Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Teil als rechtlich fragwürdig bezeichnet. "Die Aufnahme von Schulden durch die EU, die von den Mitgliedstaaten garantiert werden, bewegt sich ganz hart am Rande der Regeln des EU-Vertrages", sagte Merz der Funke-Mediengruppe. "Die Ausgaben lassen sich nur rechtfertigen, wenn sie auf Zukunftsprojekte ausgerichtet und strikt kontrolliert werden." Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments sei dafür die richtige Instanz.
Zugleich hieß Merz es gut, dass ein Zusammenhang zwischen den Ausgaben und der strikten Bindung an die Rechtsstaatlichkeit in der EU hergestellt worden sei. "Ohne diesen Zusammenhang wäre die EU in ihrem innersten Kern auf Dauer beschädigt worden", sagte der CDU-Politiker.
Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und ebenfalls Kandidat für den CDU-Vorsitz, warnte vor dem Problem einer mangelnden Kontrolle bei den EU-Corona-Hilfen. Der Erfolg der Maßnahmen hänge von der Bereitschaft der Empfängerländer ab, die Gelder konsequent für die Modernisierung ihrer Wirtschaft zu benutzen, sagte er der Rheinischen Post. "Es ist Teil des Kompromisses, hierbei mehr auf Vertrauen als auf Kontrolle zu setzen. Das könnte sich als problematisch erweisen", ergänzte der Christdemokrat.
Zugleich warnte er vor nationalen Egoismen. "Das tagelange Ringen hat ein enormes Ausmaß von Egoismen gezeigt, das seinen Preis hat. Die Gegner der europäischen Einigung in aller Welt, und die sind zahlreich, können hier ansetzen", erklärte Röttgen.
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July 22, 2020 02:24 ET (06:24 GMT)
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