle in Frankfurt gezeigt und eine Strafverfolgung der Verantwortlichen gefordert. "Die Vorgänge müssen jetzt umfassend aufgeklärt werden", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. "Straftaten müssen zur Anzeige gebracht werden und dann von der Justiz bewertet werden." Sie kündigte an, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) persönlich zu den Krawallen äußern werde.
Seehofer will nach Frankfurter Krawallen Studie über Gewalt gegen Polizei
Nach den Krawallen von Frankfurt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte gefordert. Eine solche Studie müsse erfragen, "was führt in Deutschland seit längerem dazu, dass die Polizei - bis in wichtige Bereiche der Politik und der Medien hinein - so beschimpft und verunglimpft wird?", sagte Seehofer dem Münchner Merkur. "In Deutschland reden ja gerade viele über Polizei-Studien", sagte Seehofer. "Wir bräuchten nach meiner Überzeugung eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte."
Generalbundesanwalt: Bislang keine Grundlage für Übernahme der Droh-Mail-Ermittlungen
Der Generalbundesanwalt sieht aktuell keine Grundlage für die Übernahme der Ermittlungen im Fall der rechtsextremen Drohmails. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft verwies am Montag in Karlsruhe darauf, dass die Strafverfolgung grundsätzlich Sache der Länder sei und die Bundesanwaltschaft diese nur in ganz besonderen Ausnahmefällen übernehme. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle und die Linken-Innenexpertin Martina Renner hatten gefordert, der Generalbundesanwalt solle die Ermittlungen an sich ziehen.
Scheuer nutzte bei Vergabe der Pkw-Maut privaten Mail-Account - Presse
Neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Pkw-Maut-Debakel: Laut einem Bericht der Welt nutzte der Minister für dienstliche Vorgänge bei der Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut auch einen privaten Mail-Account. Die Zeitung zitierte aus einer Mail eines damaligen Staatssekretärs vom 31. Dezember 2018, in der es heißt, er schicke ein Papier "direkt Min auf seine private email". Min soll für Minister stehen.
Regierung sieht keinen Bedarf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz zurückgewiesen. "Es gibt derzeit keine Planungen... für ein solches Gesetz", erklärte Ministeriumssprecher Korbinian Wagner in Berlin. Es gebe bereits rechtlich verbindliche und gültige Vorgaben für Waffenausfuhren.
DJG/DJN/AFP/jhe
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July 20, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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