Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit dem mittlerweile insolventen Zahlungsabwickler Wirecard verteidigt und eine "umfassende Aufklärung" zugesagt. Es sei ein "völlig übliches Vorgehen", dass Merkel im Rahmen einer China-Reise im September 2019 über Wirecard gesprochen habe, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer bei einer Pressekonferenz in Berlin. Merkel hatte damals laut Regierung keine Kenntnis von möglicherweise schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard.
"Von dem Bilanzskandal ist die Kanzlerin Ende Juni informiert worden", sagte Demmer. Am 30. Juni habe es dazu eine Leitungsvorlage gegeben. Es habe "sicherlich Berichterstattung über Verdachtsmomente und Unregelmäßigkeiten" gegeben. "Die kommen ja vor, nicht nur bei einem Unternehmen, sondern hin und wieder auch bei anderen Unternehmen", sagte sie. "Verdacht kann kein Argument sein vorzuverurteilen, ganz generell", stellte sie aber klar. Die Kanzlerin sei im Juni "im Rahmen der Aufklärungsarbeit" informiert worden.
Ein Gespräch des Leiters der Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt, Lars-Hendrik Röller, mit dem ehemaligen Beauftragen für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, in der Funktion als Berater von Wirecard am 11. September 2019 wertete die Vize-Regierungssprecherin als "Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses mit Interessenvertretern". Röller habe zur Vorbereitung auf das Gespräch mit drei Personen Informationen im Finanzministerium angefordert.
Hätte man den heutigen Kenntnisstand über den Bilanzbetrug gehabt, hätte Röller Merkel warnen müssen, räumte die Sprecherin ein. "Stand heute, wenn wir das gewusst hätten, was wir heute wissen, von einem Bilanzskandal, der zu einer Insolvenz eines Dax-Konzerns geführt hat, wäre das so", sagte Demmer. "Aber der Stand damals war ein anderer." So erkläre sich "das völlig übliche Vorgehen in diesem Fall".
Opposition übt scharfe Kritik
Das Kanzleramt sei am 23. August auf Arbeitsebene auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen worden, sagte der Sprecher des Finanzministeriums bei derselben Veranstaltung dazu. An der Stelle müsse man aber "zwei Ebenen" unterscheiden. "Es ging um Hinweise, denen wurde nachgegangen, und über diesen Stand wurde informiert", sagte Ministeriumssprecher Dennis Kolberg. "Was heute bekannt ist, das war nicht der damalige Erkenntnisstand", hob aber auch er hervor.
Die Opposition übte scharfe Kritik. "Der Wirecard-Skandal wirkt immer ominöser, mitunter geradezu surreal", sagte Grünen-Finanzsprecher Danyal Bayaz. Es seien Kanzleramt, Ministerien, Behörden, ehemalige Minister, hochrangige Berater des Kanzleramts und ein Geheimdienst-Koordinator involviert. "Die Bundesregierung steht in der Pflicht, diesen Fall schleunigst so aufzuklären, dass keine Frage offen bleibt." Dazu müssten auch Vertreter des Kanzleramtes in der Sondersitzung des Bundestags-Finanzauschusses am nächsten Mittwoch erscheinen.
"Die Affäre Wirecard wird immer undurchsichtiger", meinte auch Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi. Sollte sich Fritsche vor der Chinareise der Kanzlerin an das Kanzleramt gewandt und das Finanzministerium Informationen zugeliefert haben, dann sei es "fragwürdig, dass die Arbeitsebene des Kanzleramtes die Bundeskanzlerin nicht zu Wirecard informiert haben soll".
Es sei bedauerlich dass die große Koalition den Antrag abgelehnt habe, dass zumindest die Leitung des Kanzleramtes in der Sondersitzung des Finanzausschusses zu Wirecard erscheine. "Dies bestätigt meine Auffassung, dass wir die Aufklärung über einen Untersuchungsausschuss erzwingen müssen", erklärte De Masi.
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