Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Le Pen wirft Macron "schlechtestes Abkommen" in der Geschichte der EU vor
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat die Einigung beim EU-Gipfel scharf kritisiert. Präsident Emmanuel Macron habe "das schlechteste Abkommen für Frankreich in der gesamten Geschichte der EU" ausgehandelt, schrieb Le Pen am Dienstag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie argumentierte, dass Frankreich keine Kontrolle über die Verwendung des Corona-Hilfsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro habe.
Orban feiert Einigung im Streit um Rechtsstaatlichkeit als "großen Sieg"
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Einigung beim EU-Gipfel zur Auszahlung von EU-Geldern und der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien als Erfolg gefeiert. "Wir haben es durchgeboxt, es war ein großer Sieg", sagte Orban am Dienstag. Alle Versuche, die Rechtsstaatlichkeit mit dem Haushalt zu verknüpfen, seien "gestoppt" worden.
Wirtschaftspolitiker der CDU äußern Bedenken gegen Wiederaufbaupaket der EU
Wirtschaftspolitiker der Union haben nach dem Kompromiss des EU-Gipfels zum Corona-Wiederaufbaupaket Bedenken geäußert. Hinter den Beschlüssen versteckten sich "große Risiken", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem Handelsblatt. "Zum einen wird die EU immer mehr eine Transferunion, verknüpft mit einer langjährigen Verschuldung", sagte Linnemann. Zum anderen sei es nun "entscheidend, dass die Gelder für wirkliche Zukunftsprojekte mit europäischem Mehrwert verwandt werden". Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), zeigte sich zwar im Grundsatz zufrieden mit dem Kompromiss. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben) sagte er aber auch: "Ich mache mir Sorgen um die Umsetzung."
Finanzministerium informierte Kanzleramt vor China-Reise über Wirecard
Im Bilanzskandal um den Dax-Konzern Wirecard richtet sich die Aufmerksamkeit zunehmend aufs Bundeskanzleramt. Das Bundesfinanzministerium teilte mehreren Medien mit, es habe vor einer China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Informationen an ihr Haus weitergegeben. Laut "Spiegel" kamen dabei auch Vorwürfe gegen Wirecard zur Sprache. Die Linke will nun Merkel im Finanzausschuss des Bundestags befragen.
Maas fordert Ende türkischer Gas- und Ölbohrungen vor Küste Zyperns
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Türkei aufgefordert, die Gas- und Ölbohrungen im östlichen Mittelmeer zu beenden. Die Bundesregierung erwarte von Ankara, dass die Bohrungen vor der Küste Zyperns "beendet werden und dass auch keine weiteren - wo auch immer - begonnen werden", sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias am Dienstag in Athen. Dendias warf der Türkei vor, die "Rechte der zyprischen Demokratie" zu verletzen.
Trump nennt das Tragen von Masken gegen Corona "patriotisch"
Angesichts der schlechten Umfragewerte vor der Novemberwahl hat US-Präsident Donald Trump in der Corona-Krise einen Sinneswandel vollzogen: Nachdem er monatelang das Tragen von Masken als Mittel gegen die Verbreitung des neuartigen Coronavirus lächerlich gemacht hatte, bezeichnete er das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nun als "patriotisch". Ab Dienstag sollten zudem wieder regelmäßige Corona-Pressekonferenzen stattfinden.
Ergebnis der Parlamentswahl in Syrien verzögert sich
Nach der Parlamentswahl in Syrien ist in fünf Wahllokalen die Wahl wiederholt worden. In vier Wahllokalen in der Provinz Aleppo sowie an einem Ort in der Provinz Deir Essor im Osten des Landes waren die Menschen aufgerufen, erneut ihre Stimmen abzugeben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Das endgültige Ergebnis des Urnengangs vom Sonntag verzögerte sich dadurch. Am Dienstag wurden die Stimmen noch ausgezählt.
Aktivisten: Tote und Verletzte bei israelischen Luftangriffen in Syrien
Bei israelischen Luftangriffen in der Gegend von Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten sowohl Kämpfer pro-iranischer Milizen als auch regierungstreue Soldaten getötet beziehungsweise verwundet worden. Es seien fünf Milizenkämpfer getötet und vier weitere verletzt worden, erklärte am Dienstagnachmittag die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana wurden auch sieben Soldaten der Truppen von Staatschef Baschar al-Assad verletzt.
Bundesanwaltschaft klagt Tadschiken wegen IS-Anschlagsplänen in Deutschland an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Islamisten aus Tadschikistan erhoben, der mit weiteren Mitgliedern einer IS-Zelle Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Der seit März 2019 in Untersuchungshaft sitzende Ravsan B. soll mit weiteren im vergangenen April festgenommen Tadschiken für die Attentate Anweisungen eines Führungsmitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien entgegengenommen haben, wie die Behörde mitteilte.
Schwer bewaffneter Mann nimmt in Bus in Ukraine rund 20 Geiseln
Ein schwer bewaffneter Mann hat im westukrainischen Luzk etwa 20 Menschen in einem Bus als Geiseln genommen. Der Mann habe Sprengsätze und Waffen bei sich, teilte die Polizei am Dienstag mit. Demnach schleuderte der Mann eine Granate aus dem Bus, die jedoch nicht explodierte, und feuerte in Richtung der Polizei. Verletzt wurde zunächst niemand. Nach Angaben der Polizei war der Mann wegen psychischer Erkrankungen in Behandlung.
Israels Parlament hebt geplante Schließung von Restaurants wegen Corona auf
Die angesichts der Corona-Pandemie geplante Schließung von Restaurants in Israel ist vom Tisch: Das Parlament hob einen entsprechenden Regierungserlass am Dienstag auf. Die Beschränkungen seien nicht durch wissenschaftliche Daten gestützt, erklärte ein Mitglied der Knesset. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Gesundheitsministerium hatten am Freitag unter anderem die Schließung von Restaurants angekündigt, um die Ausbreitung des Coronavirus im Land einzudämmen.
+++ Konjunkturdaten +++
KANADA
Mai Einzelhandelsumsatz +18,7% gg Apr
Mai Einzelhandelsumsatz ex Kfz +10,6% gg Apr
USA
Chicago Fed National Activity Index Juni +4,11 (Vm: +3,50)
Chicago Fed National Activity Index Juni 3-Mon-Mittel -3,49 (Vm: -6,36)
Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen Juli -6,5% gg Vorjahr
Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen Juli +1,9% gg Juni
DJG/DJN/AFP/hab/jhe
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July 21, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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