Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EU-Parlament berät am Donnerstag über Einigung vom Finanzgipfel
Das EU-Parlament berät am Donnerstag über die beim Finanzgipfel gefundene Einigung der Staats- und Regierungschefs zum Corona-Hilfsfonds und dem nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt. Die Abgeordneten werden ab 9.30 Uhr in einer außerordentlichen Plenarsitzung "eine erste Bewertung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vornehmen", wie ein Parlamentssprecher am Dienstag auf Twitter schrieb. Am Mittwoch treffen sich demnach zunächst die Fraktionsvorsitzenden mit Parlamentspräsident David Sassoli.
Kurz: "Sparsamen Vier" wollen weiter zusammenarbeiten
Nach der Einigung auf das riesige Finanzpaket der EU-Mitgliedstaaten hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt, auch in Zukunft eng mit den anderen "sparsamen" EU-Staaten Schweden, Dänemark und den Niederlande zusammenarbeiten zu wollen. Die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der sogenannten sparsamen Vier, der sich später auch Finnland angeschlossen hatte, sei nicht beendet, "sondern die wird fortgesetzt", sagte Kurz laut der Nachrichtenagentur APA am Dienstag in Brüssel.
Frankreich erhält 40 Milliarden Euro aus EU-Corona-Fonds
Frankreich erhält nach Angaben von Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire 40 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds der EU. Diese "Subventionen für Frankreich" stünden "unmittelbar zur Verfügung" sagte Le Maire am Dienstag im Radiosender France Info. Er würdigte die Einigung der EU auf die Corona-Hilfen als "Geburtsurkunde eines neuen Europas".
Wilders wirft Rutte Kompromiss auf Kosten der Niederlande vor
Nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschef im Finanzstreit hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte einen Kompromiss zu Lasten seines Landes vorgeworfen. Die Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs sei "völliger Wahnsinn", schrieb Wilders am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er forderte einen "Nexit", einen Austritt der Niederlande aus der EU.
Polen handelt bei EU-Gipfel Zugeständnis beim Klimaschutz aus
Polen hat beim EU-Finanzgipfel ein wichtiges Zugeständnis beim Thema Klimaschutz ausgehandelt. Der Gipfeleinigung vom frühen Dienstagmorgen zufolge wird die Auszahlung der Mittel des geplanten Klimafonds auch ohne Bekenntnis zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 möglich sein. Das stark von der Kohle abhängige Polen ist das einzige Land, das sich dem im Pariser Klimaschutzabkommen definierten Ziel bislang nicht verschrieben hat.
Altmaier rechnet mit nachhaltigem Aufschwung ab 2021
Angesichts der Beschlüsse beim EU-Gipfel erwartet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein rasches Ende der Wirtschaftskrise. Die Chance für "einen vorsichtigen, langsamen Aufschwung" bereits im zweiten Halbjahr habe sich "enorm verbessert", sagte Altmaier. Hiermit rechnet er ab Ende Oktober. Zudem zeigte er sich überzeugt, "dass wir mit der Umsetzung dieses Programms im Jahre 2021 und 2022 einen nachhaltigen Aufschwung erleben werden".
Argentiniens Präsident weist Angebot zur Umschuldung zurück
Der argentinische Präsident Alberto Fernandez hat ein Gegenangebot einer Gläubigergruppe zur Umschuldung des hochverschuldeten Staates zurückgewiesen. Dem Land sei es nicht möglich, von seinem eigenen Angebot zurückzuweichen, erklärte Fernandez am Montag (Ortszeit). Demnach will Argentinien im September kommenden Jahres mit der Rückzahlung seiner Schulden in Höhe von 66 Milliarden Dollar an die Gruppe von drei Gläubigern beginnen.
Altmaier will zu Wirecard "in aller Ausführlichkeit" sprechen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Teilnahme an der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal zugesichert. "Ich werde das gerne wahrnehmen und werde alle Auskünfte geben, die gewünscht werden", sagte Altmaier in Berlin. Die Rücksicht auf das Parlament gebiete es, "dass ich mich dort äußern werde, und zwar in aller Ausführlichkeit und in allen Details".
