BERLIN (Dow Jones)--Nach zähen Verhandlungen in Brüssel hat sich EU-Ratspräsident Charles Michel zuversichtlich gezeigt. "Ich werde meinen neuen Vorschlag an alle Staatenlenker schicken", sagte Michel am Rande des EU-Gipfels. Ich bin überzeugt, dass eine Einigung möglich ist." Die letzten Schritte seien immer die schwierigsten.
Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag Michels, die direkten Zuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds an die am stärksten von der Coronakrise betroffenen EU-Staaten auf 390 Milliarden Euro zu reduzieren. Ursprünglich hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Fonds von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, der komplett in Form von Zuschüssen ausgezahlt werden solle. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag um 250 Milliarden Euro an Krediten ergänzt. Dagegen stellte sich vor allem die Gruppe der sogenannten "Sparsamen Vier" um Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande, die im Laufe der Verhandlungen noch von Finnland ergänzt wurde. Sie wollten den Anteil an Direktzuschüssen auf lediglich 350 Milliarden Euro begrenzen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei dem Gipfel seit Freitag über den Fonds sowie über den Haushaltsplan für die Zeit von 2021 bis 2027. Insgesamt geht es um eine Summe von 1,8 Billionen Euro. Streit gibt es auch über den Rechtsstaatmechanismus. Mehrere EU-Staaten hatten die Verhandlungen über den siebenjährigen Haushalt nutzen wollen, um für eine effektive Rechtsstaatsklausel einzutreten. Das hatte Ungarns Ministerpräsident Victor Orban jedoch abgelehnt und mit einem Veto gedroht. Auch Polen zeigte sich skeptisch.
Am Montagmorgen waren die Verhandlungen unterbrochen worden. Ursprünglich hatten sie am Nachmittag um 14 Uhr fortgesetzt werden sollen, der neuerliche Beginn verzögerte sich allerdings bis 18 Uhr. Eine Einigung noch am Montagabend gilt angesichts der Fronten als unsicher.
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July 20, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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