Linke fordert Merkels Erscheinen bei Ausschusssitzung zu Wirecard-Skandal
Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, dem Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antwort zum Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard zu stehen. Merkel müsse in der für kommende Woche angesetzten Sondersitzung des Ausschusses Auskunft darüber geben, "was genau sie gewusst hat" und "welche Konsequenzen sie daraus gezogen hat", erklärte Kipping am Dienstag in Berlin.
Entwicklungsminister Müller verteidigt Lieferkettengesetz gegen Kritik
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sein geplantes Lieferkettengesetz gegen die Kritik von Wirtschaftsverbänden verteidigt. "Nach Jahren der Freiwilligkeit muss jetzt ein gesetzlicher Rahmen kommen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Bayerischen Rundfunk und betonte, er wolle den Unternehmen ihre Angst davor nehmen. Gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde er "das Gesetz angemessen machen und die Wirtschaft mit einbeziehen".
Hessens Innenminister Beuth bestätigt 69 "NSU 2.0"-Drohschreiben
Dem hessischen Landeskriminalamt (LKA) sind in der sogenannten Drohmailaffäre 69 Schreiben mit dem Absender "NSU 2.0" bekannt. Betroffen seien 27 Personen des öffentlichen Lebens und Institutionen in acht Bundesländern, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Wiesbadener Landtag zu der Drohmailaffäre.
Südkoreas erster Militärsatellit erfolgreich gestartet
Südkorea hat erstmals erfolgreich einen Militärsatelliten gestartet. Eine Rakete mit dem Satelliten Anasis-II sei vom Privatunternehmen SpaceX in Cape Canaveral in Florida abgeschossen worden, teilte das südkoreanische Verteidigungsprogramm Dapa am Dienstag mit. Der Satellit soll die Verteidigungskapazitäten Südkoreas im Konflikt mit Nordkorea stärken.
Offenbar Deutsche in Bagdad entführt
In Bagdad ist offenbar eine Deutsche entführt worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurde die Frau am Montagabend nach Verlassen ihres Büros im Zentrum der irakischen Hauptstadt von Unbekannten verschleppt. Sie war demnach mit dem Fahrrad unterwegs, als sich ihr zwei Fahrzeuge näherten. Danach hätten Zeugen beobachtet, wie sie in einen Wagen gezerrt wurde. Ein Sprecher des irakischen Innenministeriums erklärte am Dienstag, die Berichte würden geprüft. Das Auswärtige Amt wollte sich nicht zu dem Fall äußern.
US-Demokraten besorgt über ausländische Einmischung in US-Wahlkampf
Ranghohe US-Demokraten haben sich "zutiefst besorgt" über eine mögliche Desinformationskampagne des Auslands zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl im Herbst gezeigt und dringend Informationen der US-Ermittlungsbehörden dazu gefordert. In einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an die Bundespolizei FBI sprachen die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und weitere Demokraten von ernsten und konkreten Gefahren für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen.
Bulgariens Regierungschef übersteht Misstrauensvotum
Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Eine deutliche Mehrheit der 240 Abgeordneten sprach dem konservativen Regierungschef am Dienstag das Vertrauen aus. Initiiert worden war das Votum von den oppositionellen Sozialisten als Reaktion auf derzeitige Massenproteste, die sich gegen die Regierung und die verbreitete Korruption in Bulgarien richten. Auch am Dienstag demonstrierten in der Hauptstadt Sofia wieder hunderte Menschen.
Banken fragen 0,099 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach
Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft etwas zugenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 1,125 Milliarden Euro nach 1,026 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 0,00 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 15 (Vorwoche: 13) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,099 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität.
Produktion von Fleischersatzprodukten im ersten Quartal um 37 Prozent gestiegen
Die Produktion von Fleischersatzprodukten wie Sojabratlingen oder Tofu ist im ersten Quartal dieses Jahres kräftig gestiegen: Die Absatzmenge erhöhte sich im Vorjahresvergleich um 37 Prozent auf gut 20.000 Tonnen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
DJG/DJN/AFP/hab
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July 21, 2020 07:30 ET (11:30 GMT)
